SPÖ-Frauen verurteilen Initiative zur Verschärfung von Abtreibungsgesetz in Polen. Handlungsbedarf auch in Tirol.

Die Tiroler Frauenvorsitzende Selma Yildirim und EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz sind bestürzt über die Bestrebungen in Polen, Abtreibungen de facto zu verbieten. Damit werden Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, in die Illegalität gedrängt. Die Politikerinnen erklären sich solidarisch mit der Protestbewegung, die sich gegen dieses Vorhaben stellt. Auch im Europa des 21. Jahrhunderts ist der Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen noch nicht zu Ende!

Konfliktmineralien dürfen bewaffnete Auseinandersetzungen nicht weiter anheizen. Durch verpflichtende unternehmerische Sorgfaltspflichten muss sichergestellt werden, dass bewaffnete Gruppen durch den Abbau von und Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold nicht gute Geschäfte machen und dadurch friedlichen Lösungen von bewaffneten Konflikten entgegenwirken. Nachdem es zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bisher keine Einigung gab, waren die Gesetzgeber in Trilog-Verhandlungen getreten. Dabei ringen Rat und EU-Parlament mit Hilfe der Kommission am 04.04.2016 bereits in einer zweiten Runde um einen Kompromiss. Die ersten Trilog-Verhandlungen fanden ohne finales Ergebnis Anfang Februar statt.

SPÖ-Europaabgeordnete: „Unsere Antwort auf diese schrecklichen Taten muss Zusammenhalt sein“

„Die schrecklichen Terroranschläge am Brüsseler Flughafen und im EU-Viertel haben uns alle zutiefst geschockt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen“, sagt die Tiroler SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die sich aktuell selbst in Brüssel befindet. „Unsere Antwort auf diese feigen Anschläge auf europäische Werte und die Demokratie muss Zusammenhalt und enge Kooperation sein. Europa und seine Werte werden unter keinen Umständen vor Gewalt und Hass kapitulieren“, betont Graswander-Hainz.

Angesichts der Flüchtlingskrise haben die europäischen Regierungen kläglich versagt. Während die Mitgliedsstaaten sich untereinander zanken, gehen Leben verloren und zerfällt die Europäische Union weiter. Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und in ganz Europa, fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, zusammenzuarbeiten, um echte Fortschritte zu erreichen:

1. Humanitäre Hilfe innerhalb Europas

Wir brauchen unverzüglich humanitäre Hilfe in Griechenland und anderswo in Europa, um die Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Unterkünften und medizinischer Hilfe zu versorgen.

"Mitterlehner darf Handelsvertrag mit Kanada nicht unterzeichnen"

Was EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor zwei Wochen ankündigte, wurde uns gestern einmal mehr bestätigt: Das CETA-Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist fertig und die Verhandlungen endgültig abgeschlossen. Im Handelsausschuss des EU-Parlaments berichtete Montagnachmittag Jean-Luc Demarty aus der Generaldirektion Handel der EU-Kommission vor den Abgeordneten über den weiteren Zeitplan bei CETA. Im Juni sollen nach Prüfung der Rechtsdienste die Übersetzungen vorliegen und zur Unterzeichnung an den Rat übermittelt werden. Dieser soll sich im Oktober auf eine gemeinsame Position einigen. Danach, also noch heuer, käme CETA zur Abstimmung ins Europäische Parlament.

Nach allem bisher Bekannten sehe ich so aber keine Möglichkeit, dem Abkommen zuzustimmen. Es entspricht nicht unseren Anforderungen und auch nicht jenen, die der Nationalrat in einer Entschließung festgelegt hat. Besser wäre es daher, wenn Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bereits jetzt die Stopp-Taste drückt und den Handelsvertrag nicht unterzeichnet.

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