Verkehrsausschuss verabschiedet EU-Mautrichtlinie – Vignette muss bleiben, Alpinregionen besonders betroffen

Wien (OTS/SK) - Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments werden heute mit der Neufassung der sog. Wegekosten-Richtlinie die Weichen für die Zukunft der Maut gestellt. Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, kommentiert: „Der Güterverkehr auf der Straße ist für einen Großteil der CO2-Emissionen im Verkehrssektor verantwortlich. Ich unterstütze daher die Weiterentwicklung der Wegekosten-Richtlinie, um endlich mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr herzustellen. Die Neufassung macht den Gesetzesrahmen transparenter und ökologischer.“ 

Besserer Schutz vor unfairen Handelspraktiken sichert europäische Arbeitsplätze

Wien (OTS/SK) - "Es ist höchste Zeit, dass die europäische Seite auf die Bedrohung von chinesischen Dumpingstahl angemessen reagiert:

200.000 Jobs von StahlarbeiterInnen sind davon in Europa bedroht. Die bisherigen Möglichkeiten von Strafzöllen reichen nicht mehr aus, denn während die USA Zölle von bis zu 260 Prozent verhängen, sind es in Europa meist nur 20 Prozent. Das ist einfach nicht Abschreckung genug", betont Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

SPÖ-Handelssprecherin fordert loyales Vorgehen gegenüber EU-Institutionen ein

Wien (OTS/SK) - „Bei der CETA-Abstimmung im Europaparlament 2016 hat es für uns SPÖ-Abgeordnete nicht für ein Ja gereicht. Ein triftiger Grund dafür war, dass das System der Schiedsgerichte im Abkommen mit Kanada noch nicht fertig ausverhandelt war. Es ist absolut unverständlich, dass die Kurz/Strache-Regierung jetzt CETA im Eilverfahren ohne Diskussion und ohne Vorlage des endgültigen Vorschlags zu den Schiedsgerichten abstimmen will“, betont Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

SPÖ-Abgeordnete anlässlich des Europatages im Austausch mit Schülerinnen

Jedes Jahr besuchen Hunderte von SchülerInnen das Europäische Parlament in Brüssel und in Straßburg. Ein Besuch im Europäischen Parlament bietet die Möglichkeit die Abgeordneten persönlich zu treffen und die Europäische Union und ihre Funktionsweise besser kennen zu lernen.

Wien (OTS) - Morgen Dienstag, am 01. Mai 2018, endet die temporäre Ausnahme der EU von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Auf höchster Ebene wird nach wie vor versucht, eine dauerhafte Ausnahme zu verhandeln. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, sieht wenig Spielraum für eine einvernehmliche Lösung: „Die kurzzeitigen Ausnahmen haben am Grundproblem nichts geändert. Die USA unter Donald Trump sind ein unberechenbarer Partner. Die Versuche des US-Präsidenten, einen Keil zwischen die Spitzen der EU-Länder zu treiben, laufen ins Leere. Die EU spricht mit einer Stimme und bildet eine geschlossene Front. Wir werden immer den Weg eines lösungsorientierten Dialogs bevorzugen, sind aber bereit, umfassende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ 

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