Ministerrat stimmt Abkommen zu

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat das EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru abgesegnet. "Fehlt die Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen gegen Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards, ist fairer Handel undenkbar. Auch beim Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru gibt es kein durchsetzbares Nachhaltigkeitskapitel, mit dem Missachtungen auch bestraft werden könnten. Damit ist auch das Vorsorgeprinzip, das Teil dieses Kapitels ist, nicht ausreichend geschützt. Wir haben bereits klar gemacht: Solange Nachhaltigkeit und der Schutz von Arbeits- und Umweltstandards nicht dieselbe Priorität genießen wie der Abbau von Zöllen oder Marktöffnungen, wird die SPÖ-EU-Delegation künftigen Abkommen die Zustimmung verweigern. Wenn derartige Abkommen immer wieder eine Zustimmung erhalten, werden wir den Handel von dem Alle profitieren nie realisieren können", sagt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten und ergänzt: "Außerdem ist die Situation für Gewerkschaften und MenschenrechtsaktivistInnen nach wie vor äußerst besorgniserregend. Es ist die Aufgabe der EU als größte Wertegemeinschaft, hier genau hinzuschauen, zu mahnen, Verbesserungen zu fordern und sich für einen fairen Handel einzusetzen anstatt Handelsabkommen um jeden Preis durchzudrücken." ****

 

Auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Handel Doris Margreiter, zeigt sich besorgt, dass diese Regierung offenbar seit CETA nichts dazugelernt hat. „Wir wollen fairen und sozial-gerechten Handel, von dem auch die kleinen Unternehmen sowie alle Menschen profitieren. Handelsabkommen um jeden Preis im Sinne der Konzerne, das ist nicht unser Stil – wir fordern mehr Transparenz“, so Margreiter abschließend.

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