Sehr geehrte Damen und Herren,

seit meinem letzten Newsletter im Dezember 2017 hat sich in politischer Hinsicht wieder einiges getan. Die Schwarz-Blaue Regierung hat in Österreich unter durchaus kritischen Blicken gegen Ende des Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union in knapp fünf Monaten gilt international als erster großer Test für die neue Bundesregierung und ihr proeuropäisches Bekenntnis.

 

Nationalratswahlkampf 2017 in Tirol

 

Vor knapp zwei Monaten fand die Nationalratswahl in Österreich statt. Das Ergebnis hätte aus Sicht der SPÖ selbstverständlich besser ausfallen können, jedoch betrieb man angesichts der Zuspitzung der Migrationsfrage und des holprigen Wahlkampfs Schadensbegrenzung und konnte sich den zweiten Platz sichern. Was auf den ersten Blick wie ein achtbares Endergebnis wirkte, war zu wenig, um in Regierungsverhandlungen auf Augenhöhe zu gehen. Letztendlich fehlte aber auch ein potenzieller Koalitionspartner dafür.

 

Die Tiroler SPÖ konnte sich über ein tolles Ergebnis freuen. Mit einem Plus von 8,5% und in Summe 28,4% der Stimmen wurde die SPÖ stimmenstärkste Partei in der Landeshauptstadt Innsbruck. Tirolweit weist die SPÖ ein Plus von 2,4% und einen Stimmenanteil von 20,7% aus. Das ausgegebene Wahlziel wurde damit erreicht. Darüber hinaus bekam die SPÖ Tirol ein drittes Nationalratsmandat.

 

Schlussendlich haben sich die vielen Hausbesuche, der Wahlkampf auf der Straße und die zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen bezahlt gemacht. Dabei konnten wir in Tirol auf prominente Unterstützung aus Wien zählen. Neben Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner beim Frauengesundheitstag in Kirchbichl traf ich auch Bundeskanzler Christian Kern bei seiner Wahlkamptour in Innsbruck.

 

 

 


 

Eröffnung SP-Bezirksgeschäftsstelle Imst

 

Nach Jahrzehnten am Grettert in Imst haben wir uns diesen Sommer dazu entschlossen, unser Bezirksbüro in die Imster Innenstadt zu verlegen.

 

Als Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Imst ist es mir besonders wichtig, dass die SPÖ in meiner Heimatstadt wieder eine aktivere Rolle einnimmt und sichtbarer wird. Der Umzug in das Zentrum der Stadt ist meiner Ansicht nach ein Schritt in die richtige Richtung. Er steht für die Erneuerung und die Bürgernähe der Imster SPÖ. Diese geographische Präsenz bringt neue Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten mit sich.

 

Ab sofort gilt es den neuen Standort bestmöglich zu nützen, Gespräche mit den Menschen aktiv zu suchen und stets offen für ihre Anliegen zu bleiben.

 

 


 

 

 

Vortrag an der Pädagogischen Hochschule Tirol:
„Aktuelle Themen und Herausforderungen der EU-Verkehrspolitik“

 

Ende November kehrte ich zu meiner alten Wirkungsstätte, der Pädagogischen Hochschule Tirols, zurück – diesmal nicht als Studentin, sondern als Vortragende. Ich durfte die angehenden LehrerInnen über "die aktuellen Themen und Herausforderungen der EU-Verkehrspolitik“ informieren. Im Zentrum meines Vortrags standen neben dem Zusammenspiel der Institutionen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU vor allem die regionalen Berührungspunkte mit der Europäischen Union.

 

Veranstaltungen wie diese liegen mir besonders am Herzen. Junge Menschen über das europäische Friedensprojekt zu informieren und einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung beizutragen erfüllen mich mit Stolz. Darum möchte ich mich nochmals herzlich bei der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik und der Pädagogischen Hochschule Tirol für ihre Einladung bedanken.

 

 

 

 

 

Im November hat die EU-Kommission den zweiten Teil des sog. Mobilitätspakets vorgestellt. Darin enthalten ist ein Bündel an Maßnahmen, das helfen soll, die Abgase aus dem Verkehrsbereich zu reduzieren.

 

Dass das dringend notwendig ist, zeigen alle Zahlen: Im Vergleich zu 1990 hat der Verkehrssektor seine Emissionen nicht reduziert, sondern sie sind gestiegen! Und das obwohl die EU sich selbst eine Reduktion um 60 Prozent für das Jahr 2050 zum Ziel gesetzt hat. Gleichzeitig kommt der Aufschwung nach Europa, die Wirtschaftsdaten werden besser. Das ist natürlich zuerst einmal gut, bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen und Waren durch Europas Markt bewegt werden müssen.

 

Die Nachfrage nach Mobilität wird also nicht weniger werden, wir müssen sie aber anders organisieren. Und während der Wandel in vollem Gange ist, hinkt der regulatorische Rahmen, den die EU bieten kann, hinterher.

