Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das geplante Handelsabkommen mit Kanada ohne die Einbindung nationaler Parlamente ratifiziert werden soll, zeigt, dass die EU-Kommission CETA so schnell wie möglich zum Abschluss bringen möchte, um einen Erfolg verbuchen zu können. Die Qualität des Abkommen scheint die Kommission eher weniger zu interessieren. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade den Fall Singapur, denn auch hier ist die rechtliche Zuständigkeit nicht eindeutig. Das Ergebnis, welches Ende 2016 oder Anfang 2017 zu erwarten ist, muss abgewartet werden, um größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen, vor allem auch für künftige Abkommen.

Am 25. Juni 2016 wurde Christian Kern beim außerordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Wien zum Vorsitzenden der SPÖ gewählt. Er betonte, dass im Angesicht der aktuellen Herausforderungen, das Zeitalter der Sozialdemokratie gerade erst begonnen hat. Es geht jetzt um konstruktive Regierungsarbeit und konsequente innerparteiliche Modernisierung.

Kritik an Vorgehen der EU-Kommission gegen Mindestlohn im Transportbereich

Weil Deutschland und Frankreich den Mindestlohn im Transportbereich auch auf FahrerInnen aus anderen Mitgliedstaaten angewandt haben, geht die Europäische Kommission nun rechtlich gegen die beiden Mitgliedstaaten vor. Im Juni hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Barrieren beim Bildungszugang abbauen

Im Plenum des EU-Parlaments steht heute der Bericht über den strategischen Rahmen für Bildungsmaßnahmen in Europa auf der Tagesordnung, die Abstimmung erfolgt morgen, Donnerstag. Wir SozialdemokratInnen konnten dank erfolgreicher Verhandlungen Verbesserungen im Bereich der Integration von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden erzielen. Allgemeine und berufliche Bildung ist vor allem hier ein Schlüsselelement, um die Integration von Anfang an zu fördern. Die sozialdemokratische Fraktion war auch die treibende Kraft, dass verbesserte Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen Eingang in den Bericht zum „Strategischen Rahmen – allgemeine und berufliche Bildung 2020“ finden.

Wirtschaftlich negative Folgen bei einem Ausstieg aus der Europäischen Union

Unmittelbar vor der morgigen Abstimmung in Großbritannien über einen Austritt („Brexit“) oder Verbleib („Bremain“) appelliere ich an die britische Bevölkerung, weiter Mitglied in der EU zu bleiben. Eine Reihe von politischen wie wirtschaftlichen Gründen sprechen dafür. Durch ein Ausscheiden aus dem europäischen Binnenmarkt ergäbe sich für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Rest Europas eine schwer abschätzbare Situation. Der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen wäre passé, eine Studie des britischen Finanzministeriums spricht im Falle eines Brexit von 500.000 Arbeitsplätzen, die verloren gehen könnten. Dahinter stehen Existenzen und Schicksale, es geht um die Zukunftschancen von Familien und jungen Menschen. Ich appelliere an die britische Bevölkerung, diese wirtschaftlichen Gefahren bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Fairer und freier Handel schafft Wohlstand und Frieden - Wir brauchen weiter ein starkes Großbritannien in der EU und kein Kleinbritannien am Rand Europas!

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