Falls sich der eine oder die andere schon öfter gefragt haben, wie der Alltag einer Abgeordneten des Europäischen Parlamentes ungefähr aussieht, habe ich hier noch ein Video für Sie. Es war auch für mich sehr spannend ein paar Tage von der Kamera „verfolgt“ zu werden und zu sehen was dabei herauskommt.

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Ausverkauf rentabler Strecken muss gestoppt werden

Wien (OTS/SK) - Heute stimmt das EU-Parlament über die Verordnung zum Marktzugang für den Busverkehr ab. Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ im Europaparlament, sieht die Vorlage kritisch. Der Vorschlag der EU-Kommission zielt vor allem darauf ab, privaten Betreibern die Einrichtung von Linienverkehren und Zugang zu Busterminals zu erleichtern. „Viel zu viele klimaschädliche Abgase, schlechte Löhne und verstopfte Straßen. Im Verkehrssektor läuft einiges schief, aber mehr Wettbewerb löst kein einziges dieser Probleme. Das freut zwar die privaten Investoren, nützt den Passagieren aber gar nichts. Das weiß die EU-Kommission spätestens seit den Diskussionen um die Reform des Eisenbahnverkehrs vor knapp zwei Jahren. Dazu gelernt hat man dort aber offenbar nicht.“

Paradigmenwechsel für europäische Handelspolitik dringend notwendig

Wien (OTS/SK) - Heute verabschiedet das EU-Parlament ein Handels- und ein Investitionsabkommen mit Singapur. Die SPÖ-Europaabgeordneten stimmen gegen die beiden Abkommen, erklärt Karoline Graswander-Hainz: „Solange die EU-Kommission das Geschäft der Marktradikalen und Konzerne erledigt, stellen wir uns als SPÖ entschlossen gegen diese Politik. Egal ob zuletzt bei JEFTA oder heute beim EU-Singapur-Abkommen, die Bedenken von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft werden ignoriert. Es fehlen echte Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Umwelt verschmutzt oder ArbeiterInnen ausgebeutet werden. Das ist eine Politik für die Aktionäre, den Bürgerinnen und Bürgern nützt das jedoch nicht.“ 

System der Schiedsgerichte bevorzugt weiterhin ausländische Investoren

Wien (OTS/SK) - "Zwischen zwei hochentwickelten Demokratien braucht es keine eigenen Sonderklagsrechte. Bei den Schiedsgerichten, wie im CETA-Abkommen enthalten, werden ausländische Investoren gegenüber inländischen weiterhin bevorzugt behandelt", kommentiert Karoline Graswander-Hainz die heutige Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes. Das endgültige Urteil des Gerichtshofes, ob die Investorenschutzbedingungen von CETA tatsächlich mit EU-Recht vereinbar sind, steht noch aus. 

Tiroler Unfallstatistik zeigt wie notwendig neue Vorgaben für Infrastruktur sind

„Jeder Tote auf Tirols Straßen ist einer zu viel“, reagiert Karoline Graswander-Hainz, verkehrspolitische Sprecherin der SPÖ-EU-Delegation auf die jüngste Veröffentlichung der Tiroler Unfallstatistik für 2018. "Mit der Umsetzung des europäischen Aktionsplans für mehr Straßenverkehrssicherheit können wir die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen massiv reduzieren." In vielen EU-Mitgliedsländern stagniert in den letzten Jahren die Zahl der Verkehrstoten, auch in Österreich. Darauf hat die EU-Kommission mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur reagiert. Karoline Graswander-Hainz verhandelt die Überarbeitung für die sozialdemokratische Fraktion.

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