Gewaltsame Konflikte eindämmen und Menschen vor Ausbeutung schützen

In der Nacht auf Donnerstag konnte in sogenannten Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission ein erster Erfolg auf dem Weg zu einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen beim Handel mit Konfliktmineralien erzielt werden. Konfliktmineralien wie etwa Wolfram, Gold, Zinn oder Tantal werden für viele moderne Geräte wie Smartphones benötigt. Der Handel mit diesen Rohstoffen führt teilweise dazu, dass gewaltsame Konflikte fortbestehen oder sogar noch an Intensität zunehmen. Nutznießer sind Paramilitärs, Söldner und Terroristen, Leidtragende die örtliche Bevölkerung und die staatliche Souveränität der betroffenen Länder. Mir geht es darum, zu fairen Handelsbedingungen weltweit beizutragen und für mehr Sicherheit zu sorgen, in dem die Finanzierung von Terrorgruppen erschwert bzw. möglichst verhindert wird.

Handelsabkommen mit Kanada nur mit Europäischen Parlament sowie nationalen Parlamenten

Laut Medienberichten will die Europäische Kommission die 28 nationalen Parlamente nicht über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen lassen, da die Kommission sowie manche Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Italien, CETA so schnell wie möglich zum Abschluss bringen wollen. Die Hauptzuständigkeit für die europäische Handelspolitik liegt seit dem Vertrag von Lissabon zwar ganz klar beim Europäischen Parlament, bei CETA und TTIP handelt es sich jedoch um sehr umfangreiche Abkommen, die nicht nur den Abbau von Handelsbarrieren festschreiben, sondern auch viele sensible Bereiche, wie Investitionen, Dienstleistungen oder öffentliche Auftragsvergabe betreffen. Aus diesem Grund müssen auch die nationalen Parlamente über jene Teile befasst werden, die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen.

Rat muss Blockadehaltung endlich aufgeben

Die globale Wirtschaft und der weltweite Handel stehen vor großen Herausforderungen. Chinesische Überkapazitäten im Stahlsektor verdeutlichen diese Entwicklung. Um unseren Wirtschaftsstandort und europäische Arbeitsplätze zu schützen, brauchen wir dringend moderne und effiziente Handelsschutzinstrumente, denn die bestehenden Regeln sind nicht mehr zeitgemäß und gehören reformiert.

Nachjustieren bei Investorenschutz und Daseinsvorsorge notwendig

Bevor die Verhandlungen über das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen in die vermeintliche „Endphase“ gehen, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, das Verhandlungsmandat von den 28 EU-Staats- und RegierungschefInnen beim nächsten Gipfel bestätigen lassen zu wollen. Anstatt das Verhandlungsmandat zu bestätigen, sollte jedoch die Gelegenheit ergriffen werden, das Mandat durch die Handels- und Wirtschaftsminister im Rat abzuändern, die Forderungen der europäischen BürgerInnen aufzunehmen und gleichzeitig ein Signal zu senden, dass auch ihre Sorgen und Bedenken eine Rolle bei den Verhandlungen spielen. Ein solches Vorgehen könnte nicht nur die Gemüter bei den EuropäerInnen in Sachen TTIP beruhigen, sondern vielleicht auch das Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen eindämmen.

Ausbau des öffentlichen Verkehrs für BürgerInnen essentiell

Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament in Brüssel nahm am 24. Mai eine Stellungnahme zum Aktionsplan für die Europäische Alpenraumstrategie an. Unser Alpenraum steht vor großen Herausforderungen im Verkehrsbereich. Das erhöhte Verkehrsaufkommen und die Umweltbelastungen müssen gemeinsam bewältigt werden. Um den Alpenraum fit für die Zukunft zu machen, sind der Ausbau der Verkehrsnetze und die bessere Anbindung entlegener Täler unabdingbar. Das Augenmerk muss hierbei vor allem auf den öffentlichen Verkehrssektor gelegt werden. Ich bin davon überzeugt, dass nur auf diese Weise der Abwanderung aus entlegeneren Regionen entgegengewirkt werden kann.

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