EU-Kommission präsentiert neue Verhandlungsmandate für EU-USA-Handelsabkommen

Heute hat die EU-Kommission neue Vorschläge für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA präsentiert. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, kommentiert: „Das ist das völlig falsche Signal. Die heute präsentierten Verhandlungsmandate umfassen in erster Linie industrielle Güter. Ein ‚TTIP light‘, ausgedealt hinter verschlossenen Türen und am EU-Parlament vorbei, bringt uns im Handelsstreit mit einer irrationalen Trump-Regierung keinen Schritt weiter.“ 

EU-Parlament fordert Rechtsrahmen für vernetztes und automatisiertes Fahren

Wien (OTS/SK) - „Automatisierung und Vernetzung werden die Automobilbranche grundlegend verändern. Selbstfahrende und miteinander kommunizierende Fahrzeuge werden schon in wenigen Jahren Realität sein. Vor allem mit Blick auf die Sicherheit im Straßenverkehr sind das gute Nachrichten. Als Gesetzgeber sind wir auf diese Entwicklungen aber noch nicht ausreichend vorbereitet", sagt Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten. 

Neue EU-Vorgaben für Infrastruktur können tödliche Unfälle verhindern

Wien (OTS/SK) - „Auf Europas Straßen sterben jährlich mehr als 25.000 Menschen. Das wollen und müssen wir ändern: Unser Ziel ist die sogenannte ‚Vision Zero‘. Bis 2050 soll es keinen einzigen Verkehrstoten mehr auf Europas Straßen geben", so Karoline Graswander-Hainz. Die Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten verhandelt für die sozialdemokratische Fraktion die Richtlinie über das Sicherheitsmanagement der Straßenverkehrsinfrastruktur, die heute im Verkehrsausschuss verabschiedet wurde. 

Europäische Handelspolitik muss endlich nachhaltig, transparent und demokratisch werden

Wien (OTS/SK) - Heute hat das EU-Parlament das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan verabschiedet. Die SPÖ-Abgeordneten hatten sich geschlossen dagegen ausgesprochen. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, resümiert:
"Sobald sich die Jubelmeldungen lichten, müssen wir endlich erkennen, dass sich an der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik seit den Diskussionen um TTIP und CETA nichts geändert hat. Die ökonomischen Vorteile werden übertrieben, die Verhandlungen laufen intransparent und Bedenken von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und UmweltaktivistInnen finden kaum Gehör." 

Verkehrsministerrat in Brüssel - Minister Hofer vergisst auf die LKW-Fahrer

Wien (OTS/SK) - "Die Zustände auf den Autobahnen sind unhaltbar: Fahrzeiten von 15 Stunden am Stück, monatelanges Leben ohne feste Unterkunft, oft mit dem Lastwagen als einzige Schlafmöglichkeit und dafür schaut am Ende nur ein Hungerlohn raus. Verkehrsminister Hofer darf vor dieser alarmierenden Situation nicht die Augen verschließen. Was er aber heute im Rat als Kompromiss vorlegt, bringt keinerlei Verbesserungen für die Beschäftigten, sondern würde Lohn- und Sozialdumping in Österreich massiv verschärfen", stellt Evelyn Regner, sozialdemokratische Chefverhandlerin im EU-Parlament für die Entsende-Richtlinie im Straßenverkehr fest und ergänzt: "Lkw-FahrerInnen sollen keine Beschäftigten zweiter Klasse sein. Es geht um menschenwürdige Arbeitsbedingungen: Die Entsende-Richtlinie muss auch für Lkw-FahrerInnen vom ersten Tag an gelten, dafür kämpfe ich Seite an Seite mit den Gewerkschaften weiter!" 

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