Kritik an Vorgehen der EU-Kommission gegen Mindestlohn im Transportbereich

Weil Deutschland und Frankreich den Mindestlohn im Transportbereich auch auf FahrerInnen aus anderen Mitgliedstaaten angewandt haben, geht die Europäische Kommission nun rechtlich gegen die beiden Mitgliedstaaten vor. Im Juni hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Barrieren beim Bildungszugang abbauen

Im Plenum des EU-Parlaments steht heute der Bericht über den strategischen Rahmen für Bildungsmaßnahmen in Europa auf der Tagesordnung, die Abstimmung erfolgt morgen, Donnerstag. Wir SozialdemokratInnen konnten dank erfolgreicher Verhandlungen Verbesserungen im Bereich der Integration von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden erzielen. Allgemeine und berufliche Bildung ist vor allem hier ein Schlüsselelement, um die Integration von Anfang an zu fördern. Die sozialdemokratische Fraktion war auch die treibende Kraft, dass verbesserte Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen Eingang in den Bericht zum „Strategischen Rahmen – allgemeine und berufliche Bildung 2020“ finden.

Wirtschaftlich negative Folgen bei einem Ausstieg aus der Europäischen Union

Unmittelbar vor der morgigen Abstimmung in Großbritannien über einen Austritt („Brexit“) oder Verbleib („Bremain“) appelliere ich an die britische Bevölkerung, weiter Mitglied in der EU zu bleiben. Eine Reihe von politischen wie wirtschaftlichen Gründen sprechen dafür. Durch ein Ausscheiden aus dem europäischen Binnenmarkt ergäbe sich für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Rest Europas eine schwer abschätzbare Situation. Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen wäre passé, eine Studie des britischen Finanzministeriums spricht im Falle eines Brexit von 500.000 Arbeitsplätzen, die verloren gehen könnten. Dahinter stehen Existenzen und Schicksale, es geht um die Zukunftschancen von Familien und jungen Menschen. Ich appelliere an die britische Bevölkerung, diese wirtschaftlichen Gefahren bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Fairer und freier Handel schafft Wohlstand und Frieden - Wir brauchen weiter ein starkes Großbritannien in der EU und kein Kleinbritannien am Rand Europas!

Gewaltsame Konflikte eindämmen und Menschen vor Ausbeutung schützen

In der Nacht auf Donnerstag konnte in sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission ein erster Erfolg auf dem Weg zu einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen beim Handel mit Konfliktmineralien erzielt werden. Konfliktmineralien wie etwa Wolfram, Gold, Zinn oder Tantal werden für viele moderne Geräte wie Smartphones benötigt. Der Handel mit diesen Rohstoffen führt teilweise dazu, dass gewaltsame Konflikte fortbestehen oder sogar noch an Intensität zunehmen. Nutznießer sind Paramilitärs, Söldner und Terroristen, Leidtragende die örtliche Bevölkerung und die staatliche Souveränität der betroffenen Länder. Mir geht es darum, zu fairen Handelsbedingungen weltweit beizutragen und für mehr Sicherheit zu sorgen, in dem die Finanzierung von Terrorgruppen erschwert bzw. möglichst verhindert wird.

Handelsabkommen mit Kanada nur mit Europäischen Parlament sowie nationalen Parlamenten

Laut Medienberichten will die Europäische Kommission die 28 nationalen Parlamente nicht über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen lassen, da die Kommission sowie manche Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Italien, CETA so schnell wie möglich zum Abschluss bringen wollen. Die Hauptzuständigkeit für die europäische Handelspolitik liegt seit dem Vertrag von Lissabon zwar ganz klar beim Europäischen Parlament, bei CETA und TTIP handelt es sich jedoch um sehr umfangreiche Abkommen, die nicht nur den Abbau von Handelsbarrieren festschreiben, sondern auch viele sensible Bereiche, wie Investitionen, Dienstleistungen oder öffentliche Auftragsvergabe betreffen. Aus diesem Grund müssen auch die nationalen Parlamente über jene Teile befasst werden, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen.

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