80 Millionen BürgerInnen sollen profitieren

Heute stimmte das Europäische Parlament über eine EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) ab. Als Mit-Initiatorin einer eigenen FörderInnen-Gruppe der Alpenraumstrategie, poche ich vor allem auf spürbare Impulse für mehr Beschäftigung und Ökologie für den Tiroler Alpenraum. Die EU-Alpenraumstrategie soll für 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 48 Regionen zum Erfolg werden. Wir SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament haben mit mehr als 200 Änderungsanträgen für einen starken EU-Parlamentsbericht gesorgt: Verbesserte Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Wahrung der Nachhaltigkeit und Investitionen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sollen neuen Schwung für den europäischen Alpenraum bringen. Zudem werden die Europäische Investitionsbank (EIB) und die EU-Kommission aufgefordert die Frage zu prüfen, ob eine gezielte Investitionsplattform für den Alpenraum aufgebaut werden kann, mit der Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen mobilisiert werden könnten.

Bundeskanzler Kerns kritische Sichtweise zu CETA und TTIP ist zu begrüßen - Einbeziehung der SPÖ-Mitglieder in Diskussion richtiger Schritt

Das ausverhandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ist in seiner derzeitigen Form für mich nicht zustimmungswürdig. In den letzten Monaten habe ich immer wieder Nachbesserungen bei CETA gefordert. Dass Bundeskanzler Kern meine Bedenken nun aufgenommen hat, ist zu begrüßen und verleiht unserer Haltung mehr Gewicht. Eine kritische Sichtweise hat nichts damit zu tun, dass wir Freihandel generell ablehnen. Doch CETA ist kein ausgewogenes Abkommen, von dem alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen profitieren. Aus diesem Grund sind Nachbesserungen dringend erforderlich. Ich begrüße auch die Durchführung einer Mitgliederbefragung und unterstütze die Absicht einer ausgewogenen Diskussion.

Breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Die Einsicht von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner, dass es bei TTIP so nicht weiter gehen kann, kommt zwar spät, aber sie ist inhaltlich richtig. Wichtig ist im Falle eines Neustarts allerdings eine breite Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um gleich von Beginn an die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger an Bord zu nehmen.

Die Diskussion rund um TTIP soll jedoch nicht von dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ablenken. Ein schnelles Durchwinken von CETA, so wie das von breiten Teilen der konservativen Politik gewünscht wird, darf es nicht geben. Wir benötigen eine breite inhaltliche Diskussion in den nationalen Parlamenten, im Europäischen Parlament sowie mit NGOs, Bürgerinnen und Bürgern. Ein ‚Augen zu und durch‘ bei CETA würde die negative Stimmung gegenüber der Handelspolitik weiter aufheizen. Daher braucht es jetzt den anderen Weg: Neustart, Transparenz, Information und Miteinbeziehung. Auch bei CETA fordere ich Nachverhandlungen in den Bereichen Investorenschutz, öffentliche Dienstleistungen und dem Nachhaltigkeitskapitel.

Die SPÖ-EU-Delegation im Europäischen Parlament sucht eine/n Mitarbeiter/-in (Vollzeit, 40 Stunden) für den Bereich Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit Arbeitsort in Brüssel (Hauptarbeitsort) und Straßburg. Fallweise sind Dienstreisen nach Österreich notwendig.

Die Mitglieder der SPÖ- EU-Delegation sind in ihrer parlamentarischen Arbeit auf exzellente Unterstützung durch Öffentlichkeitsarbeit und die laufende, professionelle Kommunikation der aktuellen Europa-Themen angewiesen.

Als Mitarbeiter/-in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Europaabgeordneten arbeiten Sie im Delegationsteam inhaltlich mit den Abgeordneten und ihren Abgeordnetenbüros zusammen und gestalten gemeinsam die Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten und die Kommunikation der EU-Themen nach außen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir würden Ihnen gerne ein Projekt präsentieren, das in Wien gestartet hat, viel eher aber auf Reisen innerhalb Europas entstanden ist. Ein fünfköpfiges Kollektiv aus jungen Fotografen, Journalisten und Grafikern hat sich unter dem Arbeitstitel „Lost: the story of refugees“ letztes Jahr gefragt, was sie tun können, um einen Beitrag in Zeiten der Flüchtlingskrise zu leisten.

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