In der vergangenen Plenartagung im Dezember in Straßburg wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) verabschiedet. Meine KollegInnen und ich der SPÖ-Delegation haben uns jedoch geschlossen dagegen ausgesprochen, denn wir wollen endlich eine andere Art von Handelspolitik in Europa: nachhaltig, fair, transparent und demokratisch. JEFTA erfüllt diese Voraussetzungen leider nicht.

Meine Kritikpunkte an dem Abkommen sind beispielsweise, dass Japan bis heute nicht alle Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat. Des Weiteren fehlen wieder einmal Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel. Dies lässt mich mit Bedauern zu der Annahme kommen, dass Arbeiter ausbeuten und die Umwelt verschmutzen, der EU-Kommission offenbar nicht mehr als eine Ermahnung wert sind. Mit dem erhobenen Zeigefinger werden wir den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Handelspolitik aber nie umsetzen, denn wenn es keine Sanktionen bei Verstößen gibt, dann haben Staaten auch wenig zu befürchten, wenn sie ArbeitnehmerInnen- und Umweltstandards nicht einhalten. Dabei müsste es doch gerade mit einem demokratischen Industrieland wie Japan möglich sein, sich auf fortschrittliche Abkommen zu einigen.

Globalisierung gerecht gestalten

Die BürgerInnen haben ihre Anliegen in den letzten Jahren deutlich formuliert. Ausgewogene und nachhaltige Handelsabkommen könnten ein wichtiger Baustein und ein Instrument sein, um die Globalisierung gerecht zu gestalten. Die EU-Kommission scheint es indessen, mit ihrer eigenen Strategie, einen Handel, von dem alle profitieren, aber nicht sehr ernst zu meinen.

Sobald sich die Jubelmeldungen lichten, werden hoffentlich auch die JEFTA-UnterstützerInnen erkennen, dass sich an der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik seit den Diskussionen um TTIP und CETA nichts geändert hat. Die ökonomischen Vorteile werden übertrieben, die Verhandlungen laufen intransparent und Bedenken von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und UmweltaktivistInnen finden kaum Gehör.

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