Verwunderung im Handelsausschuss des EU-Parlaments über Gespräche mit USA

Im Rahmen einer Aussprache mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erteilt Karoline Graswander-Hainz einer Neuauflage von TTIP eine Absage. Im Moment fehlt es überhaupt an einem Mandat für diese Verhandlungen. Außerdem haben die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Ansichten in Hinblick auf die künftige Ausrichtung der transatlantischen Beziehungen.

 Für große Verwunderung sorgten daher die Gesprächsrunden im Sommer zwischen EU-Kommission und US-VertreterInnen. „Ein TTIP Neu kann es nicht im Abtausch gegen dauerhafte Ausnahmen von Strafzöllen geben. Bevor es zu weiteren Gesprächen über ein mögliches Handelsabkommen mit den USA kommt, braucht es ein neues Verhandlungsmandat, das veröffentlicht werden muss. Klar ist auch, dass das Europäische Parlament eingebunden werden und von Anfang an Teil des Verfahrens sein muss. Die vergangenen Diskussionen haben gezeigt, dass faire Handelspolitik, Transparenz und genug Informationen für die BürgerInnen wichtig sind. Das darf auch die EU-Kommissarin nicht vergessen“, so die handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Karoline Graswander-Hainz.

Für die Bereitstellung unserer Dienste verwenden wir Cookies. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok