Bekenntnis zum Brennerbasistunnel über Länder- und Parteigrenzen hinweg

Wien (OTS/SK) - Nach Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im bayerischen Rundfunk, in denen er lange vereinbarte Zusagen für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel in Zweifel zieht, zeigt sich Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament empört: „Es ist unverantwortlich, gemeinsame Verpflichtungen im Rahmen großer Infrastrukturprojekte anzugehen und dann mitten in der Planungs- und Bauphase nur mehr halbherzig mitzumachen. Der Brennerbasis-Tunnel ist eines der größten Infrastrukturprojekte Europas, es geht hier um Milliarden Euro an Steuergeld.“ 

EU-Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird reformiert

Wien (OTS/SK) - Heute hat der Handelsausschuss (INTA) seine Stellungnahme zur Reform des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) beschlossen. Karoline Graswander-Hainz, die als Chefverhandlerin für den Bericht verantwortlich war, erklärt: „Die Globalisierung produziert immer deutlichere GewinnerInnen und VerliererInnen und verändert unsere Wirtschaftsstruktur grundlegend. Auf der einen Seite freuen sich WirtschaftsforscherInnen über wachsende Handelsbilanzen und liberalisierte Märkte. Auf der anderen Seite hat das Verschwinden klassischer Branchen enorme wirtschaftliche und soziale Folgen. Die Deindustrialisierung bereitet den Nährboden für Brexit und Rechtsruck in Europa." 

SPÖ-EU-Handelssprecherin fordert: Rechte der ArbeitnehmerInnen und Umweltstandards durchsetzen!

Wien (OTS/SK) - "Höchste Zeit für einen radikalen Wandel in der Handelspolitik", bekräftigt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten und ergänzt:  "Dafür muss Nachhaltigkeit ein Grundpfeiler von Handelsabkommen werden. Wenn wir in der EU eine faire Handelspolitik betreiben wollen, braucht es endlich die Möglichkeit für verbindliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechte der ArbeitnehmerInnen sowie Umweltstandards". 

"Vision Zero" muss mit großem Engagement verfolgt werden

Es ist beunruhigend, dass die Zahl der Verkehrstoten auf Tirols Straßen im heurigen Jahr wieder gestiegen ist, obwohl sich die Sicherheit auf Europas Straßen in den letzten Jahren hinweg erheblich verbessert hat“, reagiert die verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Delegation, Karoline Graswander-Hainz, auf die jüngste Statistik des Autofahrerclubs ÖÄMTC. Demnach sind in Tirol seit Beginn des Jahres bisher 27 Menschen im Straßenverkehr gestorben, um sechs mehr als im gleichen Zeitraum 2017. Insgesamt verunglückten zwischen 1. Jänner und 31. August 274 Menschen auf Österreichs Straßen, das ist im Jahresvergleich ein Anstieg von drei Prozent.

Verwunderung im Handelsausschuss des EU-Parlaments über Gespräche mit USA

Im Rahmen einer Aussprache mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erteilt Karoline Graswander-Hainz einer Neuauflage von TTIP eine Absage. Im Moment fehlt es überhaupt an einem Mandat für diese Verhandlungen. Außerdem haben die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Ansichten in Hinblick auf die künftige Ausrichtung der transatlantischen Beziehungen.

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