Es ist einer der größten Krisen seit Bestehen der Europäischen Union. Schätzungen zufolge sollen bis Ende 2015 noch eine Million Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt nach Europa flüchten. Tausende Schutzsuchende haben bereits ihr Leben auf dem Weg verloren. Auch wenn die Zivilgesellschaft vielerorts vorbildlich agiert, fordern viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht rasche Lösungen von der Politik. Aber eine solche Lösung kann es nur auf europäischer Ebene geben und nur dann, wenn nationalstaatliche Egoismen überwunden werden.

In seiner Rede zur Lage der Union Anfang September im Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Juncker klar gesagt, was wir SozialdemokratInnen schon lange fordern: Europa braucht eine neue Migrationspolitik. Wir unterstützten daher seine Forderungen nach einem gesamteuropäischen Asylsystem mit einer gerechten Verteilungsquote und nach mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Der Vorschlag der Kommission für einen Notfallplan zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn innerhalb der EU wurde vom EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen und schlussendlich auch von EU-Innenministern bestätig. Mit der zuvor beschlossenen Maßnahme für 40.000 Personen, können nun insgesamt 160.000 Menschen umgesiedelt werden.

Damit stehen wir aber erst am Anfang: Wir brauchen einen permanenten, gerechten Verteilungsschlüssel, bei dem die Aussichten auf Integration und die spezifischen Umstände der Asylsuchenden berücksichtigt werden. Wir brauchen bessere Nachbarschaftspolitik und mehr Gelder für die großen Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und dem Libanon, um dort eine menschenwürdige Versorgung zu gewährleisten. Und wir brauchen vor allem legale und sichere Einreisewege, damit niemand mehr sein Leben riskieren muss um nach Europa zu gelangen.

Die Verantwortung muss von allen Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden und auf dem Grundsatz der Solidarität basieren – so ist es im Primärrecht der Union verankert. Umso unverständlicher ist daher auch das Verhalten einiger Nachbarländer, wie Ungarn, Tschechien oder sogar der sozialdemokratisch regierten Slowakei. Als Konsequenz hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, nun gefordert, die von Partei von Premier Robert Fico (SMER) aus der europäischen Sozialdemokratie (PES) auszuschließen.

Angesichts der Flüchtlingskrise müssen wir uns einmal mehr die Grundsatzfrage stellen: Was für eine Europäische Union wollen wir? Wir SozialdemokratInnen wollen jedenfalls keine lose Freihandelszone, sondern eine echte politische Union, die auf Solidarität und auf gemeinsamen Werten beruht – gerade in schwierigen Zeiten.

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