Deutsche PKW-Maut: EU-Kommission gibt Widerstand auf, Österreich klagt

Jetzt ist es amtlich, die EU-Kommission stellt das Verfahren gegen die deutsche Ausländermaut ein - eine echte Begründung fehlt bis heute. Der Verdacht liegt nahe: Juristisch gibt es gar keine Argumente, es wurde ein politischer Deal zwischen deutscher Regierung und EU-Kommission ausgehandelt.

Im Parlament habe ich eine Allianz gegen die deutschen Mautpläne auf die Beine gestellt, am Ende wurde eine Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Tenor: Die deutsche PKW-Maut widerspricht dem EU-Grundsatz der Nichtdiskriminierung, weil sie darauf abzielt, dass nur nicht-deutsche AutofahrerInnen bezahlen.

Österreich bereitet nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor, andere deutsche Anrainerstaaten überlegen ähnliche Schritte. Das begrüße ich ausdrücklich und dennoch werden wir Verkehrskommissarin Violeta Bulc nicht aus der Verantwortung entlassen. Im Rahmen der nächsten parlamentarischen Anhörung und wenn nötig mit einer weiteren Entschließung werden wir auf unser Recht als EU-Parlament pochen, eine juristische Begründung für die Einstellung des Verfahrens zu bekommen.

Mobility Package - Was lange währt, wird endlich gut?

Die Herausforderungen im europäischen Straßenverkehr sind vielfältig, reichen von Fragen der Automatisierung über Nachhaltigkeit bis zu sozialen Fragen im Straßengüterverkehr. Jetzt endlich hat die EU-Kommission den ersten Teil des sog. „Mobility Package“ vorgelegt, also Gesetzesinitiativen bzw. überarbeitete Versionen bestehender Texte, die sich diesen Problemen annehmen sollen. Das ist in erster Linie einmal gut, denn wie in der EU üblich kann das Parlament nur auf Basis von Kommissions-Vorschlägen tätig werden.

Inhaltlich habe ich gemischte Gefühle. Schon lange fordern wir systematische, europaweite Kontrollen durch die Einrichtung einer europäischen Straßenverkehrsagentur - für die Aufweichung von Arbeitszeiten und die gleichzeitige Liberalisierung der Kraftverkehrsmärkte stehen wir sicher nicht zur Verfügung.

Außerdem sollen europaweite Regeln zur Maut geändert werden - Geltende Bestimmungen werden auf alle Fahrzeuge ausgedehnt und die distanzbasierte Maut wird zur Regel. Solange wir aber über kein europaweit einheitliches und ökologisch gestaffeltes Mautsystem diskutieren, dessen Einnahmen auch in vollem Umfang in die europäischen Verkehrsnetze zurückfließen, kann die Lösung nicht sein, bestehende Erfolgsmodelle, wie die Vignette in Österreich, zu gefährden.

Low-Emission Mobility

Gegenüber Industrie und privaten Haushalten hat der Verkehrssektor seine klimaschädlichen Emissionen seit 1990 nicht reduziert, sondern sie sind gestiegen. Verkehr ist heute für 24 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich, im Verkehrssektor schlägt der Straßenverkehr mit 74 Prozent dieser Emissionen zu Buche.

Für die SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament betreue ich einen Initiativbericht zur „Low-Emission Mobility“. Vor dem Kontext laufender legislativer Verfahren geht es um die grundsätzliche politische Orientierung in der Verkehrspolitik und die Frage, wie Europa seine klima- und gesundheitsschädlichen Emissionen reduzieren kann.

In meinen Änderungsanträgen habe ich betont, wie wichtig europaweite Investitionen in die emissionsarmen Verkehrsträger und die Forschung und Entwicklung emissionsarmer bzw. emissionsfreier Antriebe ist. Obwohl die europäischen Ballungszentren beim Thema Luftverschmutzung vor einem großen Problem stehen, bieten sich durch vergleichsweise kurze Wege und Verdichtung auch viele Chancen für innovative Mobilitätslösungen.

Schlussendlich verlangt die Verkehrswende auch eine Wende des individuellen Mobilitätsverhaltens, das muss den Menschen aber auch ermöglicht werden! Mit Blick auf den öffentlichen Nahverkehr sind hier Abdeckung, Leistbarkeit und Verzahnung von Fahrplänen die zentralen Stichworte.

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