Handelspolitik im Interesse von Umwelt und Beschäftigten lässt weiter auf sich warten

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der EU-Singapur-Abkommen im Rahmen des ASEAN-Gipfels in Brüssel erneuert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, ihren Appell für einen radikalen Paradigmenwechsel in der europäischen Handelspolitik: „Wenn die EU-Kommission ständig vom ‚wertebasierten‘ Handel spricht, wo bleiben dann endlich Abkommen, die mehr als eine Ermahnung vorsehen, wenn die Umwelt verschmutzt und ArbeiterInnen ausgebeutet werden? Ob Singapur, Vietnam oder Japan, für die SPÖ sind die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen und ein Sanktionsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel Minimalanforderungen für die Zustimmung zu EU-Handelsabkommen.“

 Das Singapur-Abkommen hat durch ein EuGH-Urteil vom letzten Jahr besonderen Symbolcharakter erklärt Graswander-Hainz: „Es wurde klargestellt, dass der Investitionsschutz auch in die nationale Zuständigkeit fällt. Das bedeutet, die nationalen Parlamente müssen dem Investorenschutzabkommen, neben Rat und Europäischem Parlament, ebenfalls zustimmen. Außerdem wurde bekräftigt, dass Verstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel einen schwerwiegenden Vertragsbruch darstellen. Die Kommission dürfte dieses Urteil aber nicht sehr ernst nehmen, da wir im EU-Singapur-Abkommen Sanktionsmöglichkeiten, um das Nachhaltigkeitskapitel zu stärken und durchzusetzen, vergeblich suchen.“

„Der Handel von dem alle gleichermaßen profitieren - Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, die EU und ihre Handelspartner - existiert weiterhin nur auf dem Papier. Wir müssen den Worten endlich Taten folgen lassen“, fordert Karoline Graswander-Hainz abschließend.

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