Seit einem Jahr vertrete ich die Interessen der TirolerInnen als SPÖ-Europaabgeordnete im Europäischen Parlament in Brüssel. Nach einem Jahr habe ich im Rahmen einer Pressekonferenz vor JournalistInnen Bilanz gezogen: Die parlamentarische Arbeit ist intensiv und hochspannend. Europa steht aktuell vor vielen Herausforderungen, die nur in enger Zusammenarbeit aller politischen Ebenen – vom Europäischen Parlament bis zur Gemeindeebene – zu bewältigen sind. Als Abgeordnete aktiv daran mitzuarbeiten, die Dinge zum Positiven zu verändern und Lösungen für anstehende Probleme unseres Kontinents zu entwickeln, ist meine tägliche Aufgabe. Bei Terminen in der Region spüre ich aber, dass sich viele BürgerInnen noch immer nicht mit der Europäischen Union identifizieren und das Zustandekommen von Entscheidungen nicht nachvollziehen können. Daher ist der permanente Austausch zwischen Brüssel und Tirol unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger für mich von zentraler Bedeutung.

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada liegt seit 2014 vor und wird derzeit übersetzt. Mit Spannung wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission erwartet, ob CETA nun ein sogenanntes gemischtes Abkommen oder ein reines EU-Abkommen darstellt. Die Kommission hat am 05. Juli bekannt gegeben, dass CETA aus ihrer Sicht inhaltlich zwar als reines EU-Abkommen zu behandeln wäre, doch sie dem großen Druck der Mitgliedstaaten nachgibt und CETA als gemischtes Abkommen vorgelegt wird. Auch nach dieser Entscheidung bleiben jedoch noch viele Unklarheiten. Welche Teile von CETA nun in die Kompetenz der EU und welche in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen, lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht abschließend beantworten.

Im Rahmen der Jean-Monnet-Lecture 2016 „Europäische Integration – und Desintegration?“ hielt ich am 20. Juni an der Universität Innsbruck einen Vortrag zum Thema „Parlamentarische Kontrolle in den Verhandlungen von Freihandelsabkommen: TTIP und CETA im Europäischen Parlament“. Es ist immer wieder interessant mit StudentInnen über aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren. Organisiert wird die jährliche Vortragsreihe von Univ.-Prof. Dr. Andreas Maurer und Dr. Annegret Eppler. Beide lehren am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Die Aufnahmen der gesamten Jean-Monnet-Vortragsreihe können unter folgendem Link nachgesehen werden: http://www.icer.at/vorlesungsreihe/

Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens haben am 23. Juni 2016 eine folgenschwere Entscheidung getroffen. Derzeit ist noch unklar, wann die Briten und Britinnen den viel zitierten Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren und somit offiziell ihren Austritt aus der EU einreichen werden. Generell wurde die Möglichkeit eines EU-Austritts erstmals mit dem Lissabon-Vertrag geregelt, aber angewendet wurde der betreffende Artikel 50 bisher noch nie. Politisch, rechtlich und auch sonst in jeder Hinsicht wäre ein EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) Neuland.

Am 25. Juni 2016 wurde Christian Kern beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Wien zum Vorsitzenden gewählt. Er betonte, dass im Angesicht der aktuellen Herausforderungen, das Zeitalter der Sozialdemokratie gerade erst begonnen hat. Es geht jetzt um konstruktive Regierungsarbeit und konsequente innerparteiliche Modernisierung.

Für die Bereitstellung unserer Dienste verwenden wir Cookies. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok