Erstmals in der 130-jährigen Parteigeschichte steht mit Pamela Rendi-Wagner eine Frau an der Spitze der österreichischen Sozialdemokratie. Unsere neue Parteivorsitzende ist nicht nur ein klares Gegenkonzept zur schwarz-blauen Bundesregierung, sondern auch der Garant für ein soziales Österreich.

Der SPÖ Bundesparteitag Ende November stand klar im Zeichen von Europa! Die kommende Europawahl wird eine Richtungsentscheidung. Wir SozialdemokratInnen wollen Europa positiv verändern! Wir stehen für ein gemeinsames Europa mit mehr Gerechtigkeit und mehr sozialer Absicherung! Mit Andreas Schieder und Evelyn Regner haben wir ein erfahrenes und europabegeistertes Spitzenduo, welches uns kommenden Mai in die Europawahlen führen wird.

Mein persönliches Highlight der vergangenen Plenartagung im Dezember in Straßburg waren zweifelsohne die zwei Besuchergruppen aus Tirol. Nicht weniger als 40 Mitglieder des Pensionistenverband Tirols besuchten mich im EU-Parlament. Dieselbe Anzahl an SPÖ-Frauen nahm ebenfalls den Weg nach Straßburg auf sich, um hinter die Kulissen der EU-Institutionen zu blicken. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals ausdrücklich für den Besuch und die tolle Organisation rund um die Reise nach Straßburg bedanken.

Die Abgeordneten haben im EU-Parlament im November über ein neues Gesetz für bessere Fahrgastrechte im Bahnverkehr abgestimmt. Mit diesen neuen Regelungen soll Bahnfahren durch den einfacheren Kauf des Tickets, bessere Informationen über den Reiseverlauf sowie durch höhere Entschädigungen attraktiver gemacht werden.

Aus Sicht des Konsumentenschutzes ist die Abstimmung ein großer Erfolg, denn eine Mehrheit von uns Abgeordneten hat auch die Möglichkeit für Entschädigungen bei Wetterereignissen unterstützt. Das bedeutet, dass bei Zugausfällen aufgrund von Witterungsbedingungen trotzdem Entschädigungszahlungen geltend gemacht werden können. Wir SozialdemokratInnen sind der Meinung, dass die Transportunternehmen in Fällen von höherer Gewalt nicht einfach das ganze Risiko auf die Passagiere abwälzen dürfen.

Darüber hinaus haben wir höhere Entschädigungen bei Verspätungen durchgesetzt. Nach mehr als einer Stunde soll die Hälfte des Tickets erstattet werden, nach eineinhalb Stunden bereits 75 Prozent und nach zwei Stunden der gesamte Preis des Tickets.  Des Weiteren soll es in Zügen mehr Plätze für mitgenommene Fahrräder geben.

Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben verfolgen das Ziel das Bahnfahren so komfortabel wie möglich zu machen. Alleine aus Klimaschutzgründen müssen wir endlich mehr Anreize schaffen, damit in Zukunft mehr Menschen mit der Bahn reisen und nicht weniger.

Nun gilt es, das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament gegenüber dem Rat zu verteidigen.

Das Management Center Innsbruck hat mich am 19. November zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖFGE) eingeladen. Thema der Podiumsdiskussion war die österreichische EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Ein Europa, das schützt.“ Gemeinsam mit Anton Pelinka und den anderen PodiumsteilnehmerInnen diskutierten wir über die globale Schutzverantwortung Europas und darüber, welche Erwartungen wir an den Ratsvorsitz haben. Mein Fazit: „Die Verantwortung Europas hört nicht hinter unseren Grenzen auf!“

Das EU-Parlament hat im Oktober seinen Bericht zur Überarbeitung der sog. Wegekosten-Richtlinie beschlossen. Sie regelt in der bisher geltenden Fassung die Einhebung von Gebühren für den schweren Güterverkehr in der EU. Geht es nach dem EU-Parlament müssen ab 2021 endlich alle Schwerfahrzeuge Abgaben für Luft- und Lärmverschmutzung erbringen, ganz nach dem Prinzip „Wer verschmutzt, bezahlt“. 

Als Tirolerin sehe ich die Auswirkungen des immer weiterwachsenden LKW-Verkehrs. Täglicher Lärm, Staus und schlechte Luft machen der Bevölkerung zu schaffen. Der Verkehrssektor bleibt aber auch Klima-Sorgenkind Nummer Eins, in keinem anderen Sektor sind die CO2-Emissionen so stark gestiegen. Eine ökologischere Maut ist zweifelsohne ein Anreiz für eine wirksame Verlagerungspolitik auf die Schiene. Weniger LKWs auf der Straße bedeutet aber auch mehr Lebensqualität und Sicherheit im Straßenverkehr.

Das Europaparlament hat sich auch gegen ein Auslaufen von zeitbasierten Mautsystemen für PKW ausgesprochen. Das bedeutet zu unserer großen Freude, dass die Vignette für PKWs in Österreich bleibt. Denn wer auf das Auto im Alltag angewiesen ist, darf nicht bestraft werden. Und solange es keinen sinnvollen europaweiten Vorschlag gibt, stehen wir voll hinter dem Erfolgsmodell Autobahn-Vignette.

Obwohl Österreich nun ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat innehat, hat sich die österreichische Regierung auf europäischer Ebene bislang nicht für die Interessen der österreichischen AutofahrerInnen oder der Transit-geplagten Bevölkerung eingesetzt. Das wird zwar zuhause in Österreich versprochen, in Brüssel hingegen wird darüber geschwiegen. Hier müssen wir wohl auf mehr Arbeitseifer beim kommenden rumänischen Ratsvorsitz hoffen.

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