Kleiner Transparenzfortschritt löst keine der offenen Fragen

Wien (OTS/SK) - Seit dieser Woche ist das Verhandlungsmandat zum EU-Mercosur Abkommen für EU-Abgeordnete aus dem Handels- und Außenausschuss einsehbar. „Nach über 18 Jahren haben wir in dieser Woche einen kleinen Schritt in Richtung mehr Transparenz gemacht“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ und führt weiter aus: „Dieses überschaubare Zugeständnis kann von den ungelösten Problemen in den laufenden Verhandlungen aber nicht ablenken. Die Liste reicht von Rindfleischquoten bis zum Einsatz von Pestiziden in der industriellen Fleisch- und Sojaproduktion. Es stellt sich generell die Frage ob es Sinn macht, auf Basis eines 18 Jahre alten Mandats weiter zu verhandeln.“ 

International anerkannte Leadership Academy steht vor dem Aus

Wien (OTS/SK) - „Im Herbst 2018 greift das neue Schulautonomie-Paket, gleichzeitig wird ein wichtiges Instrument zur Professionalisierung von Lehrkräften, die Führungsaufgaben in der Schule übernehmen, von der schwarz-blauen Regierung abgedreht“, kritisiert SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Im Budgetausschuss des Nationalrats soll morgen über das Ende des Programms abgestimmt werden. 

Graswander-Hainz, selbst Volksschuldirektorin und Absolventin der Leadership Academy (LEA) führt aus: „Die Leadership Academy ist seit Jahren erfolgreich und international als best-practice Modell angesehen. Während die klassische LehrerInnen-Ausbildung zu wenig auf Führungskompetenz und Managementaufgaben ausgerichtet ist, hat die LEA fehlende Kompetenzen ideal ergänzt. Die LEA ohne fachliche Begründung und ohne geeignete Ersatzausbildung abzuschaffen, ist schlicht verantwortungslos. Gerade mit Blick auf die vielen neuen Aufgaben, die auf Führungskräfte in Schulen mit dem Autonomiepaket ab Herbst 2018 zukommen.“

SPÖ-Handelssprecherin begrüßt Einigung bei Strafzöllen

Wien (OTS/SK) - „Ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, die Ankündigung des US-Handelsbeauftragten die Europäische Union von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium vorläufig auszunehmen. „Die EU hat mit einer Stimme verhandelt und klar gemacht, dass man nicht davor zurückschreckt, entschlossen, zügig und verhältnismäßig zu reagieren. Ein  Handelskrieg unter Verbündeten liegt nicht in unsrem Interesse.“ 

Verhandlungsmandat für multilateralen Investitionsgerichtshof verabschiedet

Wien (OTS/SK) - Gestern haben die europäischen Mitgliedstaaten der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) erteilt. Ein solcher würde als Mittel zur Beilegung von Investorstreitigkeiten Teil aller zukünftigen EU-Handelsabkommen werden. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, kommentiert: "Die Schilder tauschen alleine reicht nicht! Schon bei CETA wurde das alte Investorenschutzsystem (ISDS) auf Druck der SozialdemokratInnen durch ein gerichtsähnliches System (Investment-Court-System – ICS) ersetzt, der neueste Vorschlag nennt sich nun Multilateraler Investitionsgerichtshof-MIC. Aber egal ob ISDS, ICS oder MIC, das Grundproblem bleibt bestehen, solange solche Mechanismen nur für ausländische InvestorInnen zugänglich sind." 

Gegen Trumps Alleingang hilft nur Entschlossenheit zum gemeinsamen Handeln

Wien (OTS/SK) - Mit Blick auf die unklare Situation rund um die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle begrüßt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, die wieder in Aussicht gestellte Möglichkeit einer Lösung am Verhandlungstisch. 

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