Österreich übernimmt am 01.Juli - Schwarz-blaue Prioritäten spalten Europa

„Die EU als größtes Friedensprojekt steht derzeit an einem Scheideweg, umso wichtiger wäre ein EU-Vorsitz, der um Einigkeit bemüht ist, eigene Positionen zurückstellt und als neutraler Vermittler auftritt. Kurz und Strache bezeichnen sich als Brückenbauer, treiben aber einen Keil zwischen die europäischen Partner“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich.

 Der Vorsitz steht unter dem Motto "Ein Europa, das schützt“. „ Kurz und Strache meinen damit Zäune und Grenzbeamte, dabei bedeutet Schutz viel mehr. Wer schützt die Tirolerinnen und Tiroler vor der Transitlawine? Wer schützt die Alleinerzieherin vor der Arbeitslosigkeit? Und wer sorgt für Wohlstand von dem alle etwas haben und nicht nur die Großkonzerne ? Während EU-Parlament und EU-Kommission arbeiten und Vorschläge machen, liegen fast 200 Gesetzestexte unbearbeitet bei den Staats- und Regierungschefs. Auf den österreichischen Vorsitz darf man jedenfalls nicht als Tempomacher hoffen. Denn Reden schwingt Bundeskanzler Kurz gerne, auf der Sachebene fällt seine Leistungsbilanz aber sehr bescheiden aus“, erläutert Karoline Graswander-Hainz.

„Ich erhoffe mir wirklich einen österreichischen Erfolg - bewusst auch als Vertreterin der Opposition. Dem nach zu urteilen, was wir bisher gesehen haben, befürchte ich aber eine reine PR-Show von Kurz und Strache. Vor der EU-Fahne stehen und nett lächeln wird aber nicht reichen. Der österreichische Ratsvorsitz muss zum Erfolg für ganz Europa werden und nicht nur für die Pressestelle der schwarz-blauen Bundesregierung“, schließt Graswander-Hainz.

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