Das allgemeine Ziel der Überarbeitung der Richtlinie (RL) zum Sicherheitsmanagement der Straßenverkehrsinfrastruktur ist es, einen weiteren Rückgang der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf Europas Straßen zu erzielen. Als zuständige Verhandlerin für die sozialdemokratische Fraktion war es mir besonders wichtig den Anwendungsbereich auf andere Straßen auszuweiten, Verbesserungen bzw. harmonisierte Standards bei den Straßenmarkierungen und -beschilderungen zu erzielen sowie die schwächsten Verkehrsteilnehmer - Fußgänger, Radfahrer, Motorradfahrer - stärker in den Fokus zu rücken.

Wir müssen feststellen, dass es sich bei mehr als der Hälfte der Verkehrstoten um die schwächsten Verkehrsteilnehmer handelt. Von allen Menschen, die auf Europas Straßen getötet wurden, entfallen 25 Prozent auf Rad- und Motorradfahrer, 21 Prozent waren Fußgänger. Aus diesem Grund müssen wir deren Bedürfnisse in Zukunft viel stärker beim Straßendesign und -bau sowie bei der Wartung miteinbeziehen.

Anwendungsbereich auf andere Straßen ausweiten

Die RL gilt derzeit nur für Straßen, die im Transeuropäischen Netzwerk erfasst sind. Daten zeigen jedoch, dass auf diesen Straßen die wenigsten Unfälle passieren, im Vergleich zu Autobahnen, Land- und Bundesstraßen. Man hat sich darauf geeinigt, dass die RL nun auf Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen ausgedehnt wird. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, obwohl die sozialdemokratische Fraktion bei der Ausweitung des Anwendungsbereiches gern noch ambitionierter gewesen wäre.  Mit den konservativ-liberalen Mehrheiten war dies jedoch leider nicht möglich.

Dritter wichtiger Punkt war für mich die Gestaltung und Instandhaltung von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen. Diese stellen einen wichtigen Faktor zur Gewährleistung der Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur dar. Vor allem auch in Hinblick auf die Entwicklung von automatisierten Fahrzeugen. Vor allem muss sichergestellt werden, dass Fahrbahnmarkierungen und Zeichen unabhängig von den herrschenden Bedingungen gut sichtbar sind und von diesen Fahrzeugen und allen VerkehrsteilnehmerInnen leicht und zuverlässig erkannt werden können. Ein harmonisierter Ansatz mit gemeinsamen Standards innerhalb der EU wäre hier die beste Lösung.

Weitere Punkte, die wir verankern konnten, sind mehr Transparenz, besseren Informationsaustausch, eine bessere fortlaufende Überprüfung der Verfahren für das Sicherheitsmanagement der Infrastruktur sowie die Einführung netzweiter Bewertungen.

Am 10. Jänner 2019 soll im Verkehrsausschuss über das Ergebnis der Verhandlungen abgestimmt werden. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament müssen nach dieser Abstimmung sofort beginnen, um das Dossier noch vor den EU-Wahlen im Mai abschließen zu können.

In der vergangenen Plenartagung im Dezember in Straßburg wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) verabschiedet. Meine KollegInnen und ich der SPÖ-Delegation haben uns jedoch geschlossen dagegen ausgesprochen, denn wir wollen endlich eine andere Art von Handelspolitik in Europa: nachhaltig, fair, transparent und demokratisch. JEFTA erfüllt diese Voraussetzungen leider nicht.

Meine Kritikpunkte an dem Abkommen sind beispielsweise, dass Japan bis heute nicht alle Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat. Des Weiteren fehlen wieder einmal Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel. Dies lässt mich mit Bedauern zu der Annahme kommen, dass Arbeiter ausbeuten und die Umwelt verschmutzen, der EU-Kommission offenbar nicht mehr als eine Ermahnung wert sind. Mit dem erhobenen Zeigefinger werden wir den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Handelspolitik aber nie umsetzen, denn wenn es keine Sanktionen bei Verstößen gibt, dann haben Staaten auch wenig zu befürchten, wenn sie ArbeitnehmerInnen- und Umweltstandards nicht einhalten. Dabei müsste es doch gerade mit einem demokratischen Industrieland wie Japan möglich sein, sich auf fortschrittliche Abkommen zu einigen.