 

Von Dieselgate lernen - Saubere Antriebe für unsere Autos

 

Die EU-Kommission hat nun neue Vorgaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes von PKW und leichten Lastwagen gemacht - bisher eine der erfolgreichsten Klimamaßnahmen auf Unionsebene. Um die genauen Zahlen gab es ein Tauziehen bis zuletzt, jetzt sollen bis 2030 die aktuellen Grenzwerte um 30 Prozent sinken. Das bleibt deutlich hinter den vom Parlament geforderten 40 Prozent, eine verbindliche Quote für null- und niedrig-Emission Fahrzeuge fehlt auch. Es wird wieder deutlich, wie groß der Einfluss der Autoindustrie noch ist und wie wenig Einsicht die Vorstände der großen Konzerne - trotz Dieselgate und Abgasskandal - zeigen. China und Kalifornien sind hier schon weiter, haben verpflichtende Quoten und bringen ihre industriellen Kapazitäten in Stellung. Die Autoindustrie war in der Vergangenheit ein Garant für technologischen Fortschritt, Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa. Will sie das bleiben, muss sie umdenken! Im EU-Parlament werden wir in den kommenden Monaten hart daran arbeiten, den politischen Rahmen noch ehrgeiziger zu gestalten.

 

Von der Straße auf die Schiene - Verkehrsmittel sinnvoll kombinieren

 

Sieht man bei den Verkehrsemissionen genauer hin, wird deutlich, dass der dringendste Handlungsbedarf im Straßenverkehr besteht. Er ist für fast drei Viertel der Verkehrsemissionen verantwortlich. Unter dem Motto „Lange Wege auf Schiene und Schiff, Verteilverkehr auf die Straße“, ist es erklärtes Ziel der EU bei der Verlagerung des Verkehrs voranzukommen. Leider geht auch hier die Tendenz momentan in die falsche Richtung, der Anteil der Schiene sinkt, immer mehr Waren werden über Europas Straßen transportiert. Einen Weg mit der Verlagerung voranzukommen, bietet das Konzept des kombinierten Verkehrs, der die verschiedenen Verkehrsmittel nicht als Konkurrenz zueinander, sondern als sich ergänzende Lösungen einer integrierten Logistikkette denkt. Die Überarbeitung der Richtlinie zum kombinierten Verkehr wird Klarheit über Definition und Voraussetzungen schaffen und über diesen Weg Investitionen der Mitgliedstaaten in multimodale Lieferketten vereinfachen. Kurzum: Es wird einfacher für Europas VerkehrspolitikerInnen gezielt die Verlagerung des Güterverkehrs auf umweltfreundliche Schiene und Binnenwasserstraßen zu fördern.

 

Die EU-Strategie zur emissionsarmen Mobilität

 

Schon im Sommer 2016 legt die EU-Kommission ihre grundsätzlichen politischen Ziele für eine emissionsarme Mobilitätswende dar. Nach zähen Verhandlungen kommt nun endlich die Antwort des Parlaments: Wir brauchen viel ambitioniertere CO2-Standards für Fahrzeuge bis 2025 und 2030 als im jetzigen Kommissionsvorschlag vorgesehen, müssen unsere Investitionen in den öffentlichen Verkehr verstärken und europäisch koordinieren und die Infrastruktur- und Investitionsvoraussetzungen für einen höheren Anteil von E-Fahrzeugen und anderen Null-Emissions-Fahrzeugen in den kommenden Jahren schaffen. Die Arbeiten an den Gesetzesvorlagen des Mobilitätspakets, beispielsweise zum kombinierten Verkehr, Emissionsgrenzen und Bemautung werden der erste Test, ob die EU dieser Herausforderung gewachsen ist. In der Abstimmung hat sich wiederum gezeigt, dass europäische Volkspartei, Konservative und Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen. Anstatt in diesem Wandel auch das enorme Potential für Europas Wirtschaft und Industrie zu sehen und hier aktiv zu gestalten, beugt man sich dem Druck der Autoindustrie und fossilen Energiebranche. Eine Mehrheit im EU-Parlament hat aber deutlich gemacht: Die emissionsarme Mobilität ist Herausforderung und Chance, jedenfalls aber alternativlos, wollen wir unsere internationalen Klimavereinbarungen einhalten.


 

 

Delegationsreise nach Neuseeland und Australien

 

Von 28. Oktober bis 04. November reiste ich gemeinsam mit meinen KollegInnen des INTA Ausschusses nach Neuseeland und anschließend nach Australien. Als Berichterstatterin meiner Fraktion für die Freihandelsabkommen mit beiden Ländern war es mir besonders wichtig mir ein Bild vor Ort zu machen. Betriebsbesichtigungen, Treffen mit PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft standen genauso auf der  Agenda, wie ein kultureller Austausch mit der einheimischen Bevölkerung. Die Delegationsreise nach „Down Under“ war sehr intensiv - jeweils knapp 30 Stunden An- und Abreise - aber auch äußerst spannend.

 

 

 

 

¡Buenos dias, El Salvador!

