Volle Unterstützung für österreichische Klage beim EuGH

 Wien (OTS/SK) - „Die Vorbereitung zur Einführung hat bereits Millionen gekostet, sie belastet einseitig ausländische AutofahrerInnen und außer der bayrischen CSU wollte sie niemand - die deutsche Maut ist klar europarechtswidrig. Trotz widriger Umstände wurde die deutsche PKW-Maut im Frühjahr beschlossen, nachdem die EU-Kommission überraschend und ohne die Gründe darzulegen, das eigene Verfahren eingestellt hatte“, sagt Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

Handelsausschuss gibt Empfehlungen für Verhandlungen ab

 Wien (OTS/SK) - "Im Handelsausschuss des EU-Parlaments haben wir heute Empfehlungen für die Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland verabschiedet. Für uns steht fest: Die Verhandlungen für neue Abkommen müssen transparent ablaufen und dürfen nicht mehr in dunklen Hinterzimmern geführt werden, denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden", so Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten. "Wie wichtig Transparenz für moderne und faire Handelsabkommen ist, betont auch Kommissionspräsident Juncker immer wieder. Die Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen. Dass die Kommission diesmal die Entwürfe für die Verhandlungsmandate zu beiden Abkommen veröffentlicht hat, ist ein wichtiger Schritt und sollte in der Zukunft die Regel werden. An dieser Stelle appelliere ich jedoch auch an den Rat, der Kommission zu folgen und die Verhandlungsmandate nach ihrer Verabschiedung zu veröffentlichen", sagt Graswander-Hainz.

Aussprache mit EU-Kommission zu weiteren Flugstreichungen

 Wien (OTS/SK) - "Das Chaos bei Ryanair hört nicht auf. In den nächsten Monaten wird Ryanair wieder massenhaft Flüge streichen und ruiniert die Reisepläne von mehr als 700.000 Passagieren. Während Reisende mit der EU-Fluggastrechte-Verordnung zwar verlässlich abgesichert sind, höhlt die Billig-Airline diesen Schutz aus. Gleichzeitig bedeutet die Streichung für das Bordpersonal massive Einkommensverluste, denn gemäß dem Geschäftsmodell der Billigst-Airlines gibt es auch kein Geld, wenn die Flugzeuge am Boden bleiben", kritisiert Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

Australien und Neuseeland sind hoch entwickelte Staaten und wichtige Handelspartner für die Europäische Union. Und gerade weil die beiden Staaten hochentwickelt sind, könnten wir in der Lage sein, ein faires Handelsabkommen auf hohem Niveau mit hohen Standards abzuschließen. Handelsabkommen, die eine Balance zwischen Tarifreduktionen und Marktzugang auf der einen Seite schaffen und ein verbindlich durchsetzbares Nachhaltigkeitskapitel beinhalten, mit der Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen.

EU-Parlament fordert gesetzliche Regelung für fairen Wettbewerb

"Als größter Binnenmarkt der Welt kommt der EU eine besondere Rolle für faire Handelspolitik zu. Ich erwarte mir, dass Europa seine Stärke nutzt, damit Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung nicht nur Überschriften, sondern Realität in Handelsabkommen werden. Das gilt es festzuschreiben, denn nur so können hohe Umwelt-, Sozial- und arbeitsrechtliche Standards in Handelsabkommen zukünftig abgesichert werden", so Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten. ****

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