"Mitterlehner darf Handelsvertrag mit Kanada nicht unterzeichnen"

Was EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor zwei Wochen ankündigte, wurde uns gestern einmal mehr bestätigt: Das CETA-Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist fertig und die Verhandlungen endgültig abgeschlossen. Im Handelsausschuss des EU-Parlaments berichtete Montagnachmittag Jean-Luc Demarty aus der Generaldirektion Handel der EU-Kommission vor den Abgeordneten über den weiteren Zeitplan bei CETA. Im Juni sollen nach Prüfung der Rechtsdienste die Übersetzungen vorliegen und zur Unterzeichnung an den Rat übermittelt werden. Dieser soll sich im Oktober auf eine gemeinsame Position einigen. Danach, also noch heuer, käme CETA zur Abstimmung ins Europäische Parlament.

Nach allem bisher Bekannten sehe ich so aber keine Möglichkeit, dem Abkommen zuzustimmen. Es entspricht nicht unseren Anforderungen und auch nicht jenen, die der Nationalrat in einer Entschließung festgelegt hat. Besser wäre es daher, wenn Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bereits jetzt die Stopp-Taste drückt und den Handelsvertrag nicht unterzeichnet.

SPÖ-Europaabgeordnete: „Gender-Pay-Gap auf europäischer Ebene bekämpfen“

Die gläserne Decke, die Frauen noch immer daran hindert, in höhere Positionen aufzusteigen, muss endlich zerschlagen und die Lohnschere geschlossen werden. Das Problem der Einkommensungleichheit zwischen Frauen und Männern ist aber kein rein nationales. Wir sollten den Gender-Pay-Gap daher auch auf europäischer Ebene bekämpfen. Die Europäische Kommission soll alle Möglichkeiten evaluieren, wie hier auf EU-Ebene gegen bestehende Ungleichheiten in den Mitgliedstaaten vorgegangen werden kann.

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist im Vergleich zu TTIP längst fertig ausverhandelt. Seit mittlerweile eineinhalb Jahren wird der Vertragstext vom juristischen Dienst geprüft. Wann CETA zur Abstimmung ins EU-Parlament kommt, ist nach wie vor unklar. Es könnte aber noch dieses Jahr so weit sein, sofern der Text nicht noch einmal aufgeschnürt wird. Umso wichtiger ist es schon jetzt, auf die Schwachstellen hinzuweisen und dem Abkommen die Giftzähne zu ziehen. CETA ist viel mächtiger als bisher angenommen und kann zur Hintertür für US-amerikanische Konzerne werden.

In Brüssel demonstrieren heute rund 5000 StahlarbeiterInnen aus ganz Europa für den Schutz des europäischen Stahlsektors von Billigprodukten aus China. Ausschlaggebend für den befürchteten Arbeitsplätzeverlust ist die Debatte über die Anerkennung des Markwirtschaftsstatus für China mit Ende des Jahres.

China den Markwirtschaftsstatus zuzuerkennen ist viel zu früh, denn bislang erfüllt China nur eines von fünf Marktwirtschaftskriterien. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die europäische Industrie, vor allem in jenen Sektoren, die derzeit durch Anti-Dumping-Maßnahmen geschützt werden, könnten fatal sein. Wir müssen dafür Sorge tragen, die europäischen Arbeitsplätze zu schützen.

Das Europäische Parlament hat in der Abstimmung zur Resolution über das Handelsabkommen TiSA heute einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission erteilt: Die Verhandlungen müssen transparenter und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Es kann für uns SozialdemokratInnen keine Vereinbarung ohne Schutz geben, aber auch keinen Schutz ohne Vereinbarung. Die Abstimmung heute betraf die Forderungen des Parlaments an die Kommission, über das TiSA-Abkommen selbst wird erst nach Verhandlungsende abgestimmt werden.

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