EU-Parlament beschließt Strategie für emissionsarme Mobilität – Europäische Volkspartei und Konservative auf der Bremse

Wien (OTS/SK) - „Um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, müssen wir die Emissionen im Verkehr massiv reduzieren. Dafür müssen wir sehr viel stärker als bisher auf umweltschonende Mobilität setzen, der Verkehrssektor schafft es im Gegensatz zu anderen bis heute nicht, seine Emissionen zu reduzieren. Der Klimawandel wird nicht einfach weggehen, wenn wir den vielen Sonntagsreden nicht endlich Taten folgen lassen. Der heute gefasste Beschluss setzt ambitionierte Ziele“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin der SPÖ und Berichterstatterin der europäischen Sozialdemokraten für die emissionsarme Mobilität.

Datenschutz, Netzneutralität und KonsumentInnenrechte als wichtigste Bausteine

Wien (OTS/SK) „Das EU-Parlament hat heute als erste europäische Institution ihre digitale Handelsstrategie mit großer Mehrheit beschlossen. Damit legen wir den Grundstein, wie der digitale Handel in Zukunft aussehen muss. Klar ist, dass die digitale Revolution den Handel massiv verändert. Die Politik hat es aber in der Hand, diesen Wandel zu gestalten und sich nicht davon überrollen zu lassen“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ und Berichterstatterin für die digitale Handelsstrategie und ergänzt: "Die digitalen Rechte sowie der Schutz der europäischen KonsumentInnen müssen gestärkt werden. Die Netzneutralität und unsere hohen europäischen Datenschutzstandards müssen gewahrt und weltweit durchgesetzt werden."

Nachhaltigkeit muss Grundlage für jedes Handelsabkommen werden

Wien (OTS/SK) - Bei einer Konferenz in Brüssel hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Positionen zur Handelspolitik der Zukunft diskutiert und sich dabei für Sanktionsmechanismen in Handelsverträgen ausgesprochen: „Ohne die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards ist fairer Handel nicht denkbar. Versprechen, dass es zu keinem Lohn- und Sozialdumping kommt, sind reine Lippenbekenntnisse, denn derzeit passiert bei Verstößen nichts. Durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel, um ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und die Umwelt zu schützen sind daher unabdingbar", sagt Karoline Graswander-Hainz, Handelssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, und ergänzt: "Gerade in einem Land wie Österreich mit hohen Standards im Sozial- und Umweltbereich werden die BürgerInnen nur dann Verständnis für neue Handelsabkommen haben, wenn diese auch tatsächlich eingehalten werden. Mit Freiwilligkeit allein werden wir dieses Ziel jedoch nicht erreichen können. Daher brauchen wir als Letztmöglichkeit bei Nichteinhaltung der Vorschriften Sanktionen."

Handelsausschuss im EU-Parlament stimmt Position ab

Wien (OTS/SK) - Die Digitalisierung der Wirtschaft hat enorme Auswirkungen auf den globalen Handel. Unternehmen müssen sich auf diese Herausforderungen einstellen, während gleichzeitig Länder wie China unter dem Vorwand des Datenschutzes, den eigenen Markt zu schützen versuchen. "Es braucht zeitgemäße Regeln und ein faires System, das auf diese neuen Herausforderungen reagiert. Damit digitaler Handel gerechter wird, müssen wir einen Mittelweg zwischen Ultra-Liberalismus und Protektionismus, zwischen freiem Datenfluss und gezwungener Datenspeicherung finden. Nur so können wir den Zugang unserer Unternehmen, vor allem der KMUs und Start-ups, zu globalen Wertschöpfungsketten ermöglichen. Eines steht dabei jedoch außer Streit: Unsere hohen europäischen Datenschutzstandards sind auf keinen Fall verhandelbar", unterstreicht Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ und Berichterstatterin für digitalen Handel der sozialdemokratischen Fraktion.

Verlass bei Ceta/TTIP und anderen Freihandelsabkommen ist nur auf SPÖ

Wien (OTS/SK) - „Die FPÖ redet ganz anders als sie handelt. Sie stellt sich zwar gerne als Vertreterin der kleinen Leute dar, aber wenn es ernst wird und sie bei Abstimmungen zu ihrem Wort stehen muss, dann stimmt sie regelmäßig für die Interessen der Großindustrie und der Superreichen. Das hat sich gestern wieder gezeigt, als die FPÖ im Bundesrat plötzlich entgegen ihrer bisherigen Linie für den Einsatz von Schiedsgerichten in Freihandelsabkommen gestimmt hat“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

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