SPÖ-Handelssprecherin fordert entschlossenes Vorgehen gegen US-Alleingänge - Karoline Graswander-Hainz

Wien (OTS) - Morgen Dienstag, am 01. Mai 2018, endet die temporäre Ausnahme der EU von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Auf höchster Ebene wird nach wie vor versucht, eine dauerhafte Ausnahme zu verhandeln. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, sieht wenig Spielraum für eine einvernehmliche Lösung: „Die kurzzeitigen Ausnahmen haben am Grundproblem nichts geändert. Die USA unter Donald Trump sind ein unberechenbarer Partner. Die Versuche des US-Präsidenten, einen Keil zwischen die Spitzen der EU-Länder zu treiben, laufen ins Leere. Die EU spricht mit einer Stimme und bildet eine geschlossene Front. Wir werden immer den Weg eines lösungsorientierten Dialogs bevorzugen, sind aber bereit, umfassende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ 

Die USA begründen die Einhebung von Strafzöllen mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, Graswander-Hainz ortet aber gänzlich andere Beweggründe: „Donald Trump ist kein Freund der regelbasierten Globalisierung, die auch die Schwächeren schützt. Sein nationalistischer Protektionismus gehört in die Mottenkiste der Geschichte. Auch mit dem Rückzug aus anderen Abkommen und internationalen Organisationen führt er die USA zunehmend in die globale Isolation. Er will destabilisieren und verunsichern, um kurzfristige Vorteile zu erstreiten. Für ihn zählt nur das Recht des Stärkeren. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen.“ 

Karoline Graswander-Hainz skizziert die Hintergründe der jetzt bevorstehenden Gegenmaßnahmen: „Trumps Bully-Taktik darf auf keinen Fall Erfolg haben. Wie bereits angekündigt, werden wir zügig mit Ausgleichsmaßnahmen reagieren und eine Streitbeilegung innerhalb der WTO anstreben. Wir wollen keinen Handelskrieg unter Verbündeten. Dennoch darf Trump unser multilaterales Handelssystem nicht einfach untergraben. Als größter Binnenmarkt der Welt hat die EU eine handelspolitische Vorbildfunktion. Ich erwarte mir, dass Europa seine Stärke nutzt, damit die Probleme der globalen Handelspolitik auf Basis von Regeln, Werten und gegenseitigem Vertrauen gelöst werden.“

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