SPÖ bleibt bei klarem Nein zum EU-Japan-Handelsabkommen

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Abstimmung im Handelsausschuss bekräftigt Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz das klare Nein der SPÖ zu JEFTA in vorliegender Form: „Weiterhin steht eine marktradikale, konservativ-liberale Allianz dem dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der europäischen Handelspolitik im Weg. Der Handel von dem alle gleichermaßen profitieren - Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, die EU und ihre Handelspartner - bleibt im konkreten Anlassfall weiterhin ein reines Lippenbekenntnis.“ 

EU-Parlament: Vignette bleibt, Öko-Maut wird für LKWs Pflicht

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament hat heute seinen Bericht zur Überarbeitung der sog. Wegekosten-Richtlinie beschlossen. Sie regelt in der bisher geltenden Fassung die Einhebung von Gebühren für den schweren Güterverkehr in der EU. Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament freut sich über das Ergebnis der heutigen Abstimmung: „Die ökologische LKW-Maut wird Pflicht. Geht es nach dem EU-Parlament müssen ab 2021 endlich alle Schwerfahrzeuge Abgaben für Luft- und Lärmverschmutzung erbringen, ganz nach dem Prinzip, ‚Wer verschmutzt, bezahlt‘.“ 

Handelspolitik im Interesse von Umwelt und Beschäftigten lässt weiter auf sich warten

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der EU-Singapur-Abkommen im Rahmen des ASEAN-Gipfels in Brüssel erneuert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, ihren Appell für einen radikalen Paradigmenwechsel in der europäischen Handelspolitik: „Wenn die EU-Kommission ständig vom ‚wertebasierten‘ Handel spricht, wo bleiben dann endlich Abkommen, die mehr als eine Ermahnung vorsehen, wenn die Umwelt verschmutzt und ArbeiterInnen ausgebeutet werden? Ob Singapur, Vietnam oder Japan, für die SPÖ sind die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen und ein Sanktionsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel Minimalanforderungen für die Zustimmung zu EU-Handelsabkommen.“

Bekenntnis zum Brennerbasistunnel über Länder- und Parteigrenzen hinweg

Wien (OTS/SK) - Nach Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im bayerischen Rundfunk, in denen er lange vereinbarte Zusagen für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel in Zweifel zieht, zeigt sich Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament empört: „Es ist unverantwortlich, gemeinsame Verpflichtungen im Rahmen großer Infrastrukturprojekte anzugehen und dann mitten in der Planungs- und Bauphase nur mehr halbherzig mitzumachen. Der Brennerbasis-Tunnel ist eines der größten Infrastrukturprojekte Europas, es geht hier um Milliarden Euro an Steuergeld.“ 

EU-Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird reformiert

Wien (OTS/SK) - Heute hat der Handelsausschuss (INTA) seine Stellungnahme zur Reform des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) beschlossen. Karoline Graswander-Hainz, die als Chefverhandlerin für den Bericht verantwortlich war, erklärt: „Die Globalisierung produziert immer deutlichere GewinnerInnen und VerliererInnen und verändert unsere Wirtschaftsstruktur grundlegend. Auf der einen Seite freuen sich WirtschaftsforscherInnen über wachsende Handelsbilanzen und liberalisierte Märkte. Auf der anderen Seite hat das Verschwinden klassischer Branchen enorme wirtschaftliche und soziale Folgen. Die Deindustrialisierung bereitet den Nährboden für Brexit und Rechtsruck in Europa." 

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