Österreich übernimmt am 01.Juli - Schwarz-blaue Prioritäten spalten Europa

„Die EU als größtes Friedensprojekt steht derzeit an einem Scheideweg, umso wichtiger wäre ein EU-Vorsitz, der um Einigkeit bemüht ist, eigene Positionen zurückstellt und als neutraler Vermittler auftritt. Kurz und Strache bezeichnen sich als Brückenbauer, treiben aber einen Keil zwischen die europäischen Partner“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich.

Rat veröffentlicht erstmals Leitlinien vor Verhandlungsbeginn

Wien (OTS/SK) - „Der unermüdliche Einsatz des Europäischen Parlaments scheint sich auszuzahlen, Kommission und Mitgliedstaaten lernen endlich aus ihren Fehlern“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, die Veröffentlichung der Verhandlungsmandate für die bevorstehenden Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. 

Sozialdumping bei LKW-Fahrern muss ein Ende haben

Wien (OTS/SK) - Im EU-Parlament wird heute über das Mandat zum Auftakt der Verhandlungen zum Mobilitätspaket über die Arbeits- und Sozialbedingungen im Straßenverkehr abgestimmt. Zuvor hatte der Verkehrsausschuss bessere Arbeitsbedingungen für LKW-FahrerInnen abgelehnt ohne die Position des Beschäftigungsausschusses zu berücksichtigen. 

Kampf für faire Arbeitsbedingungen geht auch im EU-Parlament weiter

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Ratstagung der europäischen VerkehrsministerInnen nimmt Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, den österreichischen Vertreter Norbert Hofer in die Pflicht: „Wollen Sie weiter Hungerlöhne für LKW-Fahrer, Herr Minister? Und werden Sie sich, im Vergleich zu ihrem Koalitionspartner ÖVP, gegen Lohn- und Sozialdumping auf Europas Straßen stark machen? Die ÖVP hat am Montag im Verkehrsausschuss nämlich mit konservativ-liberaler Mehrheit gegen das Fairness-Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ gestimmt. Korrigieren Sie diesen Fehler und setzen Sie sich beim heutigen Ratstreffen im Sinne der Beschäftigten für strenge Schutzbestimmungen und Mindeststandards ein!“

EU-Parlament stimmt über neue Handelsschutzinstrumente ab

Wien (OTS/SK) - "Chinesischer Dumpingstahl bedroht 200.000 Jobs von StahlarbeiterInnen in Europa. Die bisherigen Möglichkeiten in puncto Strafzölle reichen schon lange nicht mehr aus: Während die USA Zölle von bis zu 260 Prozent verhängen, sind es in Europa meist nur 20 Prozent. Um diese Schieflage zu beenden, schärft Europa nun im Kampf gegen Dumping-Stahl mit strengen Regeln nach", sagt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

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