EU-Kommission präsentiert neue Verhandlungsmandate für EU-USA-Handelsabkommen

Heute hat die EU-Kommission neue Vorschläge für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA präsentiert. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, kommentiert: „Das ist das völlig falsche Signal. Die heute präsentierten Verhandlungsmandate umfassen in erster Linie industrielle Güter. Ein ‚TTIP light‘, ausgedealt hinter verschlossenen Türen und am EU-Parlament vorbei, bringt uns im Handelsstreit mit einer irrationalen Trump-Regierung keinen Schritt weiter.“ 

 Die SPÖ-Europaabgeordnete führt aus: „Die EU-Kommission bleibt eine umfassende Folgenabschätzung schuldig. Sie schätzt das Klima in den EU-USA-Handelsbeziehungen falsch ein, denn gegen illegale Zölle nützt das vorgeschlagene Abkommen gar nichts. Die USA sind derzeit kein rationaler und verlässlicher Partner. Und zu den Themen Arbeits- und Umweltstandards hört man nichts. Das ist verantwortungslos.“


„Eine TTIP-Neuauflage ist nur dann akzeptabel, wenn sich die Rahmenbedingungen in den Verhandlungen grundlegend ändern. Die Diskussionen um CETA und TTIP haben gezeigt, dass faire Handelspolitik den BürgerInnen ein wichtiges Anliegen ist. Die EU-Kommission hat die handelspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre ganz offensichtlich verpasst“, so Graswander-Hainz abschließend.

Nachdem die EU-Kommission die neuen Verhandlungsmandate heute verabschiedet hat, müssen nun die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für den Start der Verhandlungen geben.

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