Die schrecklichen Terroranschläge am 22. März am Flughafen in Brüssel und im EU-Viertel haben uns alle zutiefst geschockt und berührt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Nach den Anschlägen stellt sich nun die Frage, wie man in Zukunft gezielt gegen Terrorismus vorgehen kann. Die Antwort kann nur eine starke und verlässliche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Mitgliedstaaten der EU sein, ohne dass dabei demokratische Grundrechte untergraben werden. Zudem muss ein lückenloser Informationsaustausch gewährleistet werden, um vereint gegen den Terror vorgehen zu können und um etwaige Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Derzeit häufen die EU-Staaten massenhaft Informationen an, jedoch funktioniert der Austausch trotz wiederholter Absichtserklärungen nur bedingt. Die nationalen Behörden müssen die Sicherheitspolitik endlich als gemeinsame europäische Aufgabe begreifen.

Am 10. März war ich im ÖGB Catamaran bei einer Podiumsdiskussion über die Transatlantischen Handelsbestrebungen zwischen der EU und den USA. Mit dabei waren auch die US-amerikanische Gewerkschafterin der AFL-CIO Celeste Drake und Thomas Kattnig von der Younion (Die Daseinsgewerkschaft). Bei der Diskussion habe ich darauf hingewiesen, dass der Verhandlungspoker über das Transatlantische Handelsabkommen größtenteils hinter verschlossenen Türen stattfindet. Zudem ist für mich ein qualitativ gutes Ergebnis für die BürgerInnen von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund sind private Schiedsgerichte, die Sonderrechte für Konzerne schaffen, vehement abzulehnen. Auch der demokratische Gestaltungsspielraum muss weiterhin den gewählten Regierungen und Institutionen obliegen. Wir werden unsere hohen Qualitätsstandards bei Lebensmitteln, öffentlichen Dienstleistungen, oder dem Datenschutz verteidigen, denn diese dürfen nicht durch weitere Liberalisierungen gefährdet werden.

Am 22. Februar 2016 besuchte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Wien, um mit dem österreichischen Wirtschaftsminister, Abgeordneten zum Nationalrat und EU-Parlament, sowie VertreterInnen aus Gewerkschaft und Zivilgesellschaft über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, TTIP, zu sprechen.

Auch ich habe an diesem Tag an Gesprächen und Veranstaltungen teilgenommen, um gegenüber Malmström und damit der EU-Kommission, Sorgen der BürgerInnen zur Sprache zu bringen und die sozialdemokratische Verhandlungsposition zum Freihandel darzulegen.

Seit dem Jahr 2001 ist China nun Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), doch nicht das 15jährige Jubiläum steht ganz oben auf der politischen Agenda, sondern die Frage, ob China mit Ende 2016, nach Auslaufen des WTO-Beitrittsprotokolls nun automatisch den Status einer Marktwirtschaft erhalten soll.

Von Marktwirtschaft ist China noch weit entfernt

Es ist noch viel zu früh, China den Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen, denn bislang erfüllt die Volksrepublik nur eines von fünf Marktwirtschaftskriterien. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die europäische Industrie, vor allem in jenen Sektoren, die derzeit durch Anti-Dumping-Maßnahmen geschützt werden, könnten fatal sein, da die Gefahr einer Marktüberschwemmung durch chinesische Produkte besteht. In erster Linie ist hier die Stahlindustrie gefährdet, die für Europa und Österreich große Bedeutung hat und an der hunderttausende Arbeitsplätze hängen. Obwohl der Kommission seit 15 Jahren bewusst ist, dass die Frist abläuft und Ende 2016 eine Entscheidung getroffen werden muss, hat diese erst im Februar ein öffentliches Konsultationsverfahren eingeleitet, welches noch bis April läuft.

Das Europäische Parlament hat in der Abstimmung zur Resolution über das Handelsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) im Februar einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission erteilt: Die Verhandlungen müssen transparenter und im Sinne der BürgerInnen geführt werden. Es kann für uns SozialdemokratInnen keine Vereinbarung ohne Schutz geben, aber auch keinen Schutz ohne Vereinbarung. Die Abstimmung im Februar betraf die Forderungen des Parlaments an die Kommission, über das TiSA-Abkommen selbst wird erst nach Verhandlungsende abgestimmt werden.

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