Rat veröffentlicht erstmals Leitlinien vor Verhandlungsbeginn

Wien (OTS/SK) - „Der unermüdliche Einsatz des Europäischen Parlaments scheint sich auszuzahlen, Kommission und Mitgliedstaaten lernen endlich aus ihren Fehlern“, kommentiert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, die Veröffentlichung der Verhandlungsmandate für die bevorstehenden Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. 

 Als Chefverhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion begleitet sie die beiden Abkommen von Beginn an und hat die Position des EU-Parlaments maßgeblich mitverhandelt: „In unseren Resolutionen vom letzten Herbst haben wir klar festgehalten, dass wir die Fehler, die wir bei CETA gemacht haben, nicht wiederholen dürfen. Die Veröffentlichung der Verhandlungsvorgaben - erstmals vor Beginn der eigentlichen Verhandlungen - ist ein positives Signal und muss fortan zum Standard werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden. Verhandlungen in irgendwelchen Hinterzimmern müssen der Vergangenheit angehören. Transparenz ist für moderne und faire Handelsabkommen eine Grundvoraussetzung.“

„In den Verhandlungsmandaten finden wir viele schöne Absichtserklärungen. Wir SozialdemokratInnen fordern schon seit Jahren durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel mit klar geregelten Sanktionen bei Verstößen gegen Umwelt- und Arbeitsstandards oder Rechte der indigenen Bevölkerung. Darüber hinaus brauchen wir keine Sondergerichte für Investoren zwischen hoch entwickelten Rechtsstaaten. Es bleibt jetzt zu hoffen, dass die guten Vorsätze auch tatsächlich umgesetzt werden. Das EU-Parlament wird auf die Umsetzung seiner Forderungen pochen“, schließt Karoline Graswander-Hainz.

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