Verkehrsausschuss verabschiedet EU-Mautrichtlinie – Vignette muss bleiben, Alpinregionen besonders betroffen

Wien (OTS/SK) - Im Verkehrsausschuss des Europaparlaments werden heute mit der Neufassung der sog. Wegekosten-Richtlinie die Weichen für die Zukunft der Maut gestellt. Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, kommentiert: „Der Güterverkehr auf der Straße ist für einen Großteil der CO2-Emissionen im Verkehrssektor verantwortlich. Ich unterstütze daher die Weiterentwicklung der Wegekosten-Richtlinie, um endlich mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr herzustellen. Die Neufassung macht den Gesetzesrahmen transparenter und ökologischer.“ 

 Als Tirolerin bestens mit dem Transitproblem vertraut hat sich Karoline Graswander-Hainz besonders für die Interessen der Alpinregionen im neuen Gesetzestext stark gemacht: „In Bergregionen wie Tirol spüren wir die Folgen des Verkehrs - Luftverschmutzung, Lärm, Stau etc. - besonders deutlich. Gleichzeitig läuft über den Brenner eine der wichtigsten Güterkorridore der Union. Auf so belasteten Strecken muss ein zusätzlicher Aufschlag auf die Mautgebühr erlaubt sein, um möglichst viele Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Diese Mehreinnahmen müssen vor Ort in die Verkehrsverlagerung investiert werden. Freier Warenverkehr darf nicht über der Lebensqualität und Gesundheit der BürgerInnen stehen, weniger Güterverkehr auf der Straße bedeutet weniger Schadstoffe, weniger Emissionen, weniger Lärm und ein Mehr an Verkehrssicherheit.“

Die Ausweitung des Geltungsbereichs auf alle, also auch private Fahrzeuge, sieht Graswander-Hainz jedoch äußerst kritisch: „Leider hat der Verkehrsausschuss sich in der heutigen Entschließung auch für das Ende der Vignette auf Europas Straßen ausgesprochen. Dabei bringt das Erfolgsmodell Autobahn-Vignette für Österreichs PendlerInnen volle Kostensicherheit. Es liegt jetzt an Verkehrsminister Norbert Hofer hier im Interesse der österreichischen AutofahrerInnen aktiv zu werden. Davon wird letztlich die Zustimmung der SPÖ bei der Schlussabstimmung im Europaparlament abhängen.“

 

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