SPÖ-EU-Verkehrssprecherin fordert ambitionierte Vorschläge der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) - Europäische Kommission hat bereits letztes Jahr die Überarbeitung der Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit und die Verordnung zum Schutz von FußgängerInnen (General Safety Regulation) angekündigt. In einem Initiativbericht fordert das Europaparlament heute konkrete Maßnahmen. "Europas Straßen gehören zu den sichersten der Welt, aber immer noch sterben mehr als 25.000 Menschen durch Verkehrsunfälle. Weitere 135.000 werden pro Jahr schwerverletzt. Das wollen wir ändern: Unser Ziel ist die sogenannte ‚Vision Zero‘. Bis 2050 soll es keinen einzigen Verkehrstoten mehr in der EU geben", so Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

SPÖ-EU-Abgeordnete sehen richtige Anreize der EU-Kommission

 Wien (OTS/SK) - Heute legt die EU-Kommission mit dem zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets ein Bündel an Gesetzesvorschlägen vor. Im Fokus steht die Förderung und der Ausbau für umweltfreundliche Antriebe, bessere Vergleichbarkeit für KonsumentInnen, neue Emissionsziele für PKW und eine Überarbeitung der Richtlinie zum kombinierten Verkehr.

EU-Parlament stimmt Empfehlungen für Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland ab

Wien (OTS/SK) - "Mit der heutigen Abstimmung im EU-Parlament stellen wir die Weichen für faire Handelsabkommen. Mehr Transparenz und ein starkes Nachhaltigkeitskapitel müssen die Eckpfeiler moderner Handelspolitik sein. Als Chefverhandlerin für die SozialdemokratInnen ist für mich klar, dass Verhandlungen in Zukunft transparent ablaufen müssen. Die Zeit der Hinterzimmer-Deals ist vorbei, denn die Menschen erwarten sich ein transparentes Vorgehen und haben ein Recht auf umfassende Informationen. Es gilt nun auch verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen und die Lehren aus CETA zu ziehen", sagt Karoline Graswander-Hainz.

Volle Unterstützung für österreichische Klage beim EuGH

 Wien (OTS/SK) - „Die Vorbereitung zur Einführung hat bereits Millionen gekostet, sie belastet einseitig ausländische AutofahrerInnen und außer der bayrischen CSU wollte sie niemand - die deutsche Maut ist klar europarechtswidrig. Trotz widriger Umstände wurde die deutsche PKW-Maut im Frühjahr beschlossen, nachdem die EU-Kommission überraschend und ohne die Gründe darzulegen, das eigene Verfahren eingestellt hatte“, sagt Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

Handelsausschuss gibt Empfehlungen für Verhandlungen ab

 Wien (OTS/SK) - "Im Handelsausschuss des EU-Parlaments haben wir heute Empfehlungen für die Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland verabschiedet. Für uns steht fest: Die Verhandlungen für neue Abkommen müssen transparent ablaufen und dürfen nicht mehr in dunklen Hinterzimmern geführt werden, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden", so Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten. "Wie wichtig Transparenz für moderne und faire Handelsabkommen ist, betont auch Kommissionspräsident Juncker immer wieder. Die Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen. Dass die Kommission diesmal die Entwürfe für die Verhandlungsmandate zu beiden Abkommen veröffentlicht hat, ist ein wichtiger Schritt und sollte in der Zukunft die Regel werden. An dieser Stelle appelliere ich jedoch auch an den Rat, der Kommission zu folgen und die Verhandlungsmandate nach ihrer Verabschiedung zu veröffentlichen", sagt Graswander-Hainz.

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