Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende zu und weist eine mehr als ernüchternde Bilanz vor. Es wurden keine Fortschritte bei zentralen Themen wie Steuergerechtigkeit, Klimawandel oder sozialer Zusammenhalt erzielt. Selbst die Ankündigung zu einem stärkeren Außengrenzenschutz, dem schwarz-blauen Steckenpferd, entpuppte sich als inhaltsleerer Stehsatz. An dieser Stelle muss man fairerweise festhalten, dass ein Vorsitzland die Herausforderungen Europas in sechs Monaten nicht alleine lösen kann. Das wird auch nicht verlangt. Ratsvorsitz bedeutet aber, Verantwortung für ganz Europa zu übernehmen! Rückblickendend könnte die Kurz/Strache-Regierung vom selbsternannten Brückenbauer nicht weiter entfernt sein.  

Begonnen hat die Ratspräsidentschaft mit einem Kniefall vor Russlands Präsident Wladimir Putin, dann hat man Italien mit der Doppelpass-Debatte verstört und schließlich hat man den Sozialministerratsgipfel durch Ministerin Hartinger-Klein abgesagt. Neben der Ablehnung des UN-Migrationspakts ist dieser Schritt als Tiefpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu bewerten. Letztlich bedeutet ein Europa, das schützt, mehr als nur Zäune und Grenzschutz. Von einem Europa, das auch sozial schützt, sind wir weiterhin weit entfernt.

Unabhängig von den bescheidenen inhaltlichen Fortschritten hätte man vom österreichischen Ratsvorsitz mehr Initiative erwarten können, die tiefen Gräben in Europa schließen zu wollen. Es ist nicht einmal ansatzweise gelungen, die Mitgliedsstaaten zu vereinen. Unter dem Strich wurde die österreichische Bundesregierung ihrer neutralen Vermittlerrolle nicht gerecht und setzte keinerlei soziale Prioritäten.

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