Falls sich der eine oder die andere schon öfter gefragt haben, wie der Alltag einer Abgeordneten des Europäischen Parlamentes ungefähr aussieht, habe ich hier noch ein Video für Sie. Es war auch für mich sehr spannend ein paar Tage von der Kamera „verfolgt“ zu werden und zu sehen was dabei herauskommt.

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Graswander-Hainz: JEFTA ist der falsche Weg

Europäische Handelspolitik muss endlich nachhaltig, transparent und demokratisch werden

Wien (OTS/SK) - Heute hat das EU-Parlament das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan verabschiedet. Die SPÖ-Abgeordneten hatten sich geschlossen dagegen ausgesprochen. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, resümiert:
"Sobald sich die Jubelmeldungen lichten, müssen wir endlich erkennen, dass sich an der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik seit den Diskussionen um TTIP und CETA nichts geändert hat. Die ökonomischen Vorteile werden übertrieben, die Verhandlungen laufen intransparent und Bedenken von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und UmweltaktivistInnen finden kaum Gehör." 

Verkehrsministerrat in Brüssel - Minister Hofer vergisst auf die LKW-Fahrer

Wien (OTS/SK) - "Die Zustände auf den Autobahnen sind unhaltbar: Fahrzeiten von 15 Stunden am Stück, monatelanges Leben ohne feste Unterkunft, oft mit dem Lastwagen als einzige Schlafmöglichkeit und dafür schaut am Ende nur ein Hungerlohn raus. Verkehrsminister Hofer darf vor dieser alarmierenden Situation nicht die Augen verschließen. Was er aber heute im Rat als Kompromiss vorlegt, bringt keinerlei Verbesserungen für die Beschäftigten, sondern würde Lohn- und Sozialdumping in Österreich massiv verschärfen", stellt Evelyn Regner, sozialdemokratische Chefverhandlerin im EU-Parlament für die Entsende-Richtlinie im Straßenverkehr fest und ergänzt: "Lkw-FahrerInnen sollen keine Beschäftigten zweiter Klasse sein. Es geht um menschenwürdige Arbeitsbedingungen: Die Entsende-Richtlinie muss auch für Lkw-FahrerInnen vom ersten Tag an gelten, dafür kämpfe ich Seite an Seite mit den Gewerkschaften weiter!" 

Ministerrat stimmt Abkommen zu

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat das EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru abgesegnet. "Fehlt die Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen gegen Sozial-, Umwelt- und Arbeitsstandards, ist fairer Handel undenkbar. Auch beim Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru gibt es kein durchsetzbares Nachhaltigkeitskapitel, mit dem Missachtungen auch bestraft werden könnten. Damit ist auch das Vorsorgeprinzip, das Teil dieses Kapitels ist, nicht ausreichend geschützt. Wir haben bereits klar gemacht: Solange Nachhaltigkeit und der Schutz von Arbeits- und Umweltstandards nicht dieselbe Priorität genießen wie der Abbau von Zöllen oder Marktöffnungen, wird die SPÖ-EU-Delegation künftigen Abkommen die Zustimmung verweigern. Wenn derartige Abkommen immer wieder eine Zustimmung erhalten, werden wir den Handel von dem Alle profitieren nie realisieren können", sagt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten und ergänzt: "Außerdem ist die Situation für Gewerkschaften und MenschenrechtsaktivistInnen nach wie vor äußerst besorgniserregend. Es ist die Aufgabe der EU als größte Wertegemeinschaft, hier genau hinzuschauen, zu mahnen, Verbesserungen zu fordern und sich für einen fairen Handel einzusetzen anstatt Handelsabkommen um jeden Preis durchzudrücken." ****

Wirkliche Entlastung bringt nur ein wirklicher Paradigmenwechsel

Im Rahmen aktueller Überlegungen für eine Sonder-Fernpassmaut fordert die Bezirksvorsitzende der SPÖ-Imst, Karoline Graswander-Hainz, endlich ein grundlegendes Umdenken: „Ich will, dass der Straßenverkehr endlich einen fairen Anteil für Lärm, Staus und Infrastruktur leistet. Deshalb ist eine Sondermaut für den Fernpass zu begrüßen, vorausgesetzt die Anrainerbevölkerung wird aus dieser Mautpflicht ausgenommen. Die PendlerInnen aus dem verkehrsgeplagten Gurgltal, welche Mangels öffentlicher Anbindung zumeist auf das Auto angewiesen sind, dürfen auf dem Weg in die Arbeit ebenfalls nicht zur Kassa gebeten werden. Nichtsdestotrotz kann die enorme Verkehrsbelastung mit einer Maut nachhaltig nicht gelindert werden. Denn wenn wir weiter Tunnel graben und Straßen ausbauen führt das in erster Linie zu mehr Verkehr auf der Straße, also mehr Belastung für die Bevölkerung. Egal ob Tschirgant- oder Scheiteltunnel, das letzte, was wir brauchen ist eine zweite Transitroute durch Tirol.“

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