In Brüssel demonstrieren heute rund 5000 StahlarbeiterInnen aus ganz Europa für den Schutz des europäischen Stahlsektors von Billigprodukten aus China. Ausschlaggebend für den befürchteten Arbeitsplätzeverlust ist die Debatte über die Anerkennung des Markwirtschaftsstatus für China mit Ende des Jahres.

China den Markwirtschaftsstatus zuzuerkennen ist viel zu früh, denn bislang erfüllt China nur eines von fünf Marktwirtschaftskriterien. Die unmittelbaren Auswirkungen auf die europäische Industrie, vor allem in jenen Sektoren, die derzeit durch Anti-Dumping-Maßnahmen geschützt werden, könnten fatal sein. Wir müssen dafür Sorge tragen, die europäischen Arbeitsplätze zu schützen.

Das Europäische Parlament hat in der Abstimmung zur Resolution über das Handelsabkommen TiSA heute einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission erteilt: Die Verhandlungen müssen transparenter und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Es kann für uns SozialdemokratInnen keine Vereinbarung ohne Schutz geben, aber auch keinen Schutz ohne Vereinbarung. Die Abstimmung heute betraf die Forderungen des Parlaments an die Kommission, über das TiSA-Abkommen selbst wird erst nach Verhandlungsende abgestimmt werden.

Im Tiroler Landtag haben ÖVP und Grüne vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Föderalismus und Europäische Integration den SPÖ-Antrag auf ein Rederecht für die 18 österreichischen Europaabgeordneten ABGELEHNT. Es soll demnach keine verstärkte Kommunikation über Europapolitik im Landtag stattfinden. SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis und ich starteten gemeinsam eine Initiative, um eine Änderung der Geschäftsordnung zu erwirken und das Rederecht für EU-Mandatare zu ermöglichen. Gerade in Zeiten wie diesen wäre es wichtig, sich intensiv miteinander über europapolitische Herausforderungen auszutauschen und die Kommunikation nach außen zu verstärken.

© Europäisches Parlament

Der zuständige Handelsausschuss im EU-Parlament hat im Januar die Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Die EU-Kommission muss ihre Verhandlungsposition bei TiSA radikal ändern und einen Richtungswechsel einleiten. Nur so wird es möglich sein, dass das Dienstleistungsabkommen TiSA eine Chance darstellt, um den Markt zu regulieren und den Schutz und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorgen in Stein zu meißeln. Die Resolution, die sich direkt an die Europäische Kommission richtet, trage trotz der konservativen und liberalen Mehrheiten in den zentralen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift.

Am 13. Januar 2016 eröffnete ich gemeinsam mit Herbert Dorfmann (EVP) das erste Treffen der neuen Arbeitsgruppe zur Alpenraumstrategie im Tirol-Haus in Brüssel. Gerade die Region Tirol - Südtirol - Trentino kann enorm von der neuen EU-Strategie profitieren. Mir ist vor allem ein spürbarer Impuls für mehr Beschäftigung und Ökologie für unsere Region ein Anliegen. Mit der neuen Arbeitsgruppe wollen wir Europaabgeordnete aus der Tiroler Region unseren Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger stärken.

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