 

Im September diesen Jahres war ich in meiner Funktion als Vize-Präsidentin des Forums der Zivilgesellschaft im Rahmen der EUROLAT Delegation in EL Salvador. Bei der 10. Plenarsitzung der Parlamentarischen Delegation EUROLAT wurden gemeinsame Ziele in den Bereichen Menschenrechte, Soziales, Gleichberechtigung von Frauen, stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft uvm. festgelegt. Auch der Meinungsaustausch mit BotschafterInnen, ExpertInnen und PolitikerInnen hat zu einer erfolgreichen Versammlung beigetragen.

 



 

Parlamentarischer Abend des ÖGB und DGB

 

Ende November lud der Österreichische Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund zum parlamentarischen Abend. Mit dabei waren auch ÖGB-Präsident Erich Foglar und viele weitere VertreterInnen europäischer Gewerkschaften.

 

 

 

Verabschiedung Ulrike Lunacek

 

Nach acht Jahren im EU Parlament wurde unsere Kollegin und Freundin Ulrike Lunacek Ende des Jahres in Brüssel offiziell verabschiedet. Vielen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit liebe Ulrike und nur das Beste für deine Zukunft.

 

 

 

 

 

Die Arbeitsbedingungen im europäischen Straßenverkehr werden immer schlechter. Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, Kilometer- bzw. fahrtenabhängige Vergütung, monatelange Touren durch Verstoß gegen Kabotage-Regeln oder komplizierte Anstellungs-Konstrukte (Stichwort: Briefkasten-Firmen!) - Gewerkschaften berichten von teilweise sklavenähnlichen Verhältnissen im straßengebundenen Gütertransport.

 

Seit den 1990er-Jahren wurde der Verkehrsmarkt immer weiter liberalisiert, die soziale Harmonisierung ist ausgeblieben. Vor allem seit der großen Osterweiterung führt das zu immer deutlicheren Problemen - für die Beschäftigten, für fair wirtschaftende Unternehmen und für die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen.

 

In vielen Bereichen gibt es sogar klare und gute Mindestregeln, diese werden aber zu lückenhaft kontrolliert, für die Umrüstung auf „smart tachographs“ sind zu lange Übergangsfristen vorgesehen und die Vernetzung innerhalb einer europäischen Datenbank kommt nur schleppend voran. Gleichzeitig zeigt sich bspw. im Vorgehen der EU-Kommission gegen den deutschen und französischen Mindestlohn, dass der Warenfreizügigkeit der unbedingte Vorrang vor Harmonisierung starker sozialer Absicherung gegeben wird.

 

Das Problem: Hochmobile ArbeitnehmerInnen arbeiten im Rahmen national ausgerichteter Sozial- und Arbeitsgesetze und sich überschneidender komplexer EU-Gesetzgebung. Gleichzeitig wird nicht flächendeckend kontrolliert und Gesetze werden nicht unionsweit gleich ausgelegt. Berichte der ArbeitnehmerInnen, Studien der österreichischen Sozialpartner und zuletzt auch der wissenschaftliche Dienst des europäischen Parlaments bestätigen eine sich seit Jahren abwärts drehenden Spirale für ArbeitnehmerInnen im Straßenverkehr, während die Anforderungen durch immer neue Ansprüche an Effizienz und Tempo der Logistik steigen.

 

Die Europäische Union versucht diesen Komplexen Problemen durch die Überarbeitung mehrerer Gesetzestexte zu den Lenk- und Ruhezeiten, der Kabotage (Inlandsgüterverkehr durch ausländische Transportunternehmen) und Entsendung Herr zu werden. Wie schwierig ein Kompromiss am Ende zu finden sein wird, zeigt sich, wenn man nur einige Fragen durchdenkt: Sind mobile TransportarbeiterInnen entsendete Arbeitskräfte, wenn sie in ihren LKWs oder Zügen die Grenze überfahren? Wie ist ein „gewöhnlicher Arbeitsort“ bei einem hochmobilen Beruf definiert? Welche Mindestlöhne sind für mobile ArbeiterInnen anzuwenden? Wer ist überhaupt verantwortlicher Arbeitgeber und zuständiges Rechtssystem, wenn über Subauftragskonstruktionen Aufträge grenzüberschreitend vergeben werden?

 

Als SPÖ-Delegation machen wir immer wieder klar: Unbedingt erforderlich sind ein Bekenntnis zu systematischer Durchsetzung und Kontrolle bestehender Gesetzgebung: Ausbau des Datenaustauschs auf europäischer und mitgliedstaatlicher Ebene, mehr Personal, höhere Kontrollfrequenz, durch moderne Fahrtenschreiber nachvollziehbare Datenlage, die Ablehnung gegenüber einer Sonderregelung für den Verkehrsbereich bspw. für Entsendungen, Engagement gegen Briefkastenfirmen, Ausweitung der Regelungen auf alle kommerziellen Fahrten (nicht nur für LKW über 3,5t).

 

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