Tirol profitiert stark von EU-Förderungsprogrammen

Für Gespräche und einen Austausch nutzte ich letzten Freitag den Besuch bei den Tiroler VertreterInnen der einzelnen Regionalmanagements in Landeck. Mir war es ein Anliegen, einen Einblick in die zentralen Tätigkeitsfelder der Regionalmanagements zu bekommen.

In den Jahren 2007 – 2013 wurden von den acht Regionalmanagements in Tirol insgesamt 642 Projekte erfolgreich umgesetzt. Dies entspricht einem Fördervolumen von rund € 50 Mio., welches zum Großteil von den EU-Strukturfondsprogrammen zur Verfügung gestellt wurde. Für die Jahre 2014 – 2020 wurden bereits € 58 Mio. zur regionalen Weiterentwicklung budgetiert. Als Tiroler Abgeordnete im Europäischen Parlament sind mir die zahlreichen Projekte und Initiativen, die durch Unterstützung und Förderung der EU in unserem Bundesland umgesetzt werden, ein besonderes Anliegen.

SPÖ-Europaabgeordnete begrüßen Einsatz von Kanzler Christian Kern in Straßburg

"Christian Kerns Einsatz bei der EU-Spitze heute in Straßburg muss jetzt Wirkung zeigen. Wir SozialdemokratInnen arbeiten auf allen Ebenen daran, ein gutes Ergebnis beim Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu erzielen. Nur so kann es eine Zustimmung im EU-Parlament geben", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Sie macht klar, dass Änderungen dem sozialdemokratischen Kriterienkatalog voll entsprechen müssen.

„Auf den letzten Metern vor einem möglichen Abschluss geht es jetzt darum, entscheidende Verbesserungen rechtsverbindlich durchzusetzen. Die heutigen Gespräche zwischen Kanzler Christian Kern und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sind ein wichtiger Schritt, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments ist.

Todesstrafe und Folter weltweit bekämpfen

Das Europäische Parlament hat heute eine bedeutende Überarbeitung von Regeln beschlossen, die den Export, Transit und das Marketing von Gütern beenden sollen, welche zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verwendet werden können. Die Revision der bestehenden Regelungen zielt darauf ab, durch EU-weite Exportkontrollen dieser Güter zur Beendigung der Todesstrafe und Folter beizutragen. In Zukunft wird es den Behörden möglich sein, durch die Kontrolle dieser Güter beim Onlinehandel schneller auf neu aufkommende Methoden zu reagieren.

Hoffe auf positives Referendumsergebnis am 2. Oktober

Kolumbien will nach einem halben Jahrhundert blutiger Kämpfe endlich für Frieden sorgen und setzt daher auf Dialog und Ausgleich statt Waffengewalt. Die Europäische Union hat durch die Benennung des EU-Sonderbeauftragten für den kolumbianischen Friedensprozess Eamon Gilmore, die Friedensverhandlungen unterstützt und auch für die Phase der Implementierung finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Jetzt liegt es am kolumbianischen Volk abzustimmen, die Entscheidung werden wir EuropäerInnen voll und ganz akzeptieren.

Stehe für faktenbasierte Handelspolitik ohne Populismus

Heute war ich bei der Generaldebatte bei dem in Wien stattfindenden parlamentarischen Enquete „CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA“. In meiner Wortmeldung habe ich meine Position zum geplanten Handelspakt mit Kanada nochmals bekräftigt. Ich stehe für eine seriös geführte Debatte zur Handelspolitik, die auf Fakten statt Populismus beruht. Für mich zeigt sich dabei, dass eine Nachbesserung des vorliegenden CETA-Textes unbedingt erforderlich und auch möglich ist. Ich widerspreche damit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich in seiner heutigen Rede zur Lage der Union gegen Nachbesserungen ausgesprochen hat.

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