EU-Parlament berät über Vorgehen gegen US-Strafzölle

Wien (OTS) - „Wie oft soll sich dieses Hin und Her eigentlich noch wiederholen?“, fragt sich Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, in Bezug auf die nicht enden wollende Diskussion um mögliche US-Strafzölle auf europäisches Stahl und Aluminium. „Wie immer, wenn wir mit Trump zu tun haben, ist die Situation schwer zu überblicken: Zuerst soll es Strafzölle auf Stahl und Aluminium geben, dann plötzlich auf Autos. Aus dem Handelsministerium hört man anfangs von dauerhaften Ausnahmen, jetzt wurden wir zwei Mal hintereinander für kurze Zeit ausgenommen, immer begleitet von wüsten Drohungen des US-Präsidenten. Was kommenden Freitag passieren wird, kann niemand mit Gewissheit sagen. Es ist Zeit auf Trumps Hinhaltetaktik geschlossen und mit aller Härte zu reagieren.“ 

Verkehrsausschuss verabschiedet EU-Mautrichtlinie – Vignette muss bleiben, Alpinregionen besonders betroffen

Wien (OTS/SK) - Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments werden heute mit der Neufassung der sog. Wegekosten-Richtlinie die Weichen für die Zukunft der Maut gestellt. Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, kommentiert: „Der Güterverkehr auf der Straße ist für einen Großteil der CO2-Emissionen im Verkehrssektor verantwortlich. Ich unterstütze daher die Weiterentwicklung der Wegekosten-Richtlinie, um endlich mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr herzustellen. Die Neufassung macht den Gesetzesrahmen transparenter und ökologischer.“ 

Besserer Schutz vor unfairen Handelspraktiken sichert europäische Arbeitsplätze

Wien (OTS/SK) - "Es ist höchste Zeit, dass die europäische Seite auf die Bedrohung von chinesischen Dumpingstahl angemessen reagiert:

200.000 Jobs von StahlarbeiterInnen sind davon in Europa bedroht. Die bisherigen Möglichkeiten von Strafzöllen reichen nicht mehr aus, denn während die USA Zölle von bis zu 260 Prozent verhängen, sind es in Europa meist nur 20 Prozent. Das ist einfach nicht Abschreckung genug", betont Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

SPÖ-Handelssprecherin fordert loyales Vorgehen gegenüber EU-Institutionen ein

Wien (OTS/SK) - „Bei der CETA-Abstimmung im Europaparlament 2016 hat es für uns SPÖ-Abgeordnete nicht für ein Ja gereicht. Ein triftiger Grund dafür war, dass das System der Schiedsgerichte im Abkommen mit Kanada noch nicht fertig ausverhandelt war. Es ist absolut unverständlich, dass die Kurz/Strache-Regierung jetzt CETA im Eilverfahren ohne Diskussion und ohne Vorlage des endgültigen Vorschlags zu den Schiedsgerichten abstimmen will“, betont Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

SPÖ-Abgeordnete anlässlich des Europatages im Austausch mit Schülerinnen

Jedes Jahr besuchen Hunderte von SchülerInnen das Europäische Parlament in Brüssel und in Straßburg. Ein Besuch im Europäischen Parlament bietet die Möglichkeit die Abgeordneten persönlich zu treffen und die Europäische Union und ihre Funktionsweise besser kennen zu lernen.

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