Ein Handelsvertrag mit den USA muss europäische Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards schützen

TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA, konnte schon unter der Obama-Regierung nicht abgeschlossen werden – und das war auch gut so. Denn das Abkommen hätte Umwelt-, Verbraucher- und ArbeitnehmerInnenstandards gefährdet. Außerdem haben sich die Vereinigten Staaten weder beim Marktzugang bewegt noch für ausreichend Transparenz während den Verhandlungen gesorgt. Deshalb wurden die langwierigen Verhandlungen eingestellt.

Jeftaleaks zeigt, dass die EU-Kommission weiter auf eine Handelspolitik setzt, die nicht im Interesse der BürgerInnen ist

Jefta, das Handelsabkommen mit Japan, wäre das größte Handelsabkommen, das die EU jemals abgeschlossen hat. Es würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung abdecken. Es gibt große Chancen im Handel mit Japan, doch es gibt auch bedenkliche Bereiche. Denn bei Umwelt-, VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInenschutz gibt es große Unterschiede zwischen der EU und Japan. Die nun geleakten Dokumente zeigen, dass die EU-Kommission die Lehren aus TTIP und Ceta immer noch nicht gezogen hat. Für mich ist klar, ein Abkommen wie TTIP haben wir bei den USA nicht akzeptiert und wir werden es auch bei Japan nicht akzeptieren.

Sozialdemokraten setzen starke Maßnahmen gegen Dumping und unfaire Handelspraktiken durch

200.000 Jobs von StahlarbeiterInnen in Europa sind durch chinesischen Dumpingstahl, der teilweise unter den Herstellungskosten verkauft wird, gefährdet. Dieser unfaire Wettbewerb gefährdet europäische Arbeitsplätze und trägt zur Deindustrialisierung Europas bei. Zwar gab es schon bisher die Möglichkeit von Strafzöllen, doch während die USA Zölle von bis zu 260 Prozent verhängen, sind es in Europa durch die Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls meist nur 20 Prozent. Das reicht bei weitem nicht aus, um den Preisvorteil beim Dumping auszugleichen.

Aussprache im Verkehrsausschuss – EU-Parlament gegen Ausländermaut

Heute findet im Verkehrsausschuss eine Fragestunde mit Verkehrskommissarin Bulc statt. Beim Thema Maut kommt sie nicht zur Ruhe. Im EU-Parlament haben wir bereits klar gemacht, dass die deutsche Maut diskriminierend und europarechtswidrig ist. Die EU-Kommission hat allerdings das Verfahren gegen die deutschen Mautpläne eingestellt. Nun erwarte ich mir konkrete Antworten, was die juristischen und politischen Gründe dafür waren. Eine solche Entscheidung muss die Kommission offen kommunizieren. Die Diskriminierung durch die deutsche Ausländermaut ist und bleibt inakzeptabel. Deshalb unterstütze ich auch die Klage beim Europäischen Gerichtshof, die Verkehrsminister Jörg Leichtfried im Interesse der österreichischen AutofahrerInnen einbringen wird.

Konstruktives Gespräch mit Handelskommissarin Cecillia Malmström als Auftakt für eine neue Digitale-Handelsstrategie

Der digitale Handel ist die Zukunft. Die Handelsvolumina nehmen laufend zu und der Wandel wird sich nicht aufhalten lassen. In Zukunft wird die Regelung des digitalen Handels ein wichtiger Bestandteil aller EU-Handelsabkommen sein. Das kündigt sich bereits bei den aktuellen Verhandlungen mit Mexiko und Japan an. Also können wir entweder den digitalen Handel gestalten und regeln, oder uns von den Veränderungen überrollen lassen. Im Europäischen Parlament haben wir uns dafür entschieden, zu gestalten. Ich bin Chefverhandlerin der SozialdemokratInnen für den Bericht zum digitalen Handel. In dieser Funktion habe ich mich heute mit Handelskommissarin Cecillia Malmström getroffen, um die Leitlinien unserer zukünftigen Online-Handelspolitik zu besprechen.

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