Für faire Handelsabkommen muss es die Möglichkeit zu Sanktionen geben

 Wien (OTS/SK) - "Qualität muss bei Handelsabkommen vor Geschwindigkeit gehen – gut, dass das auch endlich Ministerin Schramböck erkennt hat. Als nächsten Schritt muss die österreichische Regierung dann aber auch aus den Fehlern rund um CETA lernen. Das Abkommen mit Japan soll nächste Woche unterzeichnet werden, obwohl kritische Punkte noch offen sind", sagt die handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Delegation, Karoline Graswander-Hainz im Rahmen der Aussprache mit Bundesministerin Schramböck im Handelsausschuss.

Wien (OTS/SK) - Heute hat der Verkehrsausschuss seinen Standpunkt zur Richtlinie über den kombinierten Verkehr zur Abstimmung gebracht. Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, weist auf die zentrale Bedeutung des Gesetzesvorschlags für Österreich hin: „Über den Brenner läuft einer der zentralen Güterkorridore Europas. Trotz unzähliger Absichtserklärungen schaffen wir es nicht, den Anteil der Schiene am Gütertransport auszubauen. Was das für die betroffene Bevölkerung im Alltag bedeutet, davon können die Tirolerinnen und Tiroler ein Lied singen. Millionen LKWs donnern jährlich durchs Inntal, das hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensqualität.“

SPÖ-EU-Delegation: LKW-Fahrer sind keine Beschäftigten zweiter Klasse

Wien (OTS/SK) - Heute hat das Europaparlament das Mandat für Verhandlungen zum Mobilitätspaket über die Arbeits- und Sozialbedingungen im Straßenverkehr an den Verkehrsausschuss zurückgewiesen. "Der Kampf geht weiter.

Österreich übernimmt am 01.Juli - Schwarz-blaue Prioritäten spalten Europa

„Die EU als größtes Friedensprojekt steht derzeit an einem Scheideweg, umso wichtiger wäre ein EU-Vorsitz, der um Einigkeit bemüht ist, eigene Positionen zurückstellt und als neutraler Vermittler auftritt. Kurz und Strache bezeichnen sich als Brückenbauer, treiben aber einen Keil zwischen die europäischen Partner“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich.

Rat veröffentlicht erstmals Leitlinien vor Verhandlungsbeginn

Wien (OTS/SK) - „Der unermüdliche Einsatz des Europäischen Parlaments scheint sich auszuzahlen, Kommission und Mitgliedstaaten lernen endlich aus ihren Fehlern“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, die Veröffentlichung der Verhandlungsmandate für die bevorstehenden Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. 

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