Neuauflage des EU-USA Abkommens nur mit neuem Verhandlungsmandat

Wien (OTS/SK) - Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) könnte kurz vor einer Neuauflage stehen. Im Austausch gegen eine dauerhafte Ausnahme von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium stellt die EU-Kommission die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Aussicht. 

EU-Kommission legt Jefta und EU-Singapur-Abkommen zur Beschlussfassung vor

Wien (OTS/SK) - "Die EU-Kommission legt dem Rat heute die Abkommen zu Japan und Singapur zur Unterzeichnung vor, obwohl einige kritische Punkte noch offen sind. Mir war immer wichtig, dass Qualität vor Geschwindigkeit steht. Auch zahlreiche Versuche der sozialdemokratischen Fraktion beide Abkommen in puncto Nachhaltigkeit, ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards zu stärken und zu verbessern, ist uns aufgrund der herrschenden Mehrheiten in den Institutionen bislang leider nicht gelungen", so Karoline Graswander-Hainz 

SPÖ-Verkehrssprecherin fordert Ergebnisse im Sinne der Beschäftigten

Wien (OTS/SK) - Seit letztem Jahr liegen Vorschläge zur Überarbeitung mehrerer Gesetzestexte zu den Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr vor. Während die Verhandlungen im Verkehrsausschuss zum sog. Mobilitätspaket in vollem Gange sind, hat in dieser Woche in Brüssel ein intensiver Austausch zwischen EU-Abgeordneten, Gewerkschaften und Betroffenen stattgefunden. Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, kommentiert: „LKW-FahrerInnen sind die modernen Nomaden Europas. Kilometerabhängige Bezahlung, wochenlanges Leben in der Fahrerkabine und immer höhere Ansprüche an Effizienz und Tempo -Gewerkschaften berichten von teilweise sklavenähnlichen Zuständen auf Europas Straßen. Die Liberalisierung des europäischen Verkehrsmarkts führt zu Problemen für die Beschäftigten, für fair wirtschaftende Unternehmen und für die Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen.“ 

Kleiner Transparenzfortschritt löst keine der offenen Fragen

Wien (OTS/SK) - Seit dieser Woche ist das Verhandlungsmandat zum EU-Mercosur Abkommen für EU-Abgeordnete aus dem Handels- und Außenausschuss einsehbar. „Nach über 18 Jahren haben wir in dieser Woche einen kleinen Schritt in Richtung mehr Transparenz gemacht“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ und führt weiter aus: „Dieses überschaubare Zugeständnis kann von den ungelösten Problemen in den laufenden Verhandlungen aber nicht ablenken. Die Liste reicht von Rindfleischquoten bis zum Einsatz von Pestiziden in der industriellen Fleisch- und Sojaproduktion. Es stellt sich generell die Frage ob es Sinn macht, auf Basis eines 18 Jahre alten Mandats weiter zu verhandeln.“ 

International anerkannte Leadership Academy steht vor dem Aus

Wien (OTS/SK) - „Im Herbst 2018 greift das neue Schulautonomie-Paket, gleichzeitig wird ein wichtiges Instrument zur Professionalisierung von Lehrkräften, die Führungsaufgaben in der Schule übernehmen, von der schwarz-blauen Regierung abgedreht“, kritisiert SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Im Budgetausschuss des Nationalrats soll morgen über das Ende des Programms abgestimmt werden. 

Graswander-Hainz, selbst Volksschuldirektorin und Absolventin der Leadership Academy (LEA) führt aus: „Die Leadership Academy ist seit Jahren erfolgreich und international als best-practice Modell angesehen. Während die klassische LehrerInnen-Ausbildung zu wenig auf Führungskompetenz und Managementaufgaben ausgerichtet ist, hat die LEA fehlende Kompetenzen ideal ergänzt. Die LEA ohne fachliche Begründung und ohne geeignete Ersatzausbildung abzuschaffen, ist schlicht verantwortungslos. Gerade mit Blick auf die vielen neuen Aufgaben, die auf Führungskräfte in Schulen mit dem Autonomiepaket ab Herbst 2018 zukommen.“

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