Falls sich der eine oder die andere schon öfter gefragt haben, wie der Alltag einer Abgeordneten des Europäischen Parlamentes ungefähr aussieht, habe ich hier noch ein Video für Sie. Es war auch für mich sehr spannend ein paar Tage von der Kamera „verfolgt“ zu werden und zu sehen was dabei herauskommt.

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Handelspolitik im Interesse von Umwelt und Beschäftigten lässt weiter auf sich warten

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung der EU-Singapur-Abkommen im Rahmen des ASEAN-Gipfels in Brüssel erneuert Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament, ihren Appell für einen radikalen Paradigmenwechsel in der europäischen Handelspolitik: „Wenn die EU-Kommission ständig vom ‚wertebasierten‘ Handel spricht, wo bleiben dann endlich Abkommen, die mehr als eine Ermahnung vorsehen, wenn die Umwelt verschmutzt und ArbeiterInnen ausgebeutet werden? Ob Singapur, Vietnam oder Japan, für die SPÖ sind die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen und ein Sanktionsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel Minimalanforderungen für die Zustimmung zu EU-Handelsabkommen.“

Bekenntnis zum Brennerbasistunnel über Länder- und Parteigrenzen hinweg

Wien (OTS/SK) - Nach Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im bayerischen Rundfunk, in denen er lange vereinbarte Zusagen für die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel in Zweifel zieht, zeigt sich Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ im Europaparlament empört: „Es ist unverantwortlich, gemeinsame Verpflichtungen im Rahmen großer Infrastrukturprojekte anzugehen und dann mitten in der Planungs- und Bauphase nur mehr halbherzig mitzumachen. Der Brennerbasis-Tunnel ist eines der größten Infrastrukturprojekte Europas, es geht hier um Milliarden Euro an Steuergeld.“ 

EU-Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wird reformiert

Wien (OTS/SK) - Heute hat der Handelsausschuss (INTA) seine Stellungnahme zur Reform des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) beschlossen. Karoline Graswander-Hainz, die als Chefverhandlerin für den Bericht verantwortlich war, erklärt: „Die Globalisierung produziert immer deutlichere GewinnerInnen und VerliererInnen und verändert unsere Wirtschaftsstruktur grundlegend. Auf der einen Seite freuen sich WirtschaftsforscherInnen über wachsende Handelsbilanzen und liberalisierte Märkte. Auf der anderen Seite hat das Verschwinden klassischer Branchen enorme wirtschaftliche und soziale Folgen. Die Deindustrialisierung bereitet den Nährboden für Brexit und Rechtsruck in Europa." 

SPÖ-EU-Handelssprecherin fordert: Rechte der ArbeitnehmerInnen und Umweltstandards durchsetzen!

Wien (OTS/SK) - "Höchste Zeit für einen radikalen Wandel in der Handelspolitik", bekräftigt Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten und ergänzt:  "Dafür muss Nachhaltigkeit ein Grundpfeiler von Handelsabkommen werden. Wenn wir in der EU eine faire Handelspolitik betreiben wollen, braucht es endlich die Möglichkeit für verbindliche Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechte der ArbeitnehmerInnen sowie Umweltstandards". 

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