SPÖ für wertebasierte und faire Neuausrichtung der Handelspolitik

Wien (OTS/SK) - Heute hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments ein Handels- und ein Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur verabschiedet. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament, hat gegen beide Abkommen gestimmt. Nach dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2017 müssten diese Abkommen besonders im Fokus stehen: „Denn der EuGH hat bestätigt, dass Verstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel einen schwerwiegenden Vertragsbruch darstellen. Trotzdem fehlen in den Singapur-Abkommen echte Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Umwelt verschmutzt oder ArbeiterInnen ausgebeutet werden. Das ist Handelspolitik von vorgestern.“ 

EU-Kommission präsentiert neue Verhandlungsmandate für EU-USA-Handelsabkommen

Heute hat die EU-Kommission neue Vorschläge für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA präsentiert. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, kommentiert: „Das ist das völlig falsche Signal. Die heute präsentierten Verhandlungsmandate umfassen in erster Linie industrielle Güter. Ein ‚TTIP light‘, ausgedealt hinter verschlossenen Türen und am EU-Parlament vorbei, bringt uns im Handelsstreit mit einer irrationalen Trump-Regierung keinen Schritt weiter.“ 

EU-Parlament fordert Rechtsrahmen für vernetztes und automatisiertes Fahren

Wien (OTS/SK) - „Automatisierung und Vernetzung werden die Automobilbranche grundlegend verändern. Selbstfahrende und miteinander kommunizierende Fahrzeuge werden schon in wenigen Jahren Realität sein. Vor allem mit Blick auf die Sicherheit im Straßenverkehr sind das gute Nachrichten. Als Gesetzgeber sind wir auf diese Entwicklungen aber noch nicht ausreichend vorbereitet", sagt Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten. 

Neue EU-Vorgaben für Infrastruktur können tödliche Unfälle verhindern

Wien (OTS/SK) - „Auf Europas Straßen sterben jährlich mehr als 25.000 Menschen. Das wollen und müssen wir ändern: Unser Ziel ist die sogenannte ‚Vision Zero‘. Bis 2050 soll es keinen einzigen Verkehrstoten mehr auf Europas Straßen geben", so Karoline Graswander-Hainz. Die Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten verhandelt für die sozialdemokratische Fraktion die Richtlinie über das Sicherheitsmanagement der Straßenverkehrsinfrastruktur, die heute im Verkehrsausschuss verabschiedet wurde. 

Europäische Handelspolitik muss endlich nachhaltig, transparent und demokratisch werden

Wien (OTS/SK) - Heute hat das EU-Parlament das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan verabschiedet. Die SPÖ-Abgeordneten hatten sich geschlossen dagegen ausgesprochen. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, resümiert:
"Sobald sich die Jubelmeldungen lichten, müssen wir endlich erkennen, dass sich an der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik seit den Diskussionen um TTIP und CETA nichts geändert hat. Die ökonomischen Vorteile werden übertrieben, die Verhandlungen laufen intransparent und Bedenken von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und UmweltaktivistInnen finden kaum Gehör." 

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