Globalisierung gerecht gestalten

Die BürgerInnen haben ihre Anliegen in den letzten Jahren deutlich formuliert. Ausgewogene und nachhaltige Handelsabkommen könnten ein wichtiger Baustein und ein Instrument sein, um die Globalisierung gerecht zu gestalten. Die EU-Kommission scheint es indessen, mit ihrer eigenen Strategie, einen Handel, von dem alle profitieren, aber nicht sehr ernst zu meinen.

Sobald sich die Jubelmeldungen lichten, werden hoffentlich auch die JEFTA-UnterstützerInnen erkennen, dass sich an der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik seit den Diskussionen um TTIP und CETA nichts geändert hat. Die ökonomischen Vorteile werden übertrieben, die Verhandlungen laufen intransparent und Bedenken von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und UmweltaktivistInnen finden kaum Gehör.

 Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit meinem letzten Newsletter ist auf nationaler sowie europäischer Ebene einiges passiert. In Österreich haben unter anderem drei Bundesländer einen neuen Landtag gewählt. Das wohl erfreulichste Ergebnis konnte die SPÖ in Kärnten mit 47,9 Prozent erzielen. Jedoch können wir dieser Tage auch nach Tirol und Niederösterreich zuversichtlich blicken. Die Sozialdemokratie befindet sich zweifelsohne im Aufwind.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende zu und weist eine mehr als ernüchternde Bilanz vor. Es wurden keine Fortschritte bei zentralen Themen wie Steuergerechtigkeit, Klimawandel oder sozialer Zusammenhalt erzielt. Selbst die Ankündigung zu einem stärkeren Außengrenzenschutz, dem schwarz-blauen Steckenpferd, entpuppte sich als inhaltsleerer Stehsatz. An dieser Stelle muss man fairerweise festhalten, dass ein Vorsitzland die Herausforderungen Europas in sechs Monaten nicht alleine lösen kann. Das wird auch nicht verlangt. Ratsvorsitz bedeutet aber, Verantwortung für ganz Europa zu übernehmen! Rückblickendend könnte die Kurz/Strache-Regierung vom selbsternannten Brückenbauer nicht weiter entfernt sein.  

Begonnen hat die Ratspräsidentschaft mit einem Kniefall vor Russlands Präsident Wladimir Putin, dann hat man Italien mit der Doppelpass-Debatte verstört und schließlich hat man den Sozialministerratsgipfel durch Ministerin Hartinger-Klein abgesagt. Neben der Ablehnung des UN-Migrationspakts ist dieser Schritt als Tiefpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu bewerten. Letztlich bedeutet ein Europa, das schützt, mehr als nur Zäune und Grenzschutz. Von einem Europa, das auch sozial schützt, sind wir weiterhin weit entfernt.

Unabhängig von den bescheidenen inhaltlichen Fortschritten hätte man vom österreichischen Ratsvorsitz mehr Initiative erwarten können, die tiefen Gräben in Europa schließen zu wollen. Es ist nicht einmal ansatzweise gelungen, die Mitgliedsstaaten zu vereinen. Unter dem Strich wurde die österreichische Bundesregierung ihrer neutralen Vermittlerrolle nicht gerecht und setzte keinerlei soziale Prioritäten.

Von 03.  bis 06.  April war ich im Rahmen der parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika in Panama. In der EUROLAT-Versammlung arbeiten die 75 Mitglieder des Europäischen Parlaments gemeinsam mit den 75 lateinamerikanischen Mitgliedern der Parlamente der Region an einer strategischen Partnerschaft und diskutieren alle Fragen, die für die BürgerInnen der Europäischen Union sowie Lateinamerikas und der Karibik von Bedeutung sind.

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