Graswander-Hainz vor Verkehrsministerrat: Wollen Sie weiter Hungerlöhne für LKW-Fahrer, Herr Minister? - Karoline Graswander-Hainz

Kampf für faire Arbeitsbedingungen geht auch im EU-Parlament weiter

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Ratstagung der europäischen VerkehrsministerInnen nimmt Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, den österreichischen Vertreter Norbert Hofer in die Pflicht: „Wollen Sie weiter Hungerlöhne für LKW-Fahrer, Herr Minister? Und werden Sie sich, im Vergleich zu ihrem Koalitionspartner ÖVP, gegen Lohn- und Sozialdumping auf Europas Straßen stark machen? Die ÖVP hat am Montag im Verkehrsausschuss nämlich mit konservativ-liberaler Mehrheit gegen das Fairness-Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ gestimmt. Korrigieren Sie diesen Fehler und setzen Sie sich beim heutigen Ratstreffen im Sinne der Beschäftigten für strenge Schutzbestimmungen und Mindeststandards ein!“

Auch im Europaparlament ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, erklärt Karoline Graswander-Hainz: „Wir kämpfen weiter für die Beschäftigten im Transportbereich. Hungerlöhne, monatelanges Nomadentum auf Europas Straßen, Briefkastenfirmen und betrügerische Anstellungskonstruktionen - damit muss endlich Schluss sein. Die Abstimmung in dieser Woche repräsentiert nicht die Mehrheit des Hauses, das zeigt auch die konträre Stellungnahme aus dem Beschäftigungsausschuss. Unsere Änderungsanträge müssen zumindest noch einmal im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg vor allen EU-Abgeordneten zur Abstimmung kommen. Dafür werden wir alle Hebel in Bewegung setzen.“

Nachdem der Transportausschuss das Mandat für interinstitutionelle Verhandlungen erteilt hat, kann auf Verlangen von 76 Mitgliedern eine Abstimmung im Plenum über dieses Mandat verlangt werden. Wird das Mandat in der Vollversammlung bestätigt, können die Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament wie geplant beginnen. Wird das Mandat jedoch angefochten, muss das Plenum nochmal über die Vorschläge des Transport- und Beschäftigungsausschusses abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist dann die Grundlage, um in Verhandlungen mit den Rat zu treten.

 

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