Neuauflage des EU-USA Abkommens nur mit neuem Verhandlungsmandat

Wien (OTS/SK) - Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) könnte kurz vor einer Neuauflage stehen. Im Austausch gegen eine dauerhafte Ausnahme von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium stellt die EU-Kommission die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Aussicht. 

 Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament, kommentiert: „Eine TTIP-Neuauflage ist nur dann akzeptabel, wenn sich die Rahmenbedingungen in den Verhandlungen grundlegend ändern. Die Diskussionen um CETA und TTIP haben gezeigt, dass faire Handelspolitik den BürgerInnen ein wichtiges Anliegen ist. Bei den Themen Investorenschutz, Arbeits- und Umweltstandards hat sich vieles in eine positive Richtung bewegt. Wenn die Kommission diesen Entwicklungen nicht Rechnung trägt, hat sie die handelspolitische Debatte der letzten Jahre verschlafen.“

„Ein Freihandelsabkommen mit den USA kann ein Weg sein, Trumps handelspolitische Alleingänge einzufangen. Wir müssen im internationalen Handel wieder auf eine regelbasierte Grundlage finden. Ein TTIP ‚alter Schule‘, ausgedealt hinter verschlossenen Türen und ohne die Interessen der Bevölkerung einzubeziehen, wird es mit der SPÖ jedenfalls nicht geben“ stellt Graswander-Hainz abschließend klar.

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