Diese Woche habe ich mich im Rahmen eines Gesprächs mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Hinblick auf das geplante Handelsabkommen TTIP für Verbesserungen eingesetzt. Insbesondere Malmströms Zusicherung, dass es zu keiner provisorischen Anwendung von TTIP durch Rat und EU-Kommission kommt, sondern die Entscheidung des Europäischen Parlaments über das TTIP-Abkommen in jedem Fall abgewartet wird, ist ein wichtiges demokratisches Zeichen.

Auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion hätte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments diese Woche darüber abstimmen sollen, ob demnächst eine Entschließung zu einem Sozialpaket für die Verkehrsbranche ausgearbeitet wird. Die Abstimmung wurde jedoch von der europäischen Volkspartei gemeinsam mit den Liberalen unter fadenscheinigen Argumenten verhindert. Das ist sehr ärgerlich, denn damit wird es nun keine Resolution zu sozialen Aspekten geben.

Die zunehmende Transparenz bei Handelsabkommen, vor allem bei TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA, kann als positiv bewertet werden. Diese Transparenz ist wichtig, jedoch kein Freifahrtschein. Der Zugang zu den Dokumenten ist die Basis für eine gründliche Bewertung. Nach der Veröffentlichung der Texte zu TPP, der Transpazifischen Partnerschaft zwischen Asien und den USA, fordere ich, in Europa nicht die gleichen Fehler zu wiederholen.

Am Dienstag, 03. November besuchte ich mit der steirischen Landtagsabgeordneten Mag.a Bernadette Kerschler den Grenzübergang Spielfeld, um mir einen Überblick über die Lage an der österreichisch-slowenischen Grenze zu machen. Die Lage ist derzeit angespannt, aber stabil - von einem Ende des Zustroms an hilfesuchenden Personen kann jedoch nicht gesprochen werden, da derzeit noch eine schwer einschätzbare Zahl auf der Westbalkanroute unterwegs ist.

In der gestrigen Sitzung des Europäischen Parlamentes in Straßburg wurde eine wichtige Chance hinsichtlich der Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete und Inhalte im Netz, in Europa verpasst. Die erzielte Einigung sieht zwar positive Aspekte vor, jedoch muss unter dem Strich das Gesetz kritisiert werden. Problematisch ist vor allem die Regelung betreffend der Einführung von Spezialdiensten im Internet.

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