Special Olympics Winterspiele 2017:

Vom 14. bis 26. März fanden in Schladming die Special Olympics Winterspiele 2017 statt. Rund 2.700 AthletInnen mit Behinderung, 1.100 TrainerInnen und etwa 5.000 Angehörige waren in der Steiermark dabei. Wir haben im Europäischen Parlament viele Monate dafür gekämpft, um die notwendigen Änderungen im EU-Budget zu erreichen und dieses Projekt finanziell zu unterstützen. Schlussendlich ist uns dies auch durch eine partei- und länderübergreifende Zusammenarbeit in allen zuständigen EU-Gremien gelungen. Mein besonderer Dank gilt den Abgeordnetenkollegen Heinz K. Becker, Paul Rübig und Jens Geier.

Schladming5

EuGH Urteil zu EU - Singapur Freihandelsabkommen - Mehr Rechtssicherheit für zukünftige Handelsabkommen

Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur legt klar fest, wer für welche Bereiche in Zukunft in Handelsfragen zuständig ist und sorgt damit für mehr Rechtssicherheit. Die Hauptzuständigkeit für die europäische Handelspolitik liegt seit dem Vertrag von Lissabon zwar ganz klar auf EU-Ebene, aber bei umfangreichen Abkommen müssen auch die nationalen Parlamente über jene Teile abstimmen, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Mit der Entscheidung des EuGH sichern sich die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten eine Mitsprache bei Fragen zum Investment-Court-System (ICS ist Investitionsgerichtssystem, welches das neue umstrittene System der Investor-Staat-Streitschlichtung ersetzen soll) – das ist ein wichtiger Schritt. Nachhaltigkeitskapitel und die öffentliche Auftragsvergabe bleiben EU-Kompetenz. Mit Blick auf weitere Handelsverträge sind Kompetenzstreitigkeiten somit ausgeräumt. Nur mit einem klaren Mandat und Transparenz können uns ambitionierte und faire Freihandelsabkommen gelingen.

Deutsche PKW-Maut: EU-Kommission gibt Widerstand auf, Österreich klagt

Jetzt ist es amtlich, die EU-Kommission stellt das Verfahren gegen die deutsche Ausländermaut ein - eine echte Begründung fehlt bis heute. Der Verdacht liegt nahe: Juristisch gibt es gar keine Argumente, es wurde ein politischer Deal zwischen deutscher Regierung und EU-Kommission ausgehandelt.

Im Parlament habe ich eine Allianz gegen die deutschen Mautpläne auf die Beine gestellt, am Ende wurde eine Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Tenor: Die deutsche PKW-Maut widerspricht dem EU-Grundsatz der Nichtdiskriminierung, weil sie darauf abzielt, dass nur nicht-deutsche AutofahrerInnen bezahlen.

Österreich bereitet nun eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor, andere deutsche Anrainerstaaten überlegen ähnliche Schritte. Das begrüße ich ausdrücklich und dennoch werden wir Verkehrskommissarin Violeta Bulc nicht aus der Verantwortung entlassen. Im Rahmen der nächsten parlamentarischen Anhörung und wenn nötig mit einer weiteren Entschließung werden wir auf unser Recht als EU-Parlament pochen, eine juristische Begründung für die Einstellung des Verfahrens zu bekommen.

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