Das EU-Parlament hat im Oktober seinen Bericht zur Überarbeitung der sog. Wegekosten-Richtlinie beschlossen. Sie regelt in der bisher geltenden Fassung die Einhebung von Gebühren für den schweren Güterverkehr in der EU. Geht es nach dem EU-Parlament müssen ab 2021 endlich alle Schwerfahrzeuge Abgaben für Luft- und Lärmverschmutzung erbringen, ganz nach dem Prinzip „Wer verschmutzt, bezahlt“. 

Als Tirolerin sehe ich die Auswirkungen des immer weiterwachsenden LKW-Verkehrs. Täglicher Lärm, Staus und schlechte Luft machen der Bevölkerung zu schaffen. Der Verkehrssektor bleibt aber auch Klima-Sorgenkind Nummer Eins, in keinem anderen Sektor sind die CO2-Emissionen so stark gestiegen. Eine ökologischere Maut ist zweifelsohne ein Anreiz für eine wirksame Verlagerungspolitik auf die Schiene. Weniger LKWs auf der Straße bedeutet aber auch mehr Lebensqualität und Sicherheit im Straßenverkehr.

Das Europaparlament hat sich auch gegen ein Auslaufen von zeitbasierten Mautsystemen für PKW ausgesprochen. Das bedeutet zu unserer großen Freude, dass die Vignette für PKWs in Österreich bleibt. Denn wer auf das Auto im Alltag angewiesen ist, darf nicht bestraft werden. Und solange es keinen sinnvollen europaweiten Vorschlag gibt, stehen wir voll hinter dem Erfolgsmodell Autobahn-Vignette.

Obwohl Österreich nun ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat innehat, hat sich die österreichische Regierung auf europäischer Ebene bislang nicht für die Interessen der österreichischen AutofahrerInnen oder der Transit-geplagten Bevölkerung eingesetzt. Das wird zwar zuhause in Österreich versprochen, in Brüssel hingegen wird darüber geschwiegen. Hier müssen wir wohl auf mehr Arbeitseifer beim kommenden rumänischen Ratsvorsitz hoffen.

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