Verhandlungsmandat für multilateralen Investitionsgerichtshof verabschiedet

Wien (OTS/SK) - Gestern haben die europäischen Mitgliedstaaten der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) erteilt. Ein solcher würde als Mittel zur Beilegung von Investorstreitigkeiten Teil aller zukünftigen EU-Handelsabkommen werden. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, kommentiert: "Die Schilder tauschen alleine reicht nicht! Schon bei CETA wurde das alte Investorenschutzsystem (ISDS) auf Druck der SozialdemokratInnen durch ein gerichtsähnliches System (Investment-Court-System – ICS) ersetzt, der neueste Vorschlag nennt sich nun Multilateraler Investitionsgerichtshof-MIC. Aber egal ob ISDS, ICS oder MIC, das Grundproblem bleibt bestehen, solange solche Mechanismen nur für ausländische InvestorInnen zugänglich sind." 

 

Graswander-Hainz erläutert: "Eine faire Vorgehensweise der Investorenstreitbeilegung bedeutet, dass dieser auch für andere Beteiligte zugänglich sein muss, die in ihren Rechten durch Investoren verletzt werden. Ebenfalls strenge Kriterien in Bezug auf Beschwerdelauf und ethischem Kodex gilt es zu erfüllen." Der Zeitpunkt der Verabschiedung des Mandats sorgt bei der Imster SPÖ-Abgeordneten jedoch für Erstaunen: "Das in CETA verankerte Investment-Court-System liegt derzeit zur Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Bevor wir über dessen Vereinbarkeit mit EU-Recht Bescheid wissen, schon den zukünftigen Standard verhandeln zu wollen, erschließt sich mir nicht. Rechtssicherheit muss vor Geschwindigkeit gehen."

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