Das allgemeine Ziel der Überarbeitung der Richtlinie (RL) zum Sicherheitsmanagement der Straßenverkehrsinfrastruktur ist es, einen weiteren Rückgang der Verkehrstoten und Schwerverletzten auf Europas Straßen zu erzielen. Als zuständige Verhandlerin für die sozialdemokratische Fraktion war es mir besonders wichtig den Anwendungsbereich auf andere Straßen auszuweiten, Verbesserungen bzw. harmonisierte Standards bei den Straßenmarkierungen und -beschilderungen zu erzielen sowie die schwächsten Verkehrsteilnehmer - Fußgänger, Radfahrer, Motorradfahrer - stärker in den Fokus zu rücken.

Wir müssen feststellen, dass es sich bei mehr als der Hälfte der Verkehrstoten um die schwächsten Verkehrsteilnehmer handelt. Von allen Menschen, die auf Europas Straßen getötet wurden, entfallen 25 Prozent auf Rad- und Motorradfahrer, 21 Prozent waren Fußgänger. Aus diesem Grund müssen wir deren Bedürfnisse in Zukunft viel stärker beim Straßendesign und -bau sowie bei der Wartung miteinbeziehen.

Anwendungsbereich auf andere Straßen ausweiten

Die RL gilt derzeit nur für Straßen, die im Transeuropäischen Netzwerk erfasst sind. Daten zeigen jedoch, dass auf diesen Straßen die wenigsten Unfälle passieren, im Vergleich zu Autobahnen, Land- und Bundesstraßen. Man hat sich darauf geeinigt, dass die RL nun auf Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen ausgedehnt wird. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, obwohl die sozialdemokratische Fraktion bei der Ausweitung des Anwendungsbereiches gern noch ambitionierter gewesen wäre.  Mit den konservativ-liberalen Mehrheiten war dies jedoch leider nicht möglich.

Dritter wichtiger Punkt war für mich die Gestaltung und Instandhaltung von Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen. Diese stellen einen wichtigen Faktor zur Gewährleistung der Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur dar. Vor allem auch in Hinblick auf die Entwicklung von automatisierten Fahrzeugen. Vor allem muss sichergestellt werden, dass Fahrbahnmarkierungen und Zeichen unabhängig von den herrschenden Bedingungen gut sichtbar sind und von diesen Fahrzeugen und allen VerkehrsteilnehmerInnen leicht und zuverlässig erkannt werden können. Ein harmonisierter Ansatz mit gemeinsamen Standards innerhalb der EU wäre hier die beste Lösung.

Weitere Punkte, die wir verankern konnten, sind mehr Transparenz, besseren Informationsaustausch, eine bessere fortlaufende Überprüfung der Verfahren für das Sicherheitsmanagement der Infrastruktur sowie die Einführung netzweiter Bewertungen.

Am 10. Jänner 2019 soll im Verkehrsausschuss über das Ergebnis der Verhandlungen abgestimmt werden. Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament müssen nach dieser Abstimmung sofort beginnen, um das Dossier noch vor den EU-Wahlen im Mai abschließen zu können.

Für die Bereitstellung unserer Dienste verwenden wir Cookies. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok