EuGH Urteil zu EU - Singapur Freihandelsabkommen - Mehr Rechtssicherheit für zukünftige Handelsabkommen

Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur legt klar fest, wer für welche Bereiche in Zukunft in Handelsfragen zuständig ist und sorgt damit für mehr Rechtssicherheit. Die Hauptzuständigkeit für die europäische Handelspolitik liegt seit dem Vertrag von Lissabon zwar ganz klar auf EU-Ebene, aber bei umfangreichen Abkommen müssen auch die nationalen Parlamente über jene Teile abstimmen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Mit der Entscheidung des EuGH sichern sich die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten eine Mitsprache bei Fragen zum Investment-Court-System (ICS ist Investitionsgerichtssystem, welches das neue umstrittene System der Investor-Staat-Streitschlichtung ersetzen soll) – das ist ein wichtiger Schritt. Nachhaltigkeitskapitel und die öffentliche Auftragsvergabe bleiben EU-Kompetenz. Mit Blick auf weitere Handelsverträge sind Kompetenzstreitigkeiten somit ausgeräumt. Nur mit einem klaren Mandat und Transparenz können uns ambitionierte und faire Freihandelsabkommen gelingen.

Handel als Instrument zur Korruptionsbekämpfung nutzen

Korruption ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie führt dazu, dass Politik und Verwaltung Entscheidungen gegen die Interessen der Öffentlichkeit treffen. Korruption sorgt für die Umgehung von Arbeitsschutz- und Umweltschutzgesetzen. Deshalb hat sich der Handelsausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, in Zukunft in allen Handelsabkommen der Europäischen Union durchsetzbare Anti-Korruptionsklauseln aufzunehmen und den Handel als Instrument zur Korruptionsbekämpfung zu nutzen. Um Korruption effektiv zu bekämpfen, müssen wir aber auch diejenigen schützen, die uns davon berichten. Deshalb hat sich das EU-Parlament auch dafür ausgesprochen einen „Whistleblowerschutz“ in zukünftigen Handelsabkommen zu verankern.

EuGH Urteil zu „Stopp TTIP“ - EU-Kommission kann sich ihre KritikerInnen nicht aussuchen!

Die „Stop-TTIP“-Initiative hatte gefordert, TTIP nicht abzuschließen und die Senkung von Sozial- und Umweltstandards zu verhindern. Die EU-Kommission lehnte das Begehren ab, weil es nicht darauf abzielte einen Rechtsakt zu erwirken sondern zu verhindern. Der EuGH stärkte nun die Rechte der europäischen BürgerInnen und stellte fest, dass so ein BürgerInnenbegehren selbstverständlich zulässig ist. Es ist wichtig, dass sich engagierte BürgerInnen am Gesetzgebungsprozess beteiligen können. Die europäische BürgerInneninitative ist daher ein wesentliches Instrument, um die EU-Kommission dazu zu bringen, auf die Sorgen der Menschen einzugehen. Auch wenn sich die EU-Kommission mit Kritik manchmal schwer tut, ist es umso bedeutender, dass der EuGH nun unmissverständlich klargestellt hat, dass es legitim ist, sich mit BürgerInnenbegehren an die Kommission zu wenden, ob ihr das Thema nun gefällt oder nicht.

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