SPÖ-Europaabgeordnete: „Gender-Pay-Gap auf europäischer Ebene bekämpfen“

Die gläserne Decke, die Frauen noch immer daran hindert, in höhere Positionen aufzusteigen, muss endlich zerschlagen und die Lohnschere geschlossen werden. Das Problem der Einkommensungleichheit zwischen Frauen und Männern ist aber kein rein nationales. Wir sollten den Gender-Pay-Gap daher auch auf europäischer Ebene bekämpfen. Die Europäische Kommission soll alle Möglichkeiten evaluieren, wie hier auf EU-Ebene gegen bestehende Ungleichheiten in den Mitgliedstaaten vorgegangen werden kann.

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist im Vergleich zu TTIP längst fertig ausverhandelt. Seit mittlerweile eineinhalb Jahren wird der Vertragstext vom juristischen Dienst geprüft. Wann CETA zur Abstimmung ins EU-Parlament kommt, ist nach wie vor unklar. Es könnte aber noch dieses Jahr so weit sein, sofern der Text nicht noch einmal aufgeschnürt wird. Umso wichtiger ist es schon jetzt, auf die Schwachstellen hinzuweisen und dem Abkommen die Giftzähne zu ziehen. CETA ist viel mächtiger als bisher angenommen und kann zur Hintertür für US-amerikanische Konzerne werden.

In Brüssel demonstrieren heute rund 5000 StahlarbeiterInnen aus ganz Europa für den Schutz des europäischen Stahlsektors von Billigprodukten aus China. Ausschlaggebend für den befürchteten Arbeitsplätzeverlust ist die Debatte über die Anerkennung des Markwirtschaftsstatus für China mit Ende des Jahres.

China den Markwirtschaftsstatus zuzuerkennen ist viel zu früh, denn bislang erfüllt China nur eines von fünf Marktwirtschaftskriterien. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die europäische Industrie, vor allem in jenen Sektoren, die derzeit durch Anti-Dumping-Maßnahmen geschützt werden, könnten fatal sein. Wir müssen dafür Sorge tragen, die europäischen Arbeitsplätze zu schützen.

Das Europäische Parlament hat in der Abstimmung zur Resolution über das Handelsabkommen TiSA heute einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission erteilt: Die Verhandlungen müssen transparenter und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Es kann für uns SozialdemokratInnen keine Vereinbarung ohne Schutz geben, aber auch keinen Schutz ohne Vereinbarung. Die Abstimmung heute betraf die Forderungen des Parlaments an die Kommission, über das TiSA-Abkommen selbst wird erst nach Verhandlungsende abgestimmt werden.

Im Tiroler Landtag haben ÖVP und Grüne vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration den SPÖ-Antrag auf ein Rederecht für die 18 österreichischen Europaabgeordneten ABGELEHNT. Es soll demnach keine verstärkte Kommunikation über Europapolitik im Landtag stattfinden. SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis und ich starteten gemeinsam eine Initiative, um eine Änderung der Geschäftsordnung zu erwirken und das Rederecht für EU-Mandatare zu ermöglichen. Gerade in Zeiten wie diesen wäre es wichtig, sich intensiv miteinander über europapolitische Herausforderungen auszutauschen und die Kommunikation nach außen zu verstärken.

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