Im Oktober wird die nächste Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) stattfinden. Während den bisherigen Verhandlungen stand das Abkommen häufig unter Kritik.

Vor allem der darin enthaltene und sehr umstrittene Investorenschutz war und ist nicht nur den BürgerInnen, sondern auch im Besondern der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament ein Dorn im Auge. Ein öffentliches Konsultationsverfahren zum Investorenschutz im vergangen Jahr brachte diese Sorgen ebenfalls deutlich zum Ausdruck.

Alleine mehr als 130.000 Stimmen hatten sich im Rahmen des öffentlichen Konsultationsverfahrens ganz klar und deutlich gegen private Schiedsgerichte, also gegen die fraglichen ISDS-Klauseln ausgesprochen.

Altes ISDS-System behindert Regulierungshoheit der Regierungen

Die so genannten ISDS-Klauseln sollen es Unternehmen ermöglichen, Staaten zu verklagen, falls dem Unternehmen durch die Änderung von Gesetzen im öffentlichen Interesse ein finanzieller Schaden entstanden ist. Es kann im schlimmsten Fall dazu kommen, dass sich die Regierungen davor hüten neue Gesetze zum Wohl der Bevölkerung, der Umwelt, etc. zu erlassen, aus Angst vor Klagen und Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass durch ein derartiges System eine Zweiklassengerichtsbarkeit geschaffen wird, die auf keinen Fall akzeptiert werden kann. Ein ausländischer Investor wird hier im Vergleich zu inländischen Investoren, aber auch im Vergleich zu BürgerInnen oder Gewerkschaften bevorzugt behandelt, da es sich hierbei um ein eigens geschaffenes Instrument für ausländische Investoren handelt. Ebenfalls abzulehnen sind: die Bestellung der Schiedsrichter, die mangelnde Transparenz der Verfahren und die hohen Kosten.

Verbesserung nur von kosmetischer Art

All diese Sorgen wollte Kommissarin Malmström nun mit neuen Reformvorschlägen, wie einem permanenten internationalen Gerichtshof, professionellen RichterInnen und einem Berufungsmechanismus aus dem Weg räumen - das bisher umfangreichste Zugeständnis der liberalen Handelskommissarin, das nur aufgrund des Drucks von uns SozialdemokratInnen und den BürgerInnen zustande gekommen ist. Bei aller Kritik gegenüber der Kommissarin sowie den neuen Vorschlägen, muss man dennoch festhalten, dass die Kommission die Sorgen und Kritikpunkte aufgegriffen und ernst genommen hat. Es geht in die richtige Richtung, aber zufrieden sind wir noch nicht.

Denn auch nach gründlicher Recherche und Analyse des Vorschlages, fällt schnell auf, dass viele der "Verbesserungen" nur von kosmetischer Art sind. Der Vorschlag wird nun mit Rat und Europäischen Parlament diskutiert. Angestrebt wird ein Vorschlag, der nicht nur die BürgerInnen und die skeptischen EU-Abgeordneten überzeugen kann, sondern auch die HandeslvertreterInnen der Vereinigten Staaten.

Wir SozialdemokratInnen werden uns weiterhin mit aller Kraft für ein endgültiges Aus von privaten Schiedsgerichten und für ein demokratisch legitimiertes und transparentes Verfahren zur Lösung von Investorenstreitigkeiten einsetzen!

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