Der 9. Mai gibt Anlass, an die Schuman-Erklärung zu erinnern, die die Geburtsstunde der Europäischen Union markierte. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman legte vor mittlerweile 66 Jahren den Grundstein zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

Der heutige Europatag muss auch Anlass dafür sein, gewissenhaft über die aktuellen Entwicklungen in der EU nachzudenken. Wir sind mit vielen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, die ganz klar zeigen, dass in den meisten Bereichen 'mehr Europa' notwendig ist. Die Europäische Union ist zuvorderst ein Friedensprojekt - wenn wir dieses Friedensprojekt auch in Zukunft sichern wollen, müssen wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Vertrauen zurück gewinnen, Arbeitsplätze schaffen und für soziale Gerechtigkeit sorgen.

Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich

16 vertrauliche Dokumente, heute von Greenpeace veröffentlicht, erlauben auf insgesamt 240 Seiten einen tiefen Einblick in den Stand der Verhandlungen des geplanten EU-USA-Handelsabkommens TTIP. Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich damit. Die amerikanische Verhandlungsposition offenbart die Absicht, demokratische Abläufe und die lang erkämpften europäischen Rechte für VerbraucherInnen und Umweltschutz zu schwächen. Die Verhandlungen laufen derzeit geheim zwischen EU-Kommission und US-Regierung, nach Abschluss der Verhandlungen wird in Europa das Europäische Parlament über die Annahme oder Ablehnung des ausverhandelten TTIP-Textes abstimmen.

Gestern Nachmittag nutzte ich erstmals das Rederecht für EU-ParlamentarierInnen im Innsbrucker Gemeinderat und sprach mit den GemeinderätInnen über aktuelle europapolitische Herausforderungen. Hauptthemen waren die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie die aktuelle Flüchtlingsfrage und damit verbundene Konsequenzen in Tirol. Gerade in Zeiten wie diesen, die große Herausforderungen mit sich bringen, ist es unerlässlich, sich auf allen Ebenen - von der lokalen bis zur europäischen - intensiv miteinander auszutauschen.

Trilogergebnis nicht ausreichend

Nach zweijährigen Verhandlungen einigten sich VertreterInnen von EU-Parlament, EU-Kommission und Rat gestern auf einen Kompromiss zum 4. Eisenbahnpaket, der aus drei Gesetzestexten besteht. Die Beschäftigten werden im Kompromissergebnis nicht ausreichend geschützt. 2014 hatte das EU-Parlament klare Sozialkriterien festgeschrieben und unter anderem die verpflichtende Personalübernahme im Falle eines Betreiberwechsels gefordert – eine rote Linie für uns SozialdemokratInnen. Das Streichen dieser verpflichtenden Übernahme ist inakzeptabel.

Bei CETA jetzt auf die Stopp-Taste drücken, Herr Mitterlehner!

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrter Herr Mitterlehner,

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, ist ausverhandelt und liegt auf dem Tisch. Als Testlauf für TTIP kommt CETA eine besondere Bedeutung zu.

Der Vertragstext geht nun zunächst an den Rat der EU und könnte nach den Wünschen der Europäischen Kommission bereits ab 1.1.2017 angewendet werden.

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