Eine neue europaweite BürgerInnen-Initiative unter dem Titel „Fair Transport Europe“ soll dafür sorgen, dass faire Bedingungen für die Beschäftigten im Verkehrssektor gesetzlich festgeschrieben werden. Die sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament unterstützt diese Initiative.

Sozial- und Lohndumping sind leider im Transportbereich mehr denn je Realität – das geht von Briefkastenfirmen bis hin zu Kettenverträgen. Vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr ist der europäische Gesetzgeber gefordert, Schlupflöcher auf dem Rücken von Beschäftigten zu schließen. In der BürgerInnen-Initiative wird die Kommission dazu aufgerufen, den Beschäftigten im Verkehrsbereich gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne garantieren. Dazu gehören z.B. ein verbindliches Vorschreiben von Sozialstandards bei öffentlichen Auftragsvergaben, stärkere Kontrollen der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten bei Fahrpersonal oder die Einschränkung von Scheinselbständigkeit. Wir SozialdemokratInnen werden an vorderster Front dabei sein, unfaire Geschäftspraktiken zu verhindern. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch im Transportbereich gelten!

Wer die BürgerInnen-Initiative unterstützen möchte kann über die Seite www.fairtransporteurope.eu online unterschreiben. EU-weit muss innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften gesammelt werden, um die Vorgaben einer Europäischen Bürgerinitiative zu erfüllen. Werden die nötigen Unterschriften erreicht, muss die Kommission tätig werden.

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