Gemeinsam mit Bundesminister Heinz Fassmann und MEP Othmar Karas durfte ich am 29. Juni die Verleihung der Zertifikate "Botschafterschulen des Europäischen Parlaments" in Wien vornehmen. Es ist immer wieder schön anzusehen, wenn sich junge Menschen für die Europäische Union begeistern lassen und dieses Interesse im Unterricht gefördert wird. Initiativen, wie jene der Botschafterschulen, bringen nicht nur frischen Wind in die Schulklassen, sie tragen auch einen erheblichen Anteil zur Steigerung des Europäischen Bewusstseins bei.

Am 6. Juni war ich bei der Landeskonferenz des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Tirol als Gastreferentin eingeladen. Ich sehe es als Teil meiner politischen Aufgabe, die EU greifbarer zu machen und den Menschen den Mehrwert der EU-Mitgliedschaft möglichst auf die eigene Region herunterzubrechen. Mittlerweile gehen bei fast allen Themen regionale, nationale und europäische Aspekte fließend ineinander über. Die Welt ist kleiner geworden, während die gemeinsamen Herausforderungen stetig größer werden. Angesichts dieser veränderten Rahmenbedingungen wäre eine stärkere Kooperation zwischen den verschiedenen politischen Ebene sehr wünschenswert. Schlussendlich fängt Europa in den Gemeinden an.

Nochmals Herzliche Gratulation an Georg Dornauer zu seiner Wiederwahl als SPÖ-GVV-Vorsitzender.

https://www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge/politik/dornauer-mister-100-prozent-im-sp-gemeindevertreterverband-d2746559.html

Gemeinsam mit Karin Kadenbach nahm ich am 28. Juni an dem Workshop SPÖ & Europa teil, welcher im Karl-Renner-Institut in Wien stattfand. Ausgangspunkt unserer Diskussionsrunde waren die Thesen und die Vorschläge von Attac Österreich im Buch „Entzauberte Union“.

Die TeilnehmerInnen und ich diskutierten über die unterschiedlichen Szenarien über die Zukunft der EU. Es herrschte Konsens darüber, dass sich Europa an einem Scheideweg befindet und sich die globalen Rahmenbedingungen zusehends verändern werden. Die aktuellen Herausforderungen für Europa, verdeutlichen wie dringend wir eine handlungsfähige EU brauchen. Schlussendlich wird Europa sozial sein oder es wird nicht sein!

Der Verkehrsausschuss hat seinen Standpunkt zur Richtlinie über den kombinierten Verkehr im Juli zur Abstimmung gebracht. Wie wir wissen läuft über den Brenner einer der zentralen Güterkorridore Europas. Trotz unzähliger Absichtserklärungen schaffen wir es aber nicht, den Anteil der Schiene am Gütertransport auszubauen. Was das für die betroffene Bevölkerung im Alltag bedeutet, davon können die Tirolerinnen und Tiroler ein Lied singen. Millionen LKWs donnern jährlich durchs Inntal, das hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualität.

In der Überarbeitung der Richtlinie über den kombinierten Verkehr sehe ich wichtige Anreize für die Verlagerung von der Straße auf ökologischere Verkehrsträger. Lange Distanzen sollen demnach auf der Schiene oder am Schiff und dafür nur noch kurze Strecken - der sogenannte Vor- und Nachlauf - auf der Straße transportiert werden. Im ursprünglichen Vorschlag wären wieder weite Distanzen auf der Straße möglich gewesen, der Verkehrsausschuss hat mit einer Begrenzung auf maximal 150 Kilometer aber klar Stellung für ambitionierte Verlagerungsziele bezogen. Die Förderungen für den kombinierten Verkehr werden auch nur dann gewährt, wenn der Frächter belegen kann, dass er abgesehen von der Straße, auch ökologische Verkehrsträger beim Gütertransport genutzt hat.

Unser CO2-Sorgenkind Nummer 1 ist der Güterverkehr auf der Straße. Damit eine nachhaltige Kombination von Straße, Schiene und Binnengewässern aber auch wirklich gelingt, sind die Mitgliedstaaten gefordert massiv in die notwendige Infrastruktur zu investieren. Es ist an der Zeit, dass Europas Güterverkehr endlich umweltfreundlicher, effizienter und sicherer wird.

Viele LKW-FahrerInnen fahren für einen Hungerlohn durch Europa, müssen in der Fahrerkabine schlafen und sind wochenlang weit weg von ihren Freunden und ihren Familien. Lohn- und Sozialdumping steht im Transportbereich auf der Tagesordnung. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ findet keine Anwendung. Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass die Entsenderichtlinie auch für die LKW-FahrerInnen gilt und zwar ebenfalls ab Tag 1. Gleichzeitig müssen die Kontrollen auf Europas Straßen verstärkt werden.

Leider gibt es ein Problem: die Mehrheitsverhältnisse des Europäischen Parlaments. Denn die konservativ-liberale Mehrheit scheint keine Ambitionen zu haben, um Lohn- und Sozialdumping im Transportsektor den Kampf anzusagen. Dafür ist die Gewinnmaximierung der Spediteure und Frächter wohl zu wichtig. Nach einem langen Hin und Her und extrem unterschiedlichen Positionen in den zuständigen Ausschüssen, hätte im Plenum über das Verhandlungsmandat für die soziale Säule im Rahmen des Mobilitätspakets abgestimmt werden sollen. Aber auch hier Uneinigkeit auf ganzer Strecke. Daher hat das Europaparlament das Mandat für Verhandlungen mit dem Rat an den Verkehrsausschuss zurückgewiesen. Das bedeutet, dass wir weiter für die Beschäftigten im Transportbereich kämpfen. Hungerlöhne, monatelanges Nomadentum auf Europas Straßen, Briefkastenfirmen und betrügerische Anstellungskonstruktionen - damit muss endlich Schluss sein.

Die Arbeitsrealität auf Europas Straßen ist alarmierend. Stundenlöhne von nur einem Euro wie in Bulgarien, monatelanges Leben auf der Rückbank des Lastwagens und aufgeputscht von Amphetaminen, um länger wach zu bleiben, ist eine Ausbeutung, die es im Jahr 2018 schlicht nicht mehr geben darf.

Wenig überraschend ist das Verhalten der EU-Abgeordneten der ÖVP. Denn schon im Vorfeld haben sich diese gegen strengere Schutzbestimmungen und Mindeststandards bei der Entsendung eingebracht. Wären ihre Vorstellungen durchgegangen, wären wir sogar hinter den ultraliberalen Kommissionsvorschlag zurückgefallen. Es scheint als würde die Volkspartei nicht nur in Österreich den sozialen Grundrechten mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche den Kampf ansagen, sondern auch innerhalb der Europäischen Union.

Während der österreichischen Ratspräsidentschaft erwarte ich mir jedoch, dass sich die Regierung im Sinne der Beschäftigten für strenge Schutzbestimmungen und Mindeststandards einsetzt. Vor allem Verkehrsminister Norbert Hofer ist gefordert. Er muss gegen Hungerlöhne für LKW-FahrerInnen und gegen Lohn- und Sozialdumping auf Europas Straßen eintreten.

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