SPÖ-Abgeordnete plädiert bei Podiumsdiskussion für soziales Europa und gerechte Globalisierung

Das Management Center Innsbruck (MCI) hat gestern Abend zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde mit der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖFGE) geladen.  Thema der Podiumsdiskussion war die österreichische Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Ein Europa, das schützt.“ Die PodiumsteilnehmerInnen, unter denen sich neben dem renommierten Politologen Anton Pelinka auch die Tiroler EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) befand, diskutierten über die globale Schutzverantwortung Europas und die künftigen Herausforderungen der EU.

 Am 01. Juli 2018 hat Österreich den EU-Ratsvorsitz übernommen. Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, als Brückenbauer und neutraler Vermittler zu agieren. Mit der Stärkung der EU-Außengrenzen hat Bundeskanzler Kurz sein Thema für die Ratspräsidentschaft schnell gefunden. Für die Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz (SPÖ) bedeute „Ein Europa das schützt“ jedoch mehr als nur Zäune und Grenzschutz. „Sicherheit heißt auch: Ein Dach über dem Kopf und ein gutes Leben ohne Angst, wie man am nächsten Tag die Kinder ernähren soll, und ob genügend Geld für die Schuljause da ist. Von einem Europa, das schützt, sind wir weit entfernt und nicht einmal beim Lieblingsthema der schwarz-blauen Regierung, Migration und Asyl, wurde ein Fortschritt auf EU-Ebene erzielt,“ vermisst die Sozialdemokratin jegliche sozialen Aspekte unter der österreichischen Ratspräsidentschaft. Handlungsbedarf sieht Graswander-Hainz auch in der europäischen Handelspolitik. Globalisierung müsse endlich gerecht gestaltet werden, um die Kluft zwischen Gewinnern und Verlieren von Handelsabkommen zu verringern. „Damit von Handelsabkommen wirklich alle profitieren und ArbeitnehmerInnenrechte geschützt werden, brauchen wir durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen,“ fordert die handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ einmal mehr Handelsabkommen auf Augenhöhe.

Neben der österreichischen Ratspräsidentschaft wurde auch über die gegenwärtigen politischen Entwicklungen in Europa diskutiert. „Die EU als größtes Friedensprojekt steht derzeit an einem Scheideweg. Die europaskeptischen Stimmen sind gegenwärtig lauter denn je. Wenn uns die Vergangenheit eines gelehrt hat, dann, dass Nationalismus Probleme verschärft, anstatt sie zu lösen,“ so die Imster EU-Abgeordnete gestern in ihrem Schlussstatement. 

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