SPÖ für wertebasierte und faire Neuausrichtung der Handelspolitik

Wien (OTS/SK) - Heute hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments ein Handels- und ein Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur verabschiedet. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament, hat gegen beide Abkommen gestimmt. Nach dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2017 müssten diese Abkommen besonders im Fokus stehen: „Denn der EuGH hat bestätigt, dass Verstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel einen schwerwiegenden Vertragsbruch darstellen. Trotzdem fehlen in den Singapur-Abkommen echte Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Umwelt verschmutzt oder ArbeiterInnen ausgebeutet werden. Das ist Handelspolitik von vorgestern.“ 

Die Imster Europaabgeordnete betont die klare und geradlinige Position der SPÖ in Handelsfragen: „Die EU-Kommission propagiert seit neuestem einen ‚wertebasierten‘ Handel, in den Abkommen, egal ob Singapur oder zuletzt Japan schreibt sie aber eine marktradikale Politik fort, von der am Ende nur die großen Konzerne profitieren. Die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen und ein Sanktionsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel wären das Minimum, damit in Zukunft endlich alle von Handelsabkommen profitieren.“

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