Die Verhandlungen bei TTIP gehen weiter. Die elfte Verhandlungsrunde ging im Oktober in Amerika zu Ende. Die nächste wird voraussichtlich im Jänner bzw. Februar in Brüssel stattfinden. Das Ziel der VerhandlerInnen ist es, TTIP noch vor den Präsidentschaftswahlen in Amerika im Sommer 2016 abzuschließen. Realistisch ist das meiner Meinung nach nicht, da noch viele wichtige Punkte nicht geklärt sind und der Inhalt im Vordergrund stehen sollte, nicht ein eiliges Beschließen.

Die Maut für Schwerfahrzeuge auf der Brennerautobahn muss ab 2016 um 24 Prozent gesenkt werden. Grund für die Anpassung ist die Wegekosten-Richtline der EU. Denn diese schreibt vor, dass die Summe der Einnahmen aus der Bemautung nicht über den Kosten für die Infrastruktur liegen darf. Für Tirol, das bereits jetzt durch den Lkw-Verkehr massiv belastet ist, ist das natürlich alles andere als erfreulich.

Um das europäische Bewusstsein zu stärken, fordert die SPÖ-Tirol ein Rederecht für Europaabgeordnete im Tiroler Landtag. Den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung präsentierten der SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis und ich Anfang Dezember bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Die derzeitige Situation ist eine der größten Krisen seit Bestehen der Europäischen Union. Hunderttausende Menschen flüchteten bis heute aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt nach Europa. Dabei haben tausende Schutzsuchende bereits ihr Leben auf dem Weg nach Europa verloren. Dies ist eine absolute Notsituation. Angesichts der großen Menschenzahl, die noch immer an der Westbalkanroute unterwegs ist, braucht es sofort Lösungen. Die Verantwortung muss von allen Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden und auf dem Grundsatz der Solidarität basieren – so ist es im Primärrecht der Union verankert.

Der Alpenraum ist eines der reichsten Gebiete in der Welt und zählt mit seiner einzigartigen Geografie und Natur zu den wirtschaftlich dynamischsten, innovativsten und wettbewerbsfähigsten Gebieten in Europa. Allerdings ist dieser Raum mit großen Herausforderungen wie Abwanderung, Saisonabhängigkeit, erhöhtem Verkehrsaufkommen und Umweltbelastungen konfrontiert, die gemeinsam bewältigt werden müssen.

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