SPÖ-Handelssprecherin fordert loyales Vorgehen gegenüber EU-Institutionen ein

Wien (OTS/SK) - „Bei der CETA-Abstimmung im Europaparlament 2016 hat es für uns SPÖ-Abgeordnete nicht für ein Ja gereicht. Ein triftiger Grund dafür war, dass das System der Schiedsgerichte im Abkommen mit Kanada noch nicht fertig ausverhandelt war. Es ist absolut unverständlich, dass die Kurz/Strache-Regierung jetzt CETA im Eilverfahren ohne Diskussion und ohne Vorlage des endgültigen Vorschlags zu den Schiedsgerichten abstimmen will“, betont Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

SPÖ-Abgeordnete anlässlich des Europatages im Austausch mit Schülerinnen

Jedes Jahr besuchen Hunderte von SchülerInnen das Europäische Parlament in Brüssel und in Straßburg. Ein Besuch im Europäischen Parlament bietet die Möglichkeit die Abgeordneten persönlich zu treffen und die Europäische Union und ihre Funktionsweise besser kennen zu lernen.

Wien (OTS) - Morgen Dienstag, am 01. Mai 2018, endet die temporäre Ausnahme der EU von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Auf höchster Ebene wird nach wie vor versucht, eine dauerhafte Ausnahme zu verhandeln. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, sieht wenig Spielraum für eine einvernehmliche Lösung: „Die kurzzeitigen Ausnahmen haben am Grundproblem nichts geändert. Die USA unter Donald Trump sind ein unberechenbarer Partner. Die Versuche des US-Präsidenten, einen Keil zwischen die Spitzen der EU-Länder zu treiben, laufen ins Leere. Die EU spricht mit einer Stimme und bildet eine geschlossene Front. Wir werden immer den Weg eines lösungsorientierten Dialogs bevorzugen, sind aber bereit, umfassende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ 

SPÖ-Verkehrssprecherin fordert Passagierrechte im Zeichen des Konsumentenschutzes

 Wien (OTS/SK) - Das Europaparlament verhandelt derzeit über die Neufassung einer Verordnung zu Rechten und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, sieht im Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gute Ansätze: „Richtig umgesetzt hat die Passagierrechte-Verordnung das Potential zum echten Gewinn für BahnfahrerInnen in Europa zu werden. Fahrgäste haben das Recht auf umfassende Information, anständige Entschädigung und simplen Ticketkauf.“

Mexiko muss ILO-Kernarbeitsnormen einhalten

 Wien (OTS/SK) - Am Wochenende wurde eine politische Einigung zwischen EU-Kommission und mexikanischer Regierung in den Verhandlungen um ein neues Handelsabkommen erzielt. Es geht um die Aktualisierung des Abkommens von 2000.

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