Nachhaltigkeit muss Grundlage für jedes Handelsabkommen werden

Wien (OTS/SK) - Bei einer Konferenz in Brüssel hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre Positionen zur Handelspolitik der Zukunft diskutiert und sich dabei für Sanktionsmechanismen in Handelsverträgen ausgesprochen: „Ohne die Möglichkeit von Sanktionen bei Verstößen gegen Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards ist fairer Handel nicht denkbar. Versprechen, dass es zu keinem Lohn- und Sozialdumping kommt, sind reine Lippenbekenntnisse, denn derzeit passiert bei Verstößen nichts. Durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel, um ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und die Umwelt zu schützen sind daher unabdingbar", sagt Karoline Graswander-Hainz, Handelssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, und ergänzt: "Gerade in einem Land wie Österreich mit hohen Standards im Sozial- und Umweltbereich werden die BürgerInnen nur dann Verständnis für neue Handelsabkommen haben, wenn diese auch tatsächlich eingehalten werden. Mit Freiwilligkeit allein werden wir dieses Ziel jedoch nicht erreichen können. Daher brauchen wir als Letztmöglichkeit bei Nichteinhaltung der Vorschriften Sanktionen."

Handelsausschuss im EU-Parlament stimmt Position ab

Wien (OTS/SK) - Die Digitalisierung der Wirtschaft hat enorme Auswirkungen auf den globalen Handel. Unternehmen müssen sich auf diese Herausforderungen einstellen, während gleichzeitig Länder wie China unter dem Vorwand des Datenschutzes, den eigenen Markt zu schützen versuchen. "Es braucht zeitgemäße Regeln und ein faires System, das auf diese neuen Herausforderungen reagiert. Damit digitaler Handel gerechter wird, müssen wir einen Mittelweg zwischen Ultra-Liberalismus und Protektionismus, zwischen freiem Datenfluss und gezwungener Datenspeicherung finden. Nur so können wir den Zugang unserer Unternehmen, vor allem der KMUs und Start-ups, zu globalen Wertschöpfungsketten ermöglichen. Eines steht dabei jedoch außer Streit: Unsere hohen europäischen Datenschutzstandards sind auf keinen Fall verhandelbar", unterstreicht Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ und Berichterstatterin für digitalen Handel der sozialdemokratischen Fraktion.

Verlass bei Ceta/TTIP und anderen Freihandelsabkommen ist nur auf SPÖ

Wien (OTS/SK) - „Die FPÖ redet ganz anders als sie handelt. Sie stellt sich zwar gerne als Vertreterin der kleinen Leute dar, aber wenn es ernst wird und sie bei Abstimmungen zu ihrem Wort stehen muss, dann stimmt sie regelmäßig für die Interessen der Großindustrie und der Superreichen. Das hat sich gestern wieder gezeigt, als die FPÖ im Bundesrat plötzlich entgegen ihrer bisherigen Linie für den Einsatz von Schiedsgerichten in Freihandelsabkommen gestimmt hat“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

SPÖ-EU-Verkehrssprecherin fordert ambitionierte Vorschläge der EU-Kommission

Wien (OTS/SK) - Europäische Kommission hat bereits letztes Jahr die Überarbeitung der Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit und die Verordnung zum Schutz von FußgängerInnen (General Safety Regulation) angekündigt. In einem Initiativbericht fordert das Europaparlament heute konkrete Maßnahmen. "Europas Straßen gehören zu den sichersten der Welt, aber immer noch sterben mehr als 25.000 Menschen durch Verkehrsunfälle. Weitere 135.000 werden pro Jahr schwerverletzt. Das wollen wir ändern: Unser Ziel ist die sogenannte ‚Vision Zero‘. Bis 2050 soll es keinen einzigen Verkehrstoten mehr in der EU geben", so Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

SPÖ-EU-Abgeordnete sehen richtige Anreize der EU-Kommission

 Wien (OTS/SK) - Heute legt die EU-Kommission mit dem zweiten Teil des sogenannten Mobilitätspakets ein Bündel an Gesetzesvorschlägen vor. Im Fokus steht die Förderung und der Ausbau für umweltfreundliche Antriebe, bessere Vergleichbarkeit für KonsumentInnen, neue Emissionsziele für PKW und eine Überarbeitung der Richtlinie zum kombinierten Verkehr.

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