Trilogergebnis nicht ausreichend

Nach zweijährigen Verhandlungen einigten sich VertreterInnen von EU-Parlament, EU-Kommission und Rat gestern auf einen Kompromiss zum 4. Eisenbahnpaket, der aus drei Gesetzestexten besteht. Die Beschäftigten werden im Kompromissergebnis nicht ausreichend geschützt. 2014 hatte das EU-Parlament klare Sozialkriterien festgeschrieben und unter anderem die verpflichtende Personalübernahme im Falle eines Betreiberwechsels gefordert – eine rote Linie für uns SozialdemokratInnen. Das Streichen dieser verpflichtenden Übernahme ist inakzeptabel.

Bei CETA jetzt auf die Stopp-Taste drücken, Herr Mitterlehner!

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrter Herr Mitterlehner,

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, ist ausverhandelt und liegt auf dem Tisch. Als Testlauf für TTIP kommt CETA eine besondere Bedeutung zu.

Der Vertragstext geht nun zunächst an den Rat der EU und könnte nach den Wünschen der Europäischen Kommission bereits ab 1.1.2017 angewendet werden.

Es braucht konkrete Leitlinien der EU-Kommission

Wir müssen bereits in der Schule den Informationsstand zu Europa und der Europäischen Union verbessern. Ein am 12. April im Europäischen Parlament angenommener Initiativbericht verlangt hier dringend Verbesserungen. Rund vier von zehn Bürgerinnen und Bürgern sagen bei Umfragen, dass sie nicht verstehen, wie die EU funktioniert. Dem müssen wir mit gezielter Schwerpunktsetzung in den Schulen entgegenwirken.

SPÖ-Frauen verurteilen Initiative zur Verschärfung von Abtreibungsgesetz in Polen. Handlungsbedarf auch in Tirol.

Die Tiroler Frauenvorsitzende Selma Yildirim und EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz sind bestürzt über die Bestrebungen in Polen, Abtreibungen de facto zu verbieten. Damit werden Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, in die Illegalität gedrängt. Die Politikerinnen erklären sich solidarisch mit der Protestbewegung, die sich gegen dieses Vorhaben stellt. Auch im Europa des 21. Jahrhunderts ist der Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen noch nicht zu Ende!

Konfliktmineralien dürfen bewaffnete Auseinandersetzungen nicht weiter anheizen. Durch verpflichtende unternehmerische Sorgfaltspflichten muss sichergestellt werden, dass bewaffnete Gruppen durch den Abbau von und Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold nicht gute Geschäfte machen und dadurch friedlichen Lösungen von bewaffneten Konflikten entgegenwirken. Nachdem es zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat bisher keine Einigung gab, waren die Gesetzgeber in Trilog-Verhandlungen getreten. Dabei ringen Rat und EU-Parlament mit Hilfe der Kommission am 04.04.2016 bereits in einer zweiten Runde um einen Kompromiss. Die ersten Trilog-Verhandlungen fanden ohne finales Ergebnis Anfang Februar statt.

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