SPÖ-Handelssprecherin begrüßt Einigung bei Strafzöllen

Wien (OTS/SK) - „Ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, die Ankündigung des US-Handelsbeauftragten die Europäische Union von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium vorläufig auszunehmen. „Die EU hat mit einer Stimme verhandelt und klar gemacht, dass man nicht davor zurückschreckt, entschlossen, zügig und verhältnismäßig zu reagieren. Ein  Handelskrieg unter Verbündeten liegt nicht in unsrem Interesse.“ 

Verhandlungsmandat für multilateralen Investitionsgerichtshof verabschiedet

Wien (OTS/SK) - Gestern haben die europäischen Mitgliedstaaten der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) erteilt. Ein solcher würde als Mittel zur Beilegung von Investorstreitigkeiten Teil aller zukünftigen EU-Handelsabkommen werden. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, kommentiert: "Die Schilder tauschen alleine reicht nicht! Schon bei CETA wurde das alte Investorenschutzsystem (ISDS) auf Druck der SozialdemokratInnen durch ein gerichtsähnliches System (Investment-Court-System – ICS) ersetzt, der neueste Vorschlag nennt sich nun Multilateraler Investitionsgerichtshof-MIC. Aber egal ob ISDS, ICS oder MIC, das Grundproblem bleibt bestehen, solange solche Mechanismen nur für ausländische InvestorInnen zugänglich sind." 

Gegen Trumps Alleingang hilft nur Entschlossenheit zum gemeinsamen Handeln

Wien (OTS/SK) - Mit Blick auf die unklare Situation rund um die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle begrüßt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, die wieder in Aussicht gestellte Möglichkeit einer Lösung am Verhandlungstisch. 

EU-Verordnung bringt Klarheit über Preise in der Paketzustellung

Wien (OTS/SK) - „Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden über das Internet gekauft, der Online-Handel boomt. Während davon bisher hauptsächlich große, multinationale Unternehmen profitieren, werden Ländergrenzen für KonsumentInnen und kleine Unternehmen beim Bestellen und Verkaufen im Internet plötzlich wieder ganz real. Kosten für den Versand von Paketen von einem Mitgliedstaat in den anderen sind teilweise fünfmal höher als Inlandstarife“, sagt Karoline Graswander-Hainz, EU-Abgeordnete der SPÖ und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Tourismus. 

Sorge vor Handelskrieg der USA - Gegenmaßnahmen müssen rasch folgen

Wien (OTS/SK) -"Der rücksichtslosen Abschottungspolitik von Trump und seinem Vorhaben, Strafzölle für Stahl und Aluminium zu verhängen, werden wir in der Europäischen Union nicht tatenlos zusehen. Auf europäischer Seite sind wir sofort bereit, harte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Für uns steht fest: Binnenmarkt und europäische Arbeitsplätze müssen vor unfairem Wettbewerb geschützt sein. Wenn die US-amerikanische Regierung nun einen Handelskrieg anzettelt, haben Zölle auf Motorräder und Whiskey aus Tennessee durchaus ihre Berechtigung", so Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.**

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