EU hat bereits jetzt Rechtssystem auf hohem Niveau

Ich kritisiere die Vorschläge, wonach das bereits in diversen Handelsabkommen enthaltene und massiv umstrittene Klagerecht für ausländische Investoren auch innerhalb der Europäischen Union forciert werden soll. Wir brauchen keine EU-interne Investor-Staat-Streitschlichtung. Wir verfügen bereits über ein hoch entwickeltes Rechtssystem, das allen gleichermaßen offensteht. Ich bin daher vehement dagegen, für Konzerne Sonderrechte einzuführen. Anfang April wurde vom österreichischen Wirtschaftsministerium sowie von den Ländern Deutschland, Finnland, Frankreich und den Niederlanden ein entsprechender Vorstoß auf EU-Ebene geplant.

China ist keine Marktwirtschaft und erfüllt die fünf Kriterien, die die Europäische Union für Marktwirtschaftsländer aufgestellt hat, nicht. Europas Stahlwirtschaft gerät durch Dumping aus China schon jetzt immer mehr unter Druck. Die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China wäre nur mit der Einführung moderner Handelsschutzinstrumente verkraftbar. Das Europäische Parlament in Straßburg sprach sich daher in der im Mai angenommenen fraktionsübergreifenden Entschließung klar gegen das einseitige Gewähren des Marktwirtschaftsstatus nach Auslaufen der Frist Ende diesen Jahres aus.

Der 9. Mai gibt Anlass, an die Schuman-Erklärung zu erinnern, die die Geburtsstunde der Europäischen Union markierte. Der damalige französische Außenminister Robert Schuman legte vor mittlerweile 66 Jahren den Grundstein zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

Der heutige Europatag muss auch Anlass dafür sein, gewissenhaft über die aktuellen Entwicklungen in der EU nachzudenken. Wir sind mit vielen Problemen und Herausforderungen konfrontiert, die ganz klar zeigen, dass in den meisten Bereichen 'mehr Europa' notwendig ist. Die Europäische Union ist zuvorderst ein Friedensprojekt - wenn wir dieses Friedensprojekt auch in Zukunft sichern wollen, müssen wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Vertrauen zurück gewinnen, Arbeitsplätze schaffen und für soziale Gerechtigkeit sorgen.

Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich

16 vertrauliche Dokumente, heute von Greenpeace veröffentlicht, erlauben auf insgesamt 240 Seiten einen tiefen Einblick in den Stand der Verhandlungen des geplanten EU-USA-Handelsabkommens TTIP. Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich damit. Die amerikanische Verhandlungsposition offenbart die Absicht, demokratische Abläufe und die lang erkämpften europäischen Rechte für VerbraucherInnen und Umweltschutz zu schwächen. Die Verhandlungen laufen derzeit geheim zwischen EU-Kommission und US-Regierung, nach Abschluss der Verhandlungen wird in Europa das Europäische Parlament über die Annahme oder Ablehnung des ausverhandelten TTIP-Textes abstimmen.

Gestern Nachmittag nutzte ich erstmals das Rederecht für EU-ParlamentarierInnen im Innsbrucker Gemeinderat und sprach mit den GemeinderätInnen über aktuelle europapolitische Herausforderungen. Hauptthemen waren die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie die aktuelle Flüchtlingsfrage und damit verbundene Konsequenzen in Tirol. Gerade in Zeiten wie diesen, die große Herausforderungen mit sich bringen, ist es unerlässlich, sich auf allen Ebenen - von der lokalen bis zur europäischen - intensiv miteinander auszutauschen.

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