Aktuelles - Karoline Graswander-Hainz

Bereits seit 2 Jahren wird in Brüssel das 4. Eisenbahnpaket verhandelt. Die EU-Kommission hatte darin vorgeschlagen, die nationalen Schienenpersonenverkehre zu liberalisieren und durch verpflichtende Ausschreibungen mehr Wettbewerb zu schaffen. Gleichzeitig sollen technische Standards angepasst werden, so dass endlich ein einheitlicher europäischer Eisenbahnraum entsteht.

Das Europäische Parlament hat bei der ersten Plenarsitzung im Oktober Luftschutzstandards und die Abgasmanipulationen bei Volkswagen zum Thema gemacht. In den manipulierten Volkswagen-Dieselfahrzeugen - auch in Österreich sind knapp 363.000 Fahrzeuge betroffen - wurden die erlaubten Stickstoffwerte teilweise um das 40-fache überschritten.

Transpazifische Partnerschaft besiegelt

Die Transpazifische Partnerschaft wurde am 05. Oktober 2015 nach sechs Jahren zäher Verhandlungen von 12 Pazifik-Anrainerstaaten abgeschlossen. Ziel dieser Partnerschaft ist es, Hemmnisse für Handel und Investitionen im transpazifischen Raum abzubauen. Der nächste Schritt ist, dass auch die nationalen Parlamente ihre Zustimmung erteilen.

Bei den Vertragsstaaten handelt es sich um Australien, Neuseeland, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, Singapur, Vietnam und die USA. Gemeinsam repräsentieren diese rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

TPP für USA von enormer Bedeutung

Vor allem die Vereinigten Staaten haben ein enormes Interesse an der transpazifischen Partnerschaft, denn dadurch will sich die USA Einfluss in Asien sichern und die Machtstellung Chinas zurückdrängen.

Foto von Karoline Graswander-Hainz und Rudolf Hundstorfer im Europäischen Parlament

Der politische Dialog mit nationalen PolitikerInnen ist der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sehr wichtig. Immer wieder laden wir daher führende europäische SozialdemokratInnen zu unserer Fraktionssitzung ein, um uns mit ihnen zu aktuellen Themen auszutauschen.

Eine neue europaweite BürgerInnen-Initiative unter dem Titel „Fair Transport Europe“ soll dafür sorgen, dass faire Bedingungen für die Beschäftigten im Verkehrssektor gesetzlich festgeschrieben werden. Die sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament unterstützt diese Initiative.

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