Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich

16 vertrauliche Dokumente, heute von Greenpeace veröffentlicht, erlauben auf insgesamt 240 Seiten einen tiefen Einblick in den Stand der Verhandlungen des geplanten EU-USA-Handelsabkommens TTIP. Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich damit. Die amerikanische Verhandlungsposition offenbart die Absicht, demokratische Abläufe und die lang erkämpften europäischen Rechte für VerbraucherInnen und Umweltschutz zu schwächen. Die Verhandlungen laufen derzeit geheim zwischen EU-Kommission und US-Regierung, nach Abschluss der Verhandlungen wird in Europa das Europäische Parlament über die Annahme oder Ablehnung des ausverhandelten TTIP-Textes abstimmen.

Gestern Nachmittag nutzte ich erstmals das Rederecht für EU-ParlamentarierInnen im Innsbrucker Gemeinderat und sprach mit den GemeinderätInnen über aktuelle europapolitische Herausforderungen. Hauptthemen waren die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie die aktuelle Flüchtlingsfrage und damit verbundene Konsequenzen in Tirol. Gerade in Zeiten wie diesen, die große Herausforderungen mit sich bringen, ist es unerlässlich, sich auf allen Ebenen - von der lokalen bis zur europäischen - intensiv miteinander auszutauschen.

Trilogergebnis nicht ausreichend

Nach zweijährigen Verhandlungen einigten sich VertreterInnen von EU-Parlament, EU-Kommission und Rat gestern auf einen Kompromiss zum 4. Eisenbahnpaket, der aus drei Gesetzestexten besteht. Die Beschäftigten werden im Kompromissergebnis nicht ausreichend geschützt. 2014 hatte das EU-Parlament klare Sozialkriterien festgeschrieben und unter anderem die verpflichtende Personalübernahme im Falle eines Betreiberwechsels gefordert – eine rote Linie für uns SozialdemokratInnen. Das Streichen dieser verpflichtenden Übernahme ist inakzeptabel.

Bei CETA jetzt auf die Stopp-Taste drücken, Herr Mitterlehner!

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrter Herr Mitterlehner,

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, ist ausverhandelt und liegt auf dem Tisch. Als Testlauf für TTIP kommt CETA eine besondere Bedeutung zu.

Der Vertragstext geht nun zunächst an den Rat der EU und könnte nach den Wünschen der Europäischen Kommission bereits ab 1.1.2017 angewendet werden.

Es braucht konkrete Leitlinien der EU-Kommission

Wir müssen bereits in der Schule den Informationsstand zu Europa und der Europäischen Union verbessern. Ein am 12. April im Europäischen Parlament angenommener Initiativbericht verlangt hier dringend Verbesserungen. Rund vier von zehn Bürgerinnen und Bürgern sagen bei Umfragen, dass sie nicht verstehen, wie die EU funktioniert. Dem müssen wir mit gezielter Schwerpunktsetzung in den Schulen entgegenwirken.

Für die Bereitstellung unserer Dienste verwenden wir Cookies. